Budgetchaos

Erste Stellungnahmen, weitere Prüfungen, der Ton wird rauher

INNSBRUCK. 20 Stellungnahmen aus Verwaltung wurden zu den eingebrachten Änderungen für das Stadtbudget inzwischen erstellt. Die Gemeinderätinnen und -räte wurden informiert, weitere Prüfungen sind notwendig. Die Abstimmung beim GR am Donnerstag beliebt fraglich. Der Ton zwischen den Parteien wird rauher. Finanzausschussobmann soll zurücktreten.

Überblick

Am 14. Dezember 2021, von 18.30 bis knapp 21.00 Uhr, fand in den Ursulinensälen ein Treffen mit Mandatarinnen und Mandataren sowie Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung statt. Informiert wurde über die Prüfungen der in der Budget-Sitzung vergangenen Donnerstag eingebrachten Änderungsanträge. Neben Bürgermeister und Finanzreferent Georg Willi gaben Finanzdirektor Martin Rupprechter, Magistratsdirektorin Gabriela Herlitschka, Amtsvorständinnen und -vorstände und die Personalvertretung sowie die Vertreter der städtischen Beteiligungen – Franz Danler für die Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG), Martin Baltes für die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB) sowie Helmuth Müller für die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) – eine Stellungnahme ab. Insgesamt wurden 20 Berichte vorgetragen.

Weitere Prüfung

Im Anschluss hatten die anwesenden Mandatarinnen und Mandatare, eingeladen waren alle 40, die Gelegenheit, Fragen zu stellen. Diese wurden gesammelt und werden nun in die zuständigen Ämter und Abteilungen rückgekoppelt, die Beantwortung erfolgt schriftlich. „Die Stellungnahmen haben gezeigt, dass es noch viele offenen Fragen gibt und die Änderungen zum Teil auch nicht umsetzbar wären. Ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die sorgfältige Arbeit“, betont Bürgermeister Willi. Wie von den anwesenden Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung und Beteiligungen berichtet, stehen die Änderungsanträge zum Teil im Konflikt mit aufrechten Verträgen und auch bestehenden Gemeinderatsbeschlüssen – hier ist eine rechtliche Klärung notwendig.

Sitzung

Die Sitzung des Gemeinderats wird am Donnerstag, 16. Dezember, fortgesetzt. Ob die Änderungsanträge bis dahin beschlussfähig vorliegen und damit eine Abstimmung möglich sein wird, ist weiterhin offen. Vor der Sitzung soll eine Demonstration bei der Messe stattfinden. (BezirksBlätter Innsbruck Artikel)

Hinterzimmer-Allianz will Chaos

Die von Bürgermeister Georg Willi einberufene Sitzung mit Einladung an alle 40 Gemeinderätinnen und -räte, in der 20 anwesende Fachleute und Verantwortliche die ersten Ergebnisse der Prüfung des FPÖ/FI-geführten Hinterzimmer-Gegenbudgets präsentiert haben, hat einen ersten Einblick in das Chaos gegeben, das allen voran FPÖ und „Für Innsbruck“ zu verantworten haben. „Seit September standen die Fachleute aller Abteilungen explizit zur Verfügung, um Änderungen zu besprechen und auf ihre Wirkung prüfen zu können“, betont Klubobfrau Janine Bex. Aber da zog sich die blau-gelb geführte Allianz lieber in die Hinterzimmer zurück und ließ Magistrat und Öffentlichkeit im Unklaren. Statt seriöser Planung müssten jetzt wegen der Hinterzimmer-Allianz in großer Eile die juristischen, arbeitsrechtlichen und planerischen Fragen um die willkürliche Verschiebung von Millionenbeträgen, geprüft werden. „So ein Hinterzimmer-Gegenbudget ist unseriös und nicht nachhaltig“, betont die grüne Klubobfrau. Insbesondere da, wo Millionen verlorenzugehen drohen, erwarten die Grünen deswegen ein Einlenken eine Mehrheit des Gemeinderats - das gelte etwa für zwei wichtige Radwegprojekte mit in Summe über einer Million Baukosten, bei denen es Landesförderungen abzuholen gebe und für den für 5 Millionen Euro veranschlagten Umbau der Rumpelpiste Rennweg zu einem Theaterplatz, der diesen Namen verdient - hier ist mit über 2 Millionen Förderung des Bundes zu rechnen. „Das nächste Finanzdesaster wegen Hinterzimmerpolitik muss verhindert werden. Davon hatten wir in Innsbruck schon zu viele.“

Rücktrittsforderung

Ganz offen führten die zentrale Personalvertretung, die Fachdienststellen und städtischen Beteiligungen den Gemeinderatsmitgliedern vor Augen, wie wenig durchdacht der Budgetentwurf der rechtsbürgerlichen Allianz ist. Die Alternative Liste Innsbruck fühlt sich nun in ihrer Kritik bestätigt: "Das undemokratische Vorgehen von der rechtsbürgerlichen Allianz, im Hinterzimmer einen eigenen Budgetvorschlag zusammenzuschustern, ist gescheitert. Konsequenzen sind daher unvermeidlich", so die Alternative Liste (ALi) in einer Aussendung. "Der Versuch der rechtsbürgerlichen Gemeinderatsallianz aus ÖVP, FI und FPÖ sowie ihrer angehängten Kleinfraktionen, handstreichartig den Finanzausschuss auszuschalten und die restlichen Gemeinderatsfraktionen mit einem Budgetvorschlag vor vollendete Tatsachen zu stellen, ist gescheitert", bilanziert Gemeinderat Mesut Onay (ALi) und fügt hinzu: "Doch der Ärger über das ebenso intransparente wie undemokratische Vorgehen bleibt hoch". Nun fordert er klare Konsequenzen und den Rücktritt des Ausschussvorsitzenden GR Markus Stoll (FI). „Die demokratischen Strukturen, den eigenen Ausschuss außer Kraft zu setzen und im Hinterzimmer mit Gleichgesinnten unter Ausschluss der anderen Fraktionen ein ‚Gegenbudget‘ zu erstellen, ist ein einmaliger Vorgang. Der Ausschussvorsitzende hat sich an diesem Treiben beteiligt und damit den ganzen Ausschuss wie sich selbst disqualifiziert. Sein Rücktritt scheint unvermeidbar, um das Vertrauen in den Ausschuss und die Gemeinderatspolitik wiederherzustellen“, so Onay.

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