Landtag

LR Teschl-Hofmeister, LAbg. Erber & LAbg. Hinterholzer: „Benötigen endlich konkrete Ergebnisse der Pflegereform auf Bundesebene“: In der Landtagssitzung brachte der Klub der Volkspartei Niederösterreich, allen voran die Landtagsabgeordneten Anton Erber und Michaela Hinterholzer, den Resolutionsantrag „Blau-Gelbe Forderungen für den Pflegebereich“ ein. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Neos und des fraktionslosen Abgeordneten Huber angenommen. NÖ. Die gegenwärtigen und...

Landtagsitzung am 21. Oktober: Aktuelle Stunde der SPÖ unter dem  Titel „KURZ mal aufgehetzt? Gestalten, statt aufhalten – Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung in Niederösterreich JETZT!“. NÖ. Im Mittepunkt stehen Chat-Protokolle zwischen Kurz und Schmied wie Kerstin Suchan-Mayr von der SPÖ vorliest: Hier geht's zum Artikel. Im NÖ Kindergartengesetz ist geregelt, dass unsere Kleinen ab dem 2,5. Jahr einen Kindergartenplatz bekommen. Suchan-Mayr zeigt aber auch das Problem der Lücke auf...

NEOS: 9 Mio. Euro für den Erhalt der Absoluten in NÖ? Collini: „Werden genau hinterfragen, wofür die Steuergelder eingesetzt werden.“ NÖ. „Dass für das Burgenland vorerst keine Budgetmittel zum Jubiläum vorgesehen sind, Niederösterreich aber gleich neun Millionen Euro bekommen soll, ist entweder auf Schlamperei oder Freunderlwirtschaft zurückzuführen. Nachdem wir durch die öffentlich gewordene Ermittlungsakten wissen, wie weit die ÖVP für den eigenen Machterhalt geht, schrillen bei mir die...

Landtagsvorschau der SPÖ für Donnerstag, 21. Oktober. Zentrales Thema ist die Kinderbetreuung, zudem wollen die Roten einen Resolutionsantrag zum NÖ Sozialbericht 2020 einbringen. NÖ. 2016 gab es zwischen dem damaligen Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner eine Einigung über eine österreichweite Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch für die Eltern, wofür 1,2 Milliarden Euro budgetiert werden sollen. Familien sollten endlich entlastet und unterstützt werden. Chats...

Donnerstag ist Landtagsitzung: Die Grünen NÖ setzen drei Schwerpunkte mittels folgender Anträge: Nutzungsgebot für Leerstand, Streichung der S34 und Aufstockung der Physiotherapie-Ausbildungsplätze. NÖ. "Zwei Anträge, die wir einbringen, haben die große Überschrift Bodenverbrauch, sorgsam mit Boden und Lebensgrundlage umzugehen und der dritte Punkt betrifft die Physiotherapie", so Grünen-Chefin Helga Krismer-Huber. In der Vorschau auf die Sitzung des NÖ Landtages beginnt sie "mit ihrem...

Oberösterreich hat den Landtag gewählt: Mikl-Leitner gratuliert, NEOS ziehen in Landtag ein, FPÖ: Fortsetzung der schwarz-blauen Koalition hat gute Karten. OÖ / NÖ. 56 Abgeordnete zählt der Landtag in OÖ, 21 Abgeordnete stellt die ÖVP, 18 die FPÖ, 11 die SPÖ und 6 die Grünen. Auch wenn man derzeit davon ausgeht, dass die ÖVP ihre Plätze behält, nix ist fix. Selbstredend ist, dass die Volkspartei natürlich ihre Position weiter ausbauen will, fix ist auch, dass die NEOS den Sprung in den Landtag...

Gastkommentar des Landtagspräsidenten Karl Wilfing zur bevorstehenden Landtagssitzung am 1. Juli um 13 Uhr. "Am Beginn der vergangenen Sitzungen wurde öfters die „Unterstützungsfrage“ gestellt. Dazu muss man wissen, dass in unserem Landtag ein Antrag erst dann ein Verhandlungsgegenstand wird, wenn er von mindestens vier Abgeordneten unterstützt wird. Sind es zuwenige, dann stelle ich auf Begehren der Antragssteller am Beginn der Plenarsitzung die Unterstützungsfrage. Stimmt die Mehrheit der...

Am 11. Mai vor genau 100 Jahren hat Niederösterreich und der niederösterreichische Landtag seine erste Gesetzgebungsperiode gestartet. Anlässlich dieses Jubiläums gibt es den wichtigsten Gesetzestext Niederösterreichs ab sofort als App - "Landesverfassung to go".  NÖ (red.) Die Landesverfassung ist das wichtigste Gesetz des Landes. Denn durch sie werden unter anderem die Landeshoheit, das Landesgebiet und vor allem die politischen Funktionen und Abläufe definiert. „Und künftig kann man dieses...

In einer Aktuellen Stunde mit dem Titel ‚Niederösterreich braucht die Aufschwung-Milliarde‘ brachte die SPÖ NÖ das Thema Arbeit und Wirtschaft in den NÖ Landtag. NÖ. Der stellvertretende Klubobmann der SPÖ NÖ Christian Samwald, betonte in seiner Rede, dass es ein Gebot der Stunde sein müsse, sich aus der aktuellen Krise heraus zu investieren, die Türkis-grüne Hilfen sind zu wenig, zu spät zu zögerlich so die Kritik. „Unser Bundesland braucht die Aufschwung-Milliarde, um 80.000 neue Jobs für...

Meilenstein: In Tulln entsteht bis 2023 das reale „Haus der Digitalisierung“ – die Herzkammer der Digitalisierung in Niederösterreich; Es soll ein offenes Haus für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft sein. TULLN / NÖ. "Damit wird Tulln noch mehr Glanz verliehen", führt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner aus. Mit dem Bau des realen „Haus der Digitalisierung“ wird das bestehende Digitalisierungsnetzwerk Niederösterreichs sichtbar und erlebbar gemacht. Gerade in den letzten Wochen wurde...

Kommentar zur konstituierenden Sitzung des niederösterreichischen Landtags. Konstituierende Sitzungen des Landtages sind so etwas wie Hochämter der Demokratie. Die Regierung wird gewählt, es wird gedankt, geklatscht – ein Ritual eben. Rückzug aus der ersten Reihe Die Grünen konnten mit Ritualen noch nie viel anfangen. Sie rüttelten immer schon daran, legten – oft zu Recht – die Finger in demokratische Wunden. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtages in der Vorwoche fehlte etwas. Beleidigt...

Udo Landbauer zieht sich aus allen politischen Funktionen zurück. Der bisherige Klubobmann und Waidhofner Vizebürgermeister, Gottfried Waldhäusl, wird Landesrat. WAIDHOFEN. Die FPÖ wird nach der niederösterreichischen Landtagswahl vom Sonntag nicht Udo Landbauer, sondern den bisherigen Klubobmann Gottfried Waldhäusl in die Landesregierung entsenden. Das teilte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag mit. Diese „richtige Entscheidung im Sinne Niederösterreichs“ sei ihr von der...

Am 28. Jänner 2018 wählt Niederösterreich einen neuen Landtag. Die Bezirksblätter haben für euch alle Wahllokale der einzelnen Bezirke bzw. Sprengel mit Adresse, Öffnungszeiten und Angaben zur Barrierefreiheit zusammengefasst. In 2.600 Wahlsprengeln werden am Sonntag, dem 28. Jänner 2018, mehr als 1,3 Millionen Personen in Niederösterreich zur Wahl gebeten. Am Stimmzettel angekreuzt werden können die Partei, ein Kandidat bzw. eine Kandidatin auf der Landesliste und im Wahlkreis. "Wir haben in...

Video zur Landtagswahl 2018 könnte Urheberrecht des Medien-Giganten verletzen. Die Grünen sind sich keiner Schuld bewusst und vermuten, dass die ÖVP sie angeschwärzt habe. Der als Gag gedachte PR-Stunt der niederösterreichischen Grünen könnte für die ohnehin finanziell angeschlagene Partei schwerwiegende Folgen haben. Disney prüft Verletzung des Urheberrechts Laut übereinstimmenden Berichten prüft Disney, immerhin das wertvollste Medienunternehmen der Welt, eine mögliche Verletzung des...

Klaus Schneeberger, Klubobmann der niederösterreichischen Volkspartei, gab einen Ausblick auf die anstehende Landtagssitzung und zog Bilanz über die endende Legislaturperiode. Er gebe Johanna Mikl-Leitner Recht, wenn Sie sagt, dass "wir im besten Niederösterreich leben, das es je gab", so Klaus Schneeberger. Investitionen mit Nachhaltigkeit Durchaus stolz lieferte der Bürgermeister von Wiener Neustadt Zahlen, Daten und Fakten zu den Errungenschaften der letzten fünf Jahre und zeigt sich...

Kommentar: Warum sich die stolze Arbeiterpartei, gegründet in Hainfeld, vor einem Grazer Schicksal hüten muss. Kennen Sie eigentlich den Spitzenkandidaten der SPÖ Niederösterreich? Nein? Das ist keine Schande, denn rund ein Jahr vor der Landtagswahl kennen ihn die Sozialdemokraten im größten Bundesland selbst noch nicht. Dafür wissen wir sicher, wer es nicht macht. Parteivorsitzender Matthias Stadler hat mehrmals angekündigt, die SPÖ nicht in die Landtagswahl zu führen, er bliebe lieber...

Kommentar: Warum im Landtag nicht über die Pröll Privatstiftung gesprochen wurde. Bei der Landtagssitzung am Donnerstag der Vorwoche wurde ein Thema nicht debattiert: die Erwin Pröll Privatstiftung. Die vier Abgeordneten der Grünen blitzten mit ihrem Antrag auf eine aktuelle Stunde bei allen anderen Parteien ab. Für Außenstehende mag das den Anschein eines "Schweigekartells" haben. Die Hintergründe sind aber weit profaner. Um eine aktuelle Stunde im Landtag einzubringen, braucht man die...

Zufriedener Rückblick, anerkennende Worte und ehrliche Kritik - Kumpanen und Kontrahenten blicken zurück auf 25 Jahre Landeshauptmann Erwin Pröll und sein Erbe in den einzelnen Regionen Niederösterreichs Kurz, knackig und überraschend kühl verkündete Dr. Erwin Pröll vergangene Woche, nach 25 Jahren als Landeshauptmann, seinen Rücktritt mit März. Schnell wurde über eventuelle Gründe, potenzielle Nachfolger und bundesländerübergreifende Auswirkungen diskutiert. Während viele gespannt in die...

Mit 1. Jänner 2017 wird der Bezirk St. Pölten Land um insgesamt sechs Gemeinden erweitert. Unter dem Motto „Zusammen kommen – zusammen wachsen“ lud Bürgermeister Mag. Matthias Stadler zum „Bezirksbürgermeistertreffen“ ins St. Pöltner Rathaus, um die „Neuen“ im Bezirk willkommen zu heißen. ST. PÖLTEN (red). Am 24. September 2015 wurde vom Niederösterreichischen Landtag beschlossen, dass der Bezirk Wien-Umgebung mit 1. Jänner 2017 aufgelöst wird. Anschließend wurde von der Landesregierung die...

SPÖ und Grüne blitzten im Landesparlament mit Plänen ab, von Frächtern auch auf Landstraßen Maut einzuziehen. Zu Beginn der Landtagssitzung am Donnerstag, erteilte eine große Mehrheit des NÖ-Landesparlamentes einer flächendeckenden Lkw-Maut eine Abfuhr. Grüne und SPÖ bemühten sich zwar, Stimmung für die Pläne zu machen, von Frächtern auch auf Landstraßen Gebühren einzuheben. Gerhard Rasborcan von der SPÖ führte ins Rennen, dass fast 300.000 Pendler in Niederösterreich unter dem Lkw-Verkehr...

Volksanwaltschaft präsentierte dem Landtag ihren aktuellen Bericht. Für problematisch wird unter anderem die Videoüberwachung im Polizeianhaltezentrum St. Pölten erachtet. ST. PÖLTEN (red). Rund 6.000 Menschen in Niederösterreich wandten sich in den Jahren 2012 und 2013 an die Volksanwaltschaft. Zudem führt die Volksanwaltschaft seit Juli 2012 ihr verfassungsrechtliches Mandat zum Schutz zur Förderung der Menschenrechte wahr und führt mit ihren Kommissionen Kontrollbesuche in Einrichtungen, in...

Zusage: Objekte sollen weiterhin in der Landeshauptstadt zu sehen sein ST. PÖLTEN (red). Sie sprach Bürger auf offener Straße oder im Festspielhaus an und legte Listen in der Innenstadt auf – Über 1.000 Unterschriften hat Michaela Steiner, Gründerin der Kulturplattform St. Pölten, für den Verbleib bildender Kunst im Landesmuseum bisher gesammelt. Auslöser für den Einsatz war ein Grundsatzbeschluss des Landtages. Geschichte statt Kunst Demgemäß solle die Kunstsektion des Landesmuseums nach Krems...

Interview mit Renate Heiser-Fischer, Landesobmann des Team Stronach BB: Gerade In Niederösterreich herrscht etwas Verwirrung, was den Verbleib oder Abgang von Teammitgliedern zum "Team NÖ" betrifft. Wer ist jetzt noch beim Team Stronach dabei? Heiser-Fischer: Der Vorstand der Landespartei, Team Stronach für NÖ, umfasst folgende Personen: als LO-Stv Landtagsabgeordneter Dr. Walter Laki, Bundesrat Mag. Gerald Zelina und ich als Landesobfrau. Ernest Gabmann und Kaufmann-Bruckberger wurden wegen...