Politik

ST. PÖLTEN/NÖ. Am Wochenende versammeln sich Mitglieder der Volkspartei Niederösterreich, Personen aus der Bevölkerung sowie Experten aus Nah und Fern für die zweitägige Klausur "Campus Niederösterreich". Die Location - der Campus der FH St. Pölten - ist nicht zufällig gewählt: "Dieser Ort ist Symbol für die Zukunft, Bildung und und Wissenschaft. Nur wer in Wissenschaft investiert, wird Innovation schaffen und die richtigen Weichen für die Zukunft stellen", so Landeshauptfrau Johanna...

Gemeinderat Josef Brader habe die Entscheidung, die Fraktion der St. Pöltner ÖVP-Gemeinderäte zu verlassen, nicht selber getroffen. ST. PÖLTEN. Per ersten August ist Josef Brader nicht mehr Teil der St. Pöltner ÖVP-Fraktion im Gemeinderat. Laut einer Presseaussendung soll Brader die Zusammenarbeit aufgekündigt haben: „Die Entscheidung Braders ist eine logische Folge verschiedenster Vorkommnisse seinerseits im letzten Jahr. Die St. Pöltner Stadtpartei hat sich darum bemüht, ihn trotz eines...

Weil Gemeinderat Walter Heimerl-Lesnik in der letzten Gemeinderatssitzung aufgefordert wurde, den Saal zu verlassen, reichten die Grünen St. Pölten jetzt eine Aufsichtsbeschwerde beim Land Niederösterreich ein.  ST. PÖLTEN. In der letzten Sitzung des St. Pöltner Gemeinderats wurden drei Tagesordnungspunkte zum Leiner-Areal, wo Signa das Projekt „Rossmarkthöfe“ realisieren will, behandelt. Zu diesem Projekt hatte ein Mandatar der Grünen, Gemeinderat Walter Heimerl-Lesnik, bereits im Vorfeld als...

ST. PÖLTEN. Der Bundesrat ist gemeinsam mit dem Nationalrat für die Gesetzgebung in Österreich verantwortlich. Er ist für die Vertretung der Interessen der Bundesländer verantwortlich und hat dafür ein Einspruchrecht gegen die Gesetzesbeschlüsse im Nationalrat. Der dienstjüngste der 61 Mandatare ist der St. Pöltner Florian Krumböck, der in der Gemeindepolitik auch als Gemeinderat und Klubobmann der St. Pöltner ÖVP-Fraktion vertreten ist. Am 31. März feiert Krumböck seinen 100. Tag als Mandatar...

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten richtet eine Resolution an die Bundesregierung mit dem Ziel eines "Energie-Tausenders" für alle Haushalte mit einem Jahreskeinkommen des Haushaltes unter 40.000 Euro und ohne Abzug für Mindestsicherungsbezieher. ST. PÖLTEN.  "Ein Totalschaden für Wirtschaft und Industrie."heißt es im Dringlichkeitsantrag, den die Gemeinderatsfraktion der FPÖ St. Pölten bei der letzten Gemeinderatssitzung eingebracht hat. Darin fordert die Fraktion, die Regierung...

Landeshauptmann a. D. Erwin Pröll über schwierige Situationen, den Fortschritt und ... Schokolade. NÖ. Vierzig Jahre war Erwin Pröll in der Politik tätig, ein Vierteljahrhundert davon stand er als Landeshauptmann an der Spitze. Es habe Höhen und Tiefen gegeben, "Gott sei Dank mehr Höhen", sagt Pröll, der betont, dass der entscheidende Punkt war, aus einem Gegen- und Nebeneinander ein Miteinander zu machen. "Häupl und ich haben uns persönlich gut verstanden." Die Abstimmung zwischen den beiden...

Rochaden in der ÖVP, Herausforderungen, die man annehmen muss und Potenziale, die auf den Boden gebracht werden – ein Interview mit Landeshauptmann a.D. Erwin Pröll. Ö / NÖ. "Jede Zeit bringt Veränderungen mit sich . Und eine der ganz wesentlichen Herausforderungen in der Poltik ist, diese Veränderungen gut meistern zu können", sagt Landeshauptmann a. D. Erwin Pröll. Er hat sich vorgenommen, sich nicht zu aktuellen innenpolitischen Themen zu Wort zu melden. Empfehlungen würde er niemals...

+++Update: 6.12.+++ Auf Gerhard Karner folgt Karl Moser als 2. Landtagspräsident, Marlene Zeidler-Beck wechselt vom Bundesrat in den Landtag, Florian Krumböck übernimmt das Bundesratsmandat. "Nehammer hat innerhalb kurzer Zeit seine Führungsqualitäten unter Beweis gestellt", sagt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner beim heutigen Pressegespräch. Es sei ein guter Start für den Bund, um rasch weiterzuarbeiten. Nehammer habe Format, verwurzelt ist er mit Niederösterreich auch deshalb, weil er an...

Bezüglich dem Aus für Ötscherlifte Lackenhof schalten sich nun die Grünen Niederösterreich ein. Landessprecherin Helga Krismer stellt auch eine umfassende Anfrage (siehe nachstehend) an Landesrat Jochen Danninger. NÖ. Wie berichtet, wurde das Aus der Ötscherlifte in Lackenhof beschlossen. Die Schröcksnadel-Gruppe und das Land Niederösterreich, das mittlerweile ihre Beteiligungen über die Ecoplus Alpin hält, fällten diese Entscheidung. Stattdessen werden bereits Landesgelder für die Entwicklung...

Niederösterreichs Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig ist an dem Coronavirus erkrankt. NÖ. Wie heute Vormittag bekannt wurde, ist die 56-jährige Landesrätin positiv auf das Coronavirus getestet worden. Sie hat bereits beide Corona-Impfungen erhalten und gilt daher als vollimunisiert. Der Verlauf der Krankheit dürfte ein milder sein und äußert sich bisher nur in leichten grippeähnlichen Symptomen.  Contact Tracing läuftDerzeit wird neben der Suche nach der Infektionsquelle ebenso...

Beim Verbandstag des Sozialdemokratischen Wirtschaftverbands wies Landesparteivorsitzender der SPÖ Niederösterreich Franz Schnabl auf die Missstände in der Bundesregierung hin und kritisiert das Vorgehen von Ex-Kanzler Kurz.  NÖ(red.) „Ein Bundeskanzler, der erkennbar keinen Plan für Österreich hat – außer jenen, seinem Parteichef unverbrüchliche Treue zu schwören. Ein Parteichef, der zugeben muss, dass ihm seine eigene Karriere wichtiger ist als alle Bedürfnisse des Landes. Ein Finanzminister,...

Vor kurzem fand der Auftakt zum Start des vierten Durchganges des „Politik Mentoring“-Programmes des Landes Niederösterreich in St. Pölten statt. NÖ. Im Rahmen der Initiative werden heuer 15 junge Frauen, die eine politische Funktion anstreben oder noch jung in ihrer Funktion tätig sind, für rund ein Jahr von erfahrenen Mentorinnen aus Politik und Wirtschaft begleitet. „Immer mehr Frauen gehen den Weg in die Politik, diesen erfreulichen Trend möchten wir fortsetzen. Mit dem ‚Politik...

Landtagssitzung am 23. September: NEOS haben folgende Punkte in Vorbereitung. Aktuelle Stunde der FPÖ: „Nein zum Impfzwang, Ja zu Freiheit und Selbstbestimmung“ Gesundheitssprecherin Edith Kollermann: „Die Impfquote wird sich nicht durch Zwang erhöhen lassen. Wesentlich ist das Vertrauen – und zwar in die Politik und in die Regierung, wie das Beispiel Dänemark zeigt. Dort hat man mit klaren Botschaften, umfassender Aufklärung und transparenten Daten auch viele Impfkritiker überzeugen können....

Es ist der zweite Weltjugendtag in der Corona-Pandemie und die Auswirkungen der Gesundheitskrise auf Jugendliche und junge Erwachsene sind in ganz Österreich spürbar. In Studien des SORA-Instituts berichten mehr als 50 Prozent der befragten Jugendlichen unter der Reduktion sozialer Kontakte zu leiden, die Hälfte der Lehrlinge und jungen Menschen in schwieriger finanzieller Lage ist überzeugt, dass die Zuschreibung „verlorene Generation“ den Tatsachen entspricht und 72 Prozent der Jungen denken,...

Als "Pervertierung des Rechtssicherheitsbegriffs" geißelt die Umweltorganisation VIRUS jüngste Kritik von LR Schleritzko an der seit 2013 überfällig gewesenen nun laufenden Evaluierung des Bundesstraßenbauprogramms.  ST. PÖLTEN (pa). Sprecher Wolfgang Rehm: "Ein Eintrag im Verzeichnis des Bundesstraßengesetzes ist nicht mehr als ein revidierbarer politischer Grundsatzauftrag, daraus ergibt sich weder eine Umsetzungsfrist, noch können durch einen politischen Beschluss Genehmigungsverfahren...

Günther Sidl aus Melk ist seit 2. Juli 2019 Abgeordneter zum Europäischen Parlament und sitzt im Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Als ehemaliger Abgeordneter zum Niederösterreichischen Landtag weiß er, wie wichtig es ist, dass man den Menschen in der Region die Europäische Union näherbringt. EUROPA.„Der Neubau eines Spitals, Hochwasserschutz, eine Umfahrungsstraße – diese Dinge sind greifbar für die Menschen. Die europäische Politik ist für viele zu abstrakt“, so...

NEOS NÖ gratuliert Hoyos zur Bestellung als Generalsekretär Collini: „Nächster Schritt, um Partei und Klub besser miteinander zu vernetzen“ NÖ. Erfreut zeigt sich NEOS-Landessprecherin Indra Collini über die Bestellung des niederösterreichischen Abgeordneten zum Nationalrat Douglas Hoyos zum NEOS-Generalsekretär, die bei der Vorstandsklausur in Baden formell abgesegnet wurde. „Douglas Hoyos hat im Nationalrat gezeigt, wo in Österreich im Bereich Kontrolle oder bei der Digitalisierung der Schuh...

Start des 25. Europa-Forum Wachau mit hochwertigen Expertentalks zu europäischen Zukunftstrends Landesrat Eichtinger: Europa muss große Themen anpacken, aber regionale Lösungen zulassen.   KREMS / NÖ. Wenn die Temperaturen auf 25 Grad Celsius und mehr klettern, dann ist man dieser Tage gut beraten, sich entweder in die kühlen Fluten der Schwimmbäder, Teiche oder Seen zu stürzen, oder sich in klimatisierten Räumen aufzuhalten. Und letzteres ist gerade jetzt alles andere als langweilig: Denn beim...

Im Zuge ihrer Ländertour besuchte die designierte Bundesobfrau der Jungen ÖVP am vergangenen Freitag das Team der JVP Niederösterreich. Neben dem Besuch des niederösterreichischen Zivilschutzverbandes stand auch ein Besuch im Waldviertel mit Nationalratsabgeordneten Lukas Brandweiner auf dem Programm. ST. PÖLTEN. „Mir ist der direkte Kontakt mit den Funktionären und Mitgliedern enorm wichtig – gerade auch in diesen herausfordernden Zeiten. Als Bundesobfrau möchte ich auch weiterhin viel...

Wenn am 29. April die Politiker im NÖ Landtag zusammentreffen, dann geht es um Öffis, die Regionalität und Herzkunftskennzeichnung in Kantinen, die Brettljausen beim Heurigen und um den Bericht der Volksanwaltschaft aus dem Jahr 2018/19. NÖ. Es ist wieder so weit, die Abgeordneten des NÖ Landtages werden am Donnerstag, 29. April, ihre Sitzung abhalten. Gleich zu Beginn der Sitzung dreht sich in der sogenannten aktuellen Stunde alles um die Aufschwungmilliarde (SPÖ-Antrag) – die Bezirksblätter...

Das Corona-Virus hat mittlerweile vor über einem Jahr unser Leben auf den Kopf gestellt und hat uns seither zum Umdenken in vielen Bereichen geführt. Vor allem das Testen begleitet uns auf Schritt und Tritt, weshalb es mittlerweile in so gut wie allen Gemeinden ein umfangreiches Testangebot gibt. Doch nicht nur in den Gemeinden und Teststraßen, sondern auch betriebliche Test-Angebote sind alltäglich geworden.  NÖ (red.) Bei der Volkspartei Niederösterreich (VPNÖ) wurden bis jetzt 1.000 Tests in...

Wotschke: „Nur mit einem einheitlichen und kostengünstigen Ticket für Studierende in ganz Niederösterreich können Studium, Arbeit und Umweltschutz bestmöglich kombiniert werden.“ Die JUNOS Studierende in Niederösterreich fordern ein einheitliches Semesterticket für alle Studierenden in Niederösterreich. „Es fördert die Mobilität zur Ermöglichung eines freien Studiums, gleichzeitig schont es die Geldbörsen der Studierenden und leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz“ erklärt Sophie...

Die Corona-Krise war für Arbeitsmarkt und Wirtschaft ein schwerer Schlag. Darunter haben vor allem auch junge Menschen zu kämpfen. Derzeit gibt es in Niederösterreich 5.690 Arbeitslose unter 25 Jahren.  NÖ (red.) Im Moment gibt es 63.391 Menschen in Niederösterreich, die keinen Job haben. Mehr als 119.000 sind in Kurzarbeit und weitere 11.000 Anträge auf Kurzarbeit wurden genehmigt. Wir befinden uns in einer schwierigen Situation, die aber für die Jugend besonders schwer ist.  LHStv. Franz...

"Man kommt nicht als Frau zur Welt, man wird es," sagte einst Simone de Beauvoir, die Autorin des feministischen Grundlagenwerkes "Das andere Geschlecht". In einer Pressekonferenz der ÖVP Niederösterreich wurden die Ziele in der Frauenpolitik bekannt gegeben.  NÖ (red.) Die Frau als Mama und Hausmütterchen, die zu Hause vor dem Herd steht, Essen kocht und dabei die Kinder hütet, ist eine Stereotype, die schon seit langer Zeit nicht mehr der Realität entspricht. Heutzutage dürfen Frauen alles,...