Gemeinderatswahl in St. Pölten

Mit diesen Themen gehen die Parteien auf Stimmenfang (mit Video)

Gemeinderatswahl am 24. Jänner in St. Pölten: Kinder, Verkehr, Sicherheit und Wohnen: Was die Fraktionen fordern und umsetzen wollen.

ST. PÖLTEN. ST. PÖLTEN. Bereits jetzt wurden mehr als doppelt so viele Wahlkarten ausgegeben als bei der letzten Gemeinderatswahl. Nämlich konkret 9.000, Tendenz steigend.
Ja, am Sonntag ist es so weit: Die St. Pöltner wählen ihren Gemeinderat und schon am gleichen Abend wird das Ergebnis feststehen.

Ein kurzer Überblick:

Mit welchen drei Hauptthemen SPÖ, ÖVP, Freiheitliche, Grüne, NEOS und die KPÖ ins Rennen gehen, lesen Sie hier:

SPÖ: Südsee, Kinder und Verkehr

Südsee: Zusätzlich zu den Grünraumprojekte Grüngürtel West, dem Naherholungsgebiet in der Kunrathstraße, dem Sturm-19-Park, der Umgestaltung der Promenade, dem Naherholungsgebiet am ehemaligen Truppenübungsplatz, dem Pocketpark in der Jahnstraße, dem Altoona Park Neu, ist der Südsee eine weitere Grünraumvision für den Süden von St. Pölten. Zwischen dem Betriebsbaugebiet Noe Central im Süden der Stadt und der Traisen, die dort den „Altmannsdorfer Bogen“ beschreibt, soll im Zuge der notwendigen Hochwasserschutzmaßnamen ein weiterer See für die Bevölkerung entstehen. Nach der Wahl wird Bürgermeister Stadler rasch die dazu notwendigen Behördenverfahren einleiten.

Kinderbetreuung: St. Pölten war die erste Stadt niederösterreichweit und ist bis dato immer noch eine der wenigen Gemeinden, die jedem Kind ab 2,5 Jahren einen Kindergartenplatz garantieren kann. In seiner Zeit als Bürgermeister hat Bürgermeister Stadler schon 47 neue Kindergartengruppen eröffnet. Bei Bedarf können die Kindergartengruppen auf 115 ausgeweitet werden. Momentan gibt es noch 119 freie Kindergartenplätze in St. Pölten. Mit dem Ausbau der Kleinstkinderbetreuung ( eine Gruppe für die Kleinsten entsteht in der ehemaligen Rot- Kreuz- Zentrale) und der Abschaffung der dreiwöchigen Schließzeiten im Sommer setzen wir auf die Förderung unser jüngsten St. PölnterInnen und die Entlastung ihrer Eltern.

Verkehr: Wir wollen den öffentliche Verkehr und den Radverkehr ausbauen und weiter attraktivieren.Der LUP ist ein Erfolgsmodell und wurde immer weiter verbessert. 2021 mit der Erweiterung des LUP Angebotes bis in die Abendstunden, was zusätzlich 350 000 Jahreskilometer bedeuten. Über 5 Millionen Fahrgäste hat der LUP und 93% der St. PöltnerInnen haben eine LUP-Haltestelle innerhalb von 5 Gehminuten vor dem Haus.
Das Mobilitätsbedürfnis der Menschen endet jedoch nicht an der Ortstafel. Vor allem nicht in einer Stadt, in die pro Tag 32.000 Menschen zur Arbeit einpendeln. Unsere Vision: Ein S-Bahn- und S-Bus-Netz, das den gesamten Zentralraum verbindet. St. Pölten als Dreh- und Angelpunkt in einem Öffi-vernetzten Bundesland. Was wie eine Utopie klingt, hat optimale Voraussetzungen: Denn neben der gut ausgebauten Westbahnstrecke existiert eine funktionierende und ausbaufähige Nord-Süd-Achse zwischen Krems, St. Pölten, Traisen, Lilienfeld und Hainfeld. Ein leistungsfähiges Verkehrssystem im Zentralraum Niederösterreichs, in einer der dynamischsten Regionen Europas, wäre ein Vorzeigeprojekt und ein wichtiger Schritt zur Minimierung des Individualverkehrs. Zusätzlich werden in den nächsten 5 Jahren 1 Million Euro in Radwege investiert und weitere Investitionen in Radinfrastruktur wie zB in überdachte Radgaragen getätigt. Mit der Digitalisierung des Sammeltaxis und einer Guthabenkarte für das AST wollen wir gewährleisten, dass jene die sich ein Sammeltaxi rufen, dieses auch erhalten und die Eltern sicherstellen können, dass die Jugendlichen immer mit dem Taxi heimkommen können.

ÖVP: Wachstum, Familie und Bewerbung

Gesundes Wachstum: Wer in die Natur schaut weiß: Wachsen ist gesund. Wuchern ist ungesund. Um St. Pölten in eine gute Zukunft zu führen, fordern wir in der ÖVP einen gesunden Zugang zum Wachstum, bei dem Qualität vor Quantität stehen muss. Das erlangen wir etwa durch mehr Rechte und vor allem Öffentlichkeit für den Baubeirat und den Erhalt unseres Bauerbes.

Familien und Kinder in den Fokus der Stadtpolitik: Wir in der Volkspartei sind die Stimme für ein gesundes Wachstum. Ein Wachstum, bei dem das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt gerückt wird und nicht die Interessen von Bauinvestoren. Das wichtigste Anliegen für uns als Volkspartei ist die rasche Nachbesetzung der fehlenden Kinderarzt-Praxen. Für eine professionelle Suche nach Interessenten muss die Stadt Geld in die Hand nehmen. Familien sollen nicht zum Arztbesuch kilometerweit pendeln müssen. Darüber hinaus setzen wir uns auch für mehr Kindergarten- und Schulplätze ein – wir wollen konkret eine Stadtteilgarantie.

Bus, Bahn & Bewegung statt immer wachsende Staus: Wir in der Volkspartei wollen den Verkehr in den Griff bekommen, nachhaltiger unterwegs sein und die Gesundheit in der Stadt stärken: Dafür wollen wir mehr Bus, Bahn und Bewegung mit dem Rad oder zu Fuß statt immer wachsende Staus. Wir wollen deshalb den Regio-LUP, um den Verkehr nach St. Pölten umweltfreundlicher zu gestalten und auch die Stadtteile am Rande der Stadt anzubinden, einen Ausbau der Radinfrastruktur sowie intelligente Ampelsysteme für eine optimale Verkehrsführung.

FPÖ: Sachleistungen, Polizisten und Gutscheine

Sachleistungen statt Bargeld: In St. Pölten sind bereits 72% der Mindestsicherungsbezieher "Wirtschaftsflüchtlinge", dies kostet der Stadt 13,5 Mio. € jährlich. Das ist unfair, da diese Menschen noch keinen Cent ins Sozialsystem eingezahlt haben. Auch in St. Pölten gibt es genug Einheimische, die an der Armutsgrenze leben, diesen sollte zuerst geholfen werden. Wir fordern für "Wirtschaftsflüchtlinge" Sachleistungen statt Bargeld.

Mehr Sicherheit durch mehr Polizisten: Die Kriminalität ist laut aktuellem Bericht des Innenministeriums 2020 in St. Pölten wieder gestiegen. Auch der Attentäter aus Wien pflegte Kontakte nach St. Pölten und die Cobra nahm einige Terrorverdächtige in St. Pölten fest. Leider sind auch Diebstähle, Einbrüche und Messerstechereien in St. Pölten alltäglich geworden. Die Polizisten müssen rd. 30.000 Überstunden im Jahr leisten, um den Betrieb überhaupt noch aufrecht zu erhalten. Wir benötigen dringend mehr Polizisten, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Gutscheine statt Millionenprojekte: Wir fordern in der Corona-Krise einen 1000,- Euro Gutschein für jeden Wahlberechtigten, der bei lokalen Betrieben in St. Pölten eingelöst werden kann. Damit könnten wir die Arbeitsplätze sicher und den Menschen beim täglichen Konsum helfen. Finanziert werden könnte dieses Millionenprojekt sehr leicht, denn andere Projekte wie das Kinder-Kunst-Labor und der Domplatz kosten mehr. Für alle Wahlberechtigten kostet das Projekt etwa 46 Mio. Euro.

GRÜNE: S34, Radwegenetz und Wohnraum

Nein zum Bau der Schnellstraße S34: Wir sind die einzige Partei, die ohne Wenn und Aber gegen die geplante Schnellstraße S 34 kämpft. Geht es nach uns, werden die veranschlagten 200 Millionen in den Ausbau klimafreundlicher Mobilität (Lup, Bahn, Fahrrad) investiert. So können wir es schaffen, auch die Regionalbahnstrecken wieder zu investieren und den Pendlerverkehr vom Auto auf die Schiene zu verlagern.

Radwegenetz ausbauen: Das Stadtgebiet St. Pöltens ist nicht allzu groß, überwiegend flach und somit ideal zum Radfahren. Es braucht breite, sichere Radwege, um das Radfahren in St. Pölten attraktiver zu machen. Gerade die Neugestaltung der Promenade bietet die Chance, das Radwegenetz von der Innenstadt ausgehend in alle Stadtteile auszurollen.

Sanierungsoffensive: Unser Anspruch an zeitgemäßen Wohnbau ist, dass er sozial und ökologisch nachhaltig ist. Dazu gehört insbesondere eine Sanierungsoffensive für bestehende Wohnhausanlagen, die sichtlich in die Jahre gekommen sind. Erneuerungsmaßnahmen wie Wärmedämmung, Fenstertausch aber auch Aufwertung von Grün- und Gemeinschaftsflächen halten wir für sehr wichtig für eine Attraktivierung dieser Siedlungen.

NEOS:  Kinder, Wirtschaft und Bürgerbeteiligung

Mehr Chancen für die Kinder: Wir wollen mehr qualitative Betreuungsplätze mit einer ehrlichen Bedarfserhebung. Derzeit müssen sich Eltern nach dem Angebot richten, sie können aber nicht ihren tatsächlichen Bedarf melden. Zudem braucht es für die wachsende Region ein kassenärztliches Zentrum für Kinder- und Jugendheilkunde.

Mehr Lebendigkeit für die Wirtschaft: Wir wollen eine unternehmerische Begegnungszone schaffen, in der sich junge Kreative mit KMU, Konzernen aber auch Finanziers und Beratern austauschen können. Denn viele von ihnen verlassen nach dem Besuch der Uni oder FH die Stadt, weil ihnen eine Plattform zur Vernetzung fehlt. Wir müssen jetzt die Rahmenbedingungen für einen attraktiven Standort und neue Jobs schaffen. Und wir müssen in „10 Minuten, 42 Gemeinderäte“ im Gemeinderat auf die Ideen der Jungen aufmerksam machen.

Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung: St. Pölten muss ein Leuchtturmprojekt der Transparenz und Bürgerbeteiligung werden. Das heißt, dass die Stadt endlich Rechenschaft ablegen muss – bei öffentlichen Vergaben ebenso wie bei Förderungen. Bauprojekte der öffentlichen Hand sind künftig nicht nur planvoller als bislang, sondern auch gemeinsam mit der Bevölkerung zu entwickeln und umzusetzen.

KPÖ: Wohnungen, Aktivpass und viel Wärme

Jährlich 200 Gemeindewohnungen für St. Pölten: Wohnen wird immer teurer. Für uns steht leistbares Wohnen im Mittelpunkt. Das gelingt nur, wenn die Gemeinde wieder selbst baut und aktiv gegen den Leerstand angeht. In Gemeindewohnungen muss garantiert werden, dass die Mieter*innen nicht mehr als ein Drittel ihres Einkommens fürs Wohnen (Miete und Energie) zahlen müssen.

Aktivpass für St.Pölten: Soziale Unterstützung hilft erst, wenn sie rasch und unbürokratisch ist. Den Aktivpass bekommen alle Menschen die den Hauptwohnsitz in St. Pölten haben und ein monatliches Netto-Einkommen von bis zu 1.294,- Euro haben. Er ist nicht an das Haushaltseinkommen gebunden. Mit dem Aktivpass kann man etwa gratis mit den Öffis der Stadt fahren (LUP St.Pölten und Anrufsammeltaxi), die Stadtbücherei, das Hallenbad kostenfrei nutzen, im SOMA-Markt einkaufen, Veranstaltungen im Freiraum gratis besuchen, …

Wärme und Licht: … sind eine wesentliche Voraussetzung um Gesund zu bleiben, lernen zu können, die Kleider waschen zu können. Energieabschaltungen sind unmenschlich und müssen daher – vor allem in der kalten Jahreszeit – verhindert werden. Die EVN gehört zu 80 Prozent der öffentlichen Hand (NÖ und Wien). Es reicht also eine Entscheidung auf politischer Ebene um hier aktiv zu werden. Der Gemeinderat St.Pöltens muss hier aktiv werden oder eigene Lösungen finden. Langfristig wollen wir eine Energiegrundsicherung für private Haushalte umsetzen.