Vorwurf gegen Bürgermeister

"ÖVP-Grundstücksdeals schaden Politik"

„Der jüngste Fall aus Pyhra ist die nächste moralische Bankrotterklärung", so Indra Collini (Neos NÖ). Bürgermeister Günter Schaubach bezieht nun auf Bezirksblätter-Anfrage Stellung.

PYHRA. Entsetzt zeigt sich NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini vom jüngsten Fall von Grundstücksdeals eines Bürgermeisters in Niederösterreich – dieses Mal in Pyhra, wo Günter Schaubach von der ÖVP vorwiegend älteren Menschen Grundstücke abgekauft, umgewidmet und gewinnbringend wieder verkauft haben Soll. In einem Fall betrage der Gewinn für ihn laut WZ Online über 220.000 Euro.

„Ankaufen, Umwidmen, Verkaufen und Abkassieren – die Formel, die einige ÖVP-Bürgermeister in ihren Gemeinden anwenden, um Kapital aus ihrem Amt zu schlagen, ist immer dieselbe. Und sie wird von der ÖVP im Land scheinbar geduldet“,

so Landesparteivorsitzende Indra Collini, die von einer weiteren moralischen Bankrotterklärung spricht. Der jüngste Fall aus Pyhra würde zudem zeigen, dass es großen Nachholbedarf bei den Compliance-Richtlinien für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gebe.

Zugewinn an Pfarre gespendet

„Bei dem genannten Grundstück, um das es hier geht, handelt es sich um Bauland. Hier wurde ein kleiner Teil von Klasse 2 auf Klasse 3 umgewidmet. Dass es sich hier um mein Grundstück handelte, ist auch dem Gemeinderat bekannt gewesen. Bei der Abstimmung habe ich die Sitzung damals verlassen“,

erklärt Bürgermeister Günter Schaubach gegenüber den BezirksBlätter St. Pölten. Eineinhalb Jahre später habe er das Grundstück an einen Bauträger verkauft.

„Ich habe den Zugewinn der Bauklassenerhöhung 1:1 an die Pfarre Pyhra gespendet“,

so Schaubach. Eineinhalb Jahre später habe er das Grundstück um 596.000 Euro an einen Bauträger verkauft, 124.000 Euro damit verdient. 40.000 Euro waren Zugewinn aufgrund der Bauklassenerhöhung. „Es wurde niemals ein Grundstück von Vorbesitzern, egal ob jüngere oder ältere Verkäufer umgewidmet oder verkauft. Diese Grundstücke (Einfamilienhäuser) sind in meinem Besitz und werden vermietet. Lediglich dieses eine Grundstück hinter der Tankstelle wurde teilweise in Bauklasse III gewidmet“, erklärt er weiter. Monsignore Markus Heinz von der Pfarre Pyhra bestätigt: „Günter Schaubach hat im Dezember 2021 40.000 Euro an unsere Pfarre für das Renovierungsprojekt gespendet.“

Das sagt der Gemeinderat dazu

Stefan Nagy (SPÖ) betont: „Wir arbeiten mit der ÖVP sehr gut zusammen. Ich werde Günter Schaubach nicht vorverurteilen.“ Zu den Vorwürfen der Neos NÖ sagt er: „Privatangelegenheiten werden im Gemeinderat nicht behandelt.“ Wilhelm Svoboda (FPÖ) dazu: „Über private Angelegenheiten werden im Gemeinderat nicht gesprochen. Aber wir wissen, über Grundstücksankäufe bescheid. Man hört das auch von der Bevölkerung.“ Christian Watzl (Neos): „Wir haben uns damals als einzige Partei enthalten, weil wir es moralisch bedenklich finden, auch wenn es gesetzlich erlaubt ist. Aus meiner Sicht ist es unmoralisch, sich selbst zu bereichern.“

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