Prüfbericht

Der Prüfbericht soll in einer öffentlichen Sondersitzung des Gemeinderates diskutiert werden. Bis auf den letzten Platz gefüllt war der Bürgersaal im Schulgebäude am Kernstockplatz anlässlich der jüngsten Hartberger Gemeinderatssitzung. Grund für das Interesse: Tagesordnungspunkt 4 „Bericht und Beratung über das Ergebnis der Gebarungsprüfung“. Doch die interessierten Besucher mussten eine gehörige Portion Sitzfleisch beweisen, denn erst zweieinhalb Stunden nach Sitzungsbeginn konnte Bgm. Marcus...

Grüne fordern Transparenz des Prüfberichtes und überparteilichen Regierungskommissär für Hartberg. Anlässlich der jüngsten Ergebnisse des Prüfberichtes zur Stadtgemeinde Hartberg durch die Gemeindeaufsicht des Landes luden die Grünen Hartberg zur Pressekonferenz, der neben Stadtrat Christoph Wallner auch die ehemaligen Gemeinderatsmitglieder Isabell Bayer-Lueger und Heinz Damm beiwohnten. "Das vernichtende Ergebnis der Prüfung bestätigt unsere jahrelange Kritik an den Missständen wie...

FREISTADT. Ein Prüfbericht der Gemeindeaufsicht des Landes Oberösterreich soll mehreren Medienberichten zufolge zugunsten der Stadtgemeinde Freistadt abgeändert worden sein. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gerade, ob tatsächlich Passagen geschönt wurden. Dass die Stadtgemeinde Freistadt dadurch in schiefes Licht gerät, beruht laut Amtsleiter Karl Wagner auf einem großen Missverständnis. "Das Match, um das es hier geht, wird in Linz ausgetragen und nicht in Freistadt." Denn wie der...

Der BH-Prüfbericht schlägt der Gemeinde vor, Förderungen zu kürzen. ZWETTL (fog). Mehr als 2.000 Besucher im Jahr nützen die Angebote des Eltern-Kind-Zentrums Mosaik in Zwettl. Die Hälfte kommt aus Nachbargemeinden. EKiZ-Betreiber ist die Familienakademie Mühlviertel, welche zu den Kinderfreunden zählt. Die finanzielle Hauptlast wurde zuletzt vor allem von der Gemeinde getragen, weil sich das Land OÖ in den vergangenen Jahren immer mehr zurückgezogen hatte. Allerdings ist Zwettl eine...

Die Aufsichtsbehörde der Landesregierung prüfte die Finanzgebarung unserer Gemeinde in den Jahren 2010 bis 2015. Das Ergebnis ist beunruhigend! Eine private Firma würde bereits Konkurs anmelden, denn die Gemeinde kann die laufenden Ausgaben nur noch durch eine Neuverschuldung bezahlen. Das gleicht einer Insolvenz. Informationsverweigerung Der Prüfbericht wurde am 18. März 2016 erstellt und an den Bürgermeister übermittelt. Die ÖVP erhielt ihn erst im Zuge der Gemeinderatssitzung am 8. Juni...

Als Volkspartei Hornstein sind wir mit 10 Gemeinderäten jene Partei, die Ungereimtheiten und Missstände aufzeigen muss. Die SPÖ kann fuhrwerken, wie sie will. Wir müssen daher kontrollieren und gute Vorschläge einbringen. Unsere Verbesserungsvorschläge stammen von verärgerten Bürgern oder vom ÖVP-Team, immer mit dem Ziel, unser Hornstein ständig zu verbessern und weiterzuentwickeln! Wir sind erster Ansprechpartner, wenn es in Hornstein stockt und Probleme auf die lange Bank geschoben werden!...

Personalengpässe seien der Grund für Mängel in der Verwaltungsgemeinschaft am Mondsee. MONDSEELAND. Der Landesrechnungshof kritisierte nach einer Intiativprüfung die Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden Innerschwand am Mondsee, Sankt Lorenz und Tiefgraben. So sei der Personaleinsatz aus Sicht des Landesrechnungshofes zu sparsam. Obwohl der Kooperationsgedanke in Politik, Verwaltung und Bevölkerung verankert ist und die Mitarbeiter sehr engagiert sind, gebe es "erhebliche Mängel in der...

BEZIRK (nikl). „Wir müssen beginnen, uns als gesamter Gemeinderat – über alle Parteigrenzen hinweg – Gedanken über eine Neuausrichtung und Sparmöglichkeiten zu machen. Eine jährliche Budgetklausur wäre äußerst wichtig“, sagt Thomas Althof, Gemeindevorstand der FPÖ in Pucking. Der Gemeindepolitiker sieht die jahrelang von den Freiheitlichen geäußerten Kritikpunkte im Prüfbericht der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land eindrucksvoll bestätigt: „Dabei wurden viele Beanstandungen an den Budgets...

Unter anderem mit Grundverkäufen will der Matreier Bürgermeister die Gemeindefinanzen sanieren. Vernichtend fiel im Frühjahr ein Prüfbericht der Gemeindeaufsicht über die Matreier Gemeindefinanzen aus. In der Gemeindekasse wurde ein Fehlbetrag in Höhe von über 3,3 Millionen Euro und Verbindlichkeiten in Höhe von rund 37 Millionen festgestellt, von einer vollkommenen Überschuldung war die Rede. Außerdem wurde den Verantwortlichen eine "massive Verzerrung bzw. Verschleierung der tatsächlichen...

Kurz vor Weihnachten stand noch eine kurzfristig einberufene Gemeinderatssitzung in Bärnbach am Programm. Grund war der Prüfbericht des Landes Steiermark über die Gebahrung der Gemeinde, der noch in diesem Jahr dem Gemeinderat kundgemacht werden musste. Kurz vor Vorgeschichte: Im Herbst 2013 kam im Rahmen einer Gebahrungsprüfung durch die BH Voitsberg zutage, dass die Darlehensnachweise nicht korrekt waren. Nachdem Bgm. Bernd Osprian keinen Teilbericht erhielt, vereinbarte er mit dem Land...

Viel Lob vom Bundesrechnungshof Der Bundesrechnungshof stellt dem Burgenländischen Müllverband (BMV) und seiner Tochtergesellschaft Umweltdienst Burgenland GmbH ein äußerst positives Zeugnis aus. „Für uns ist dieser Bericht eine Bestätigung, dass wir in den letzten Jahrzehnten gute Arbeit geleistet haben“, zeigen sich die Obmänner des BMV, Mag Markus Szelinger und Mag. Werner Gradwohl erfreut. Gebühren unverändert Vor allem die wirtschaftliche Entwicklung sowie die Umsetzung der technischen...

FREISTADT. Der Prüfbericht des Landes Oberösterreich über die Einschau in die Gebarung der Stadtgemeinde Freistadt lässt die SPÖ nicht zur Ruhe kommen. Laut Stadtrat Reinhard Atteneder besteht eine erhebliche Diskrepanz zwischen Entwurf und Endbericht. "Da fehlen ganze Kapitel, Absätze und politisch richtungsweisende Aussagen", sagt Atteneder. Thema des Prüfberichts sind unter anderem Grundverkäufe der Gemeinde, Sponsoringaktivitäten und vermeintliche Kompetenzüberschreitungen von...

In Gratkorn findet am 29. Jänner um 19 Uhr eine öffentliche Gemeinderatssitzung im Sitzungssaal des Gemeindeamtes statt. Auf der Tagesordung stehen unter anderem eine Fragestunde und unter Punkt sieben der Agenda der Bericht und die Beschlussfassung zum Prüfbericht der FAWG. In diesem Rahmen steht auch ein Bericht des Bürgermeisters über die getroffenen Maßnahmen zur Umsetzung der festgestellten Aufforderungen und Empfehlungen der FAGW auf dem Programm.

Franz Stöger (ÖVP) wurde mit 13 zu 6 Stimmen ins Amt gewählt. Sein Vize ist Josef Schwanzer (ÖVP). KÖNIGSBRUNN AM WAGRAM. 19 Uhr hat die Kirchenglocke am Donnerstag Abend geschlagen und sowohl der Bürgermeister als auch der Vizebürgermeister standen fest: Franz Stöger und Josef Schwanzer übernehmen das Kommando in der Gemeinde. Am 24. Oktober 2012 hat der ehemalige Bürgermeister Karl Solich das Handtuch geworfen, sein Amtsleiter Ernst B. wurde einen Tag zuvor entlassen. Grund dafür sei die...

Das Kontrollamt hat die ASKÖ geprüft: keine konkreten Vorwürfe, doch eine Reihe offener Fragen. SALZBURG (af). „Das Kontrollamt empfiehlt der Stadt, die Auszahlung weiterer Förderungen davon abhängig zu machen, dass auch die für eine Gebarungsprüfung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.“ Diese Empfehlung sprechen die Prüfer der Stadt in ihrem Bericht zur ASKÖ aus. Die Konklusio lautet etwa so: Die Prüfer konnten nicht ordentlich prüfen, da noch immer Unterlagen fehlen. Ziel...

Vertraulicher Inhalt eines Prüfberichtes gelangte an die Öffentlichkeit. Bürgermeisterin droht mit rechtlichen Schritten. Gerade einmal vier Monate sind verstrichen, seit es in der Bad Gleichenberger Gemeindestube heiß herging. Stein des Anstoßes für die hitzigen Debatten war der Inhalt eines vertraulichen Prüfberichtes des Landes und im Besonderen, dass dieser an die Öffentlichkeit gelangt war. Aus vielen Richtungen hagelte es Kritik für die Verschuldung des Kurorts. Doch die Gemeinderäte...

Die ÖVP-Fraktion in Bad Gleichenberg wehrt sich gegen die Äußerungen von LAbg. Franz Schleich. Das politische Scharmützel in Bad Gleichenberg wegen des Prüfberichtes des Landes geht weiter. Nach den massiven Vorwürfen von LAbg. Franz Schleich gegen die ÖVP-Fraktion (WOCHE-Ausgabe vom 23.3.2011) ging Bürgermeisterin Christine Siegel nun in einer Aussendung zum Gegenangriff über. Darin zeigt sie sich entsetzt und enttäuscht über eine Aussage von Schleich in einer Landtagssitzung: „Warten wir am...

Die Gemeindeabteilung der Landesregierung wirft der Stadtgemeinde Spittal unter anderem die "gehäufte Missachtung von einschlägigen Rechtsvorschriften" der Gemeindeordnung vor. In der Frage der straf- und disziplinärrechtlichen Verantwortlichkeit sehen die Prüfer Verfehlungen bei dem Leiter des Inneren Dienstes und dem Bürgermeister. Die Aufsichtsbehörde prüfte das Vorgehen beim „Gastronomie- und Sanitärgebäude Strandbad Großegg“, im Volksmund kurz Schaumrolle genannt. Der Bericht geriet zum...

Geheimer Prüfbericht lässt Schlimmstes befürchten - KO Seiser fordert Offenlegung. Durchgesickerte erste Details aus einem geheimen Prüfbericht, den die internationale Prüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers im Auftrag der Bundesregierung erstellt hat, lassen Schlimmstes für Kärnten befürchten. Dies rief am Dienstag SP-Klubobmann Herwig Seiser auf den Plan. Demnach drohten der Bank aufgrund von rund 1400 neu aufgetauchter "fauler Kredit- und Immobiliengeschäfte" - vor allem in Kroatien - ab...