Recht

Skurriles Flugobjekt hatte teure Ausstattung für Luftbildfotografie an Bord Das Thema Spionage scheint ein Dauerbrenner und hielt kürzlich auch Margareten in Atem. Über der Vogelsanggasse schwebte eine Drohne, wie Anrainer und Passanten berichten. "Das sieht nach einem Profigerät, einem so genannter Hexacopter, aus", analysiert Georg Mader, Experte für Militärrechnologie. Dass hier neugierige Nachbarn am Werk waren, schließt er aus. Gesetzesnovelle in Arbeit Bei der Drohne in Margareten...

Der Schutz von gefährdeten Tier- und Pflanzenarten soll erhöht werden. Die Landesregierung plant, die grenznahen Gemeinden der Bezirke Güssing und Oberwart zum "Europaschutzgebiet" zu erklären. Eine entsprechende Verordnung liegt bis Mitte Juli zur Begutachtung auf. Die Schutzzone "Südburgenländisches Hügel- und Terrassenland“ reicht über die bestehenden Naturpark- oder Landschaftsschutzbestimmungen hinaus. Die Landesregierung muss nämlich aktiv Maßnahmen setzen, um den Bestand gefährdeter...

EUROPA: RECHT UND GERECHTIGKEIT „Europäische Gerechtigkeit gibt es – es gilt, sie zu definieren und durchzusetzen.“ Vorlesung: Dr.in Maria Berger Moderation: Mag.a Eva Belabed Dr.in Maria Berger Geb. 1956; Doktorin der Rechtswissenschaften; Richterin am Gerichtshof der Europäischen Union; Gastdozentin an der Universität Saarbrücken, Lehrbeauftragte an der Universität Wien; Assistentin und Lehrbeauftragte am Institut für Öffentliches Recht und Politikwissenschaften der Universität Innsbruck;...

Stadtchef reagiert auf Bericht und fordert in Causa Ersatzgemeinderäte Aufklärung. Für mächtig Zündstoff sorgte der WOCHE-Artikel vom 10. April über die Ersatzgemeinderatsfunktion von Günther Scheider (FPK). Parteien und Leser zeigten sich entrüstet über Vertretungsauftritte des Ersatzgemeinderates (53. Position). Rechtliche Lage Laut dem Leiter der Gemeindeaufsichtsbehörde (siehe Seite 5) darf aber nur ein zur Partei gehörendes ordentliches Mitglied des Gemeinderates Vertretungsauftritte des...

Wer zahlt die Sanierung der Warmwasser-Therme? Wofür darf Wohnungsablöse verlangt werden? Warum gibt es Probleme bei der Rückzahlung von Wohnbaudarlehen? Nachdem im Südburgenland immer mehr Menschen in Wohnhäusern leben, steigt auch die Zahl solcher Fragen und Streitfälle. Konsumentenschutz-Landesrätin Verena Dunst will mit einer verstärkten Bürgerberatung in den Bezirkshauptmannschaften darauf reagieren. Zum einen wird die Konsumentenschutz-Abteilung in der Landesregierug personell...

MÖDLING. Die Mödlinger Anwaltskanzlei Beck Krist Bubits & Partner hat 2012 ein Schulprojekt ins Leben gerufen, um das Wissen über das heimische Rechtssystem in den Schulen zu verbessern und die Lehrkräfte mit modernen Unterrichtsmaterialien zu unterstützen. Aus dem Mödlinger Pilotprojekt ist mittlerweile ein Unterrichtsprogramm geworden, das in Zusammenarbeit mit den Rechtsanwaltskammern Niederösterreichs und Oberösterreichs bereits in zwei Bundesländern zum Einsatz kommt. Modern und praxisnah...

In den letzten Monaten gehäuft, vielleicht durch selektive Erinnerung irritierend, habe ich den Eindruck eigentümlicher Gerechtigkeit. Wenn der Richter dem Beklagten höchst Fragliches unterstellt, ihn dann mangels Beweisen freispricht,wo doch die Spatzen vom Dache brüllen, wenn Landesregierungen mit dem Geld des Bürgers spielen, (nicht nur in Salzburg), wenn die Regierung sich ihrer Verantwortung entzieht, Börsenspekulanten weiterhin frei umeinander laufen, und vieles Anderes, was einen...

ORF hat Verpflichtung zu Barrierefreiheit Sparpläne auf Kosten behinderter Menschen völlig inakzeptabel! Falls der ORF vom Staat keine Gebührenrefundierung bekommen sollte, kündigt er laut APA in seiner Finanzvorschau ab 2014 Einsparungen im Bereich der Barrierefreiheit an. "Diese Drohung ist für unsere 318.000 dauerhaft sehbeeinträchtigten ÖsterreicherInnen, die meisten davon GebührenzahlerInnen, völlig inakzeptabel", stellt Dr. Markus Wolf, Präsident des Blinden- und Sehbehindertenverbandes...

Rechtsanwaltskanzlei Dr. Forsthuber erweitert Beratung und Team BADEN. Neuzugänge gibt es in der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Forsthuber: Ab sofort stehen drei Juristen für die rechtliche Beratung der Klienten zur Verfügung. Neben „Gründer“ Dr. Gottfried Forsthuber, werden sein Sohn Gemeinderat Mag. Gottfried Forsthuber sowie Mag. Alexander Kirchmauer das Team verstärken. Mag. Forsthuber spezialisierte sich auf Unternehmens- und Gesellschaftsrecht und arbeitet berufsbegleitend an seinem Doktorat....

Der Verein „Vaterverbot“ steht im Fall Oliver hinter dem Vater. Ursprünglich hätte nämlich die Mutter den gemeinsamen Sohn verschleppt. Mütter hätten generell in Österreich noch immer Vorteile bei Sorgerechtsfragen, so der Verein. Volltext: http://steiermark.orf.at/news/stories/2551159/ Der Sorgerechtsstreit um Oliver hat längst eine höchst emotionale und patriotische Dimension erreicht. Dänemark steht hinter dem Vater, die Österreicher auf Seiten der Mutter. Mutter habe Kind „verschleppt“ Der...

Der Verein „Vaterverbot“ steht im Fall Oliver hinter dem Vater. Ursprünglich hätte nämlich die Mutter den gemeinsamen Sohn verschleppt. Mütter hätten generell in Österreich noch immer Vorteile bei Sorgerechtsfragen, so der Verein. Volltext: http://steiermark.orf.at/news/stories/2551159/ Der Sorgerechtsstreit um Oliver hat längst eine höchst emotionale und patriotische Dimension erreicht. Dänemark steht hinter dem Vater, die Österreicher auf Seiten der Mutter. Mutter habe Kind „verschleppt“ Der...

Utl.: Obsorge-Tourismus MADE in AUSTRIA, sowie Kindesentführungen durch Mütter legalisiert? Von der Titelseite der Kleinen Zeitung vom 22.09.2012 prangert „Oliver darf nicht heim zur Mutter“. Es müsste vielmehr heißen: „OLIVER DARF ENDLICH BEIM PAPA BLEIBEN“ Der kleine Oliver können nun jedenfalls "endlich Ruhe finden". Der dänische Vater zeigte sich wenig überraschend erfreut über die Entscheidung des Gerichts: "Er ist momentan ein total glücklicher Mann", sagte sein Sprecher Janus Bang der...

Utl.: Obsorge-Tourismus MADE in AUSTRIA, sowie Kindesentführungen durch Mütter legalisiert? Von der Titelseite der Kleinen Zeitung vom 22.09.2012 prangert „Oliver darf nicht heim zur Mutter“. Es müsste vielmehr heißen: „OLIVER DARF ENDLICH BEIM PAPA BLEIBEN“ Der kleine Oliver können nun jedenfalls "endlich Ruhe finden". Der dänische Vater zeigte sich wenig überraschend erfreut über die Entscheidung des Gerichts: "Er ist momentan ein total glücklicher Mann", sagte sein Sprecher Janus Bang der...

Utl.: Aufhebung der alleinigen Obsorge der Mutter bei ledigen Kindern durch den VfGH ein Meilenstein im Familienrecht. Datum 11. Juli 2012 Nach der Verurteilung der Republik durch den Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bestätigte auch der VfGH, dass ledige Väter in Österreich diskriminiert werden und hob entsprechende Gesetze auf. Vätern unehelicher Kinder muss laut einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) künftig die Möglichkeit gegeben werden, alleinige oder...