Recht

Beiträge zum Thema Recht

Rechtlich auf dem Laufenden bleiben

Der Touristik-Service der Österreichischen Hoteliervereinigung rät Hoteliers, in rechtlichen Fragen immer auf dem neuen Stand zu bleiben. Zum Beispiel bei den Verpflichtungen, die der Hotelier gegenüber dem Gast eingeht, oder bei seinen Rechten etwa im Falle des Zahlungsverzugs. „Hier kann Unwissenheit wirklich ins Geld gehen – denn naturgemäß geht es in solchen Fällen meist um größere Summen“, erklärt der Geschäftsführer der des ÖHV-Touristik-Service, Thomas Brenner. „Mit der neuen...

  • Stmk
  • Deutschlandsberg
  • Caroline Mempör
Wer ein Grundstück, ein Haus oder eine Wohnung kauft, muss Grunderwerbsteuer bezahlen. | Foto: Archiv
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Neue Regelungen bei der Grunderwerbsteuer

Betroffen sind viele Besitzer von Häusern, Baugründen, Äckern, Eigentumswohnungen oder Reihenhäusern. Egal, ob es sich um einen Kauf, eine Schenkung oder eine Erbschaft handelt, wechselt eine Liegenschaft ihren Eigentümer, fällt Grunderwerbsteuer an. Seit Juni 2014 gelten dafür teilweise neue Vorschriften. Was ist die Grunderwerbsteuer? Wie der Name sagt, fällt Grunderwerbsteuer prinzipiell beim Erwerb eines Grundstückes an. Es kann sich dabei um ein bebautes oder unbebautes Grundstück, auch...

  • Korneuburg
  • Sandra Schütz

Sprechtag in Behindertenangelegenheiten

Die Bezirksgruppe Gmunden des OÖ Zivil-Invalidenverbandes hält am Freitag den 6. Juni 2014 von 17:00 bis 21:00 Uhr im Gasthof Steinmaurer Gmunden Sprechstunden in Behindertenangelegenheiten ab. Wir beraten vertraulich und kompetent in allen Fragen, die für Menschen mit Behinderung und deren Angehörige von Interesse sind. Die Beratung ist auch für alle Personen, die nicht Mitglied im OÖZIV sind, kostenlos. Um eine optimale Beratung zu gewährleisten zu können nehmen sie bitte relevante Unterlagen...

  • Salzkammergut
  • OÖ Zivil-Invalidenverband Bezirksgruppe Gmunden

Michael Kohlhaas

( Vorarlberg am, 29.05.2014 ) Michael Kohlhaas / Rebell im 16. Jahrhundert Es gibt Menschen die ein ausgeprägtes Rechtsempfinden haben und darunter leiden, dass ihnen ein Unrecht geschehen ist. Oft kämpfen sie jahrelang gegen ein Unrecht an, wobei sie in der heutigen Zeit von Akademiker (Rechtsanwälte, Justiz, Behörden etc.) oft als Kohlhaas bezeichnet werden. Diesen Menschen möchte man glaubhaft machen, dass sie sich in etwas- bei ihren Ansichten- völlig verrannt haben. Auch ich werde als...

  • Tirol
  • Osttirol
  • Elmar Battlogg
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Regionauten-Tipp: Persönlichkeitsrecht!

Da wir hin und wieder Beschwerden von Personen erhalten die auf meinbezirk.at oder sogar in unseren Print-Ausgaben ohne ihr Einverständnis veröffentlicht wurden hier ein kurzer Tipp von uns zum Thema Persönlichkeitsrecht Bitte achtet bei euren Fotos die ihr auf meinbezirk.at veröffentlicht darauf, dass die Person die von euch auf dem Bild abgelichtet wurde, auch ihr Einverständnis für eine Veröffentlichung Online oder sogar in einer Print-Ausgabe der Bezirksblätter gegeben hat. Darauf wird von...

  • Tirol
  • Hall-Rum
  • Daniela Sternberger
Erntehelfer haben es oft  nicht leicht: Sie arbeiten auf dem Feld bei jeder Witterung, auch am Wochenende, von früh bis spät.

Faire Löhne für Erntehelfer

Die Arbeiterkammer will sich in Zukunft für Ermtehelfer einsetzen (acz). Was für Erntehelfer gefordert wird, sollte eigentlich selbstverständlich sein: Die Einhaltung von arbeits-, sozial- und arbeitnehmerschutzrechtlichen Bestimmungen. Im Vorjahr wurde erstmals publik, dass Ernte-Hilfsarbeiter aus dem EU-Raum in Tirol oftmals nicht regelgerecht bezahlt wurden. Ein Anliegen für ganz Tirol „Auch wenn Erntehelfer und landwirtschaftliche Hilfsarbeiter nicht dem Zuständigkeitsbereich der Kammer für...

  • Tirol
  • Innsbruck
  • Agnes Czingulszki (acz)

Persilschein für die Justiz

(Vorarlberg am, 13.05.2014) Freibrief für den Amtsmissbrauch! Mit dem Instrument der Universaleinstellung 1Präs-2690-2113/12i hat sich die österreichische Staatsanwaltschaft ein Instrument geschaffen um Amtsmissbräuche in ihren eigenen Reihen zu vertuschen. Es ist beschämend wenn ein Rechtsstaat zu solchen Mittel greifen muss um ihre Amtsträger vor einer Bestrafung zu schützen. Mit dieser Massnahme wird auch verhindert, dass dem Anzeiger die Möglichkeit eines Antrags der Fortführung genommen...

  • Tirol
  • Osttirol
  • Elmar Battlogg
Mit dem Jobticket gewinnen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Fahrt zum Job wird so für alle günstiger. | Foto: Wiener Linien
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Geld sparen leicht gemacht

Top-Tipps: Wie Sie sich Geld vom Finanzamt zurückholen können. Österreich ist bereits ein "Hochsteuerland". Ein Gutteil unseres Verdienstes geht ans Finanzamt. Zeit, sich etwas zurückzuholen. Oft ist es leichter als man denkt. Arbeitnehmer: Bares retour Für jeden machbar ist etwa die Arbeitnehmervernlagung. Was so sperrig klingt ist ganz einfach: In einem Formular füllen Sie aus, wie viele Arbeitsstätten Sie hatten, Familienstand und ähnliches. Das schicken Sie ab – und in den meisten Fällen...

  • Wien
  • Simmering
  • Karl Pufler

Familiengerichtshilfe: Tag der offenen Tür

Infolge des österreichweiten Ausbaus der Familiengerichtshilfe steht seit kurzem auch am Standort Wörgl eine Familiengerichtshilfe zur Verfügung. Die Familiengerichtshilfe unterstützt die Gerichte in Verfahren über die Obsorge und das Besuchsrecht. Die Einrichtung bezweckt, die familienrechtlichen Verfahren um Obsorge und Besuchsrecht zu beschleunigen und für die Entscheidungsfindung des Gerichts die notwendigen Grundlagen zu schaffen. Die Familiengerichtshilfe Wörgl hat ihren Sitz in...

  • Tirol
  • Kufstein
  • Melanie Haberl

Gemeindearbeiter fühlt sich vom Chef gemobbt

POLLING. Eine arbeitsgerichtliche Auseinandersetzung zwischen einem Pollinger Gemeindebediensteten Karl K. (Fraktionsführer Zukunftsliste) und seinem Bürgermeister Gottlieb Jäger (Allg. Bürgerliste) ist beendet: K., der 2010 wegen eines lt. Bürgermeister unberechtigten Krankenstandes fristlos gekündigt wurde, bekam recht, die Gemeinde verlor über alle Instanzen, musste den Gekündigten im November 2013 wieder anstellen. Mit dem Urteil kehrte aber keine Ruhe ein, Karl K. sah sich vor Ostern einem...

  • Tirol
  • Telfs
  • Georg Larcher

Informationsabend über Änderungen im Behindertenrecht

Der Stammtisch und Informationsabend des OÖ Zivil-Invalidenverbandes Bezirksgruppe Gmunden findet am 5. April 2013 um 1800 Uhr Gasthof Steinmauerer, Traunsteinstr.23, Gmunden statt. Informationen zum Thema: Änderungen im Behindertenrecht und Förderungen für Menschen mit Behinderung Vortrag: Erna Grininger Jedes Jahr gibt es zahlreiche Änderungen bei Förderungen, Unterstützungen und Richtsätzen für Menschen mit Behinderung. Wir informieren darüber, was bei Anträgen im Jahr 2013 zu beachten ist....

  • Salzkammergut
  • OÖ Zivil-Invalidenverband Bezirksgruppe Gmunden
Erich Wolf, Steuer- und Unternehmensberater: "Euphorie ist gut als Antriebsmotor wenn man ein Unternehmen gründet."

„Unternehmensgründer müssen ihre Hausaufgaben machen!“

Im Gespräch mit Experten: Erich Wolf, Steuer- und Unternehmensberater sowie Geschäftsführung von Wolf & Partner, Gleisdorf. WOCHE: Herr Wolf, viele Unternehmensgründer scheitern gerade bei ihrem ersten Anlauf. Was ist Ihrer Meinung nach der Grund dafür? Erich Wolf: „Nun ja, Jungunternehmer unterschätzen oft die Komplexität der Wirtschaft. Sie sind voll Euphorie und sehr überzeugt von sich und ihrer Idee. Doch was den meisten verständlichereeise fehlt, ist Erfahrung.“ Ist Euphorie dann...

  • Stmk
  • Graz-Umgebung
  • Johannes Häusler

4) Rechtliches über Schimmel in der Wohnung

Der Vermieter hat die Pflicht, eine Wohnung in brauchbarem Zustand zu übergeben und zu erhalten und muss ernste Schäden seines Hauses inklusive der Folgeschäden auf seine Kosten sanieren. Schimmelschäden sind dem Vermieter zu melden. Eine rein oberflächliche Schimmelbildung ist vom Mieter zu beseitigen, wenn der Schaden nicht durch Mängel der Bausubstanz ist und durch richtiges beheizen und belüften der Räume vermieden werden kann. Wenn der Schimmel allerdings in das Mauerwerk eindringt und...

  • Stmk
  • Graz
  • Manuela Skof
Jürgen Sykora und Nina Ollinger | Foto: privat

Vermieten leicht gemacht: Experten gaben Einblick

Rechtsanwältin Nina Ollinger und Jürgen Sykora von der Steuerberatungskanzlei Sykora luden zum Vortrag zum Thema Vermieten. TULLNERBACH(red). „Die Vermietung einer Immobilie ist aufgrund der komplexen rechtlichen Bestimmungen nicht leicht. Umso wichtiger ist es, sich vor Vermietungsbeginn mit den Möglichkeiten und Risiken auseinander zu setzen“, so Jürgen Sykora, der gemeinsam mit Rechtsanwältin Nina Ollinger im Zuge der Vortragsreihe "Recht sicher & Steuer leicht" kürzlich hilfreiche Infos,...

  • Purkersdorf
  • Tanja Waculik

Dreifacher Einheitswert verfassungskonform?

Fraglich ist, ob die geplante Neuregelung der Grunderwerbsteuer, die zu einer Vermehrung der Fälle, nach denen auf Grundlage des Einheitswertes besteuert wird, führt, längerfristig einer Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof standhalten wird. Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes und ebenso einige namhafte Steuer- und Verfassungsrechtsexperten haben bereits Bedenken gegen die geplante Regelungen geäußert. Der Verfassungsgerichtshof könnte die neue Regelung wiederum aufheben, weil die,...

  • Korneuburg
  • Sandra Schütz

Was sich durch die Neuregelung der Grunderwerbsteuer ändert

Die Bemessung nach Einheitswerten wird bei Schenkungen im nahen Angehörigkeitskreis beibehalten. Bei Schenkungen zwischen nahen Angehörigen (Ehegatten, eingetragene Partner, Kinder, Enkel-, Stief-, Adoptiv- und Schwiegerkinder) wird der Steuersatz weiterhin zwei Prozent betragen. Bemessungsgrundlage ist der dreifache Einheitswert. Der Kreis der begünstigen Personen soll unter anderem auf Geschwister, Neffen und Nichten und auf Lebensgefährten ausgedehnt werden. Gegenleistungen bleiben...

  • Korneuburg
  • Sandra Schütz

Informationsstammtisch zum Thema: Wie sichere ich mein Eigenheim

OÖZIV Bezirksgruppe GmundenOÖZIV Bezirksgruppe GmundenOÖZIV Bezirksgruppe GmundenFür viele stellen sich die Fragen: Wie schütze ich mein Eigenheim und mein Eigentum? Wie verhalte ich mich bei unerwünschten Personen an der Haustür. Ein Fachmann der Polizei Gmunden informiert Interessenten bei dieser informationsveranstaltung und steht für Fragen zur Verfügung. Der OÖ Zivil-Invalidenverband Bezirksgruppe Gmunden veranstaltet am 4. April 2013 um 1800 Uhr Gasthof Steinmauerer, Traunsteinstr.23,...

  • Salzkammergut
  • OÖ Zivil-Invalidenverband Bezirksgruppe Gmunden
Foto (v.l.): Kammerdirektor-Stv. Ferdinand Grüner, Rechtsprofessor Andreas Kletečka und LK-Präsident Josef Hechenberger | Foto: LK Tirol/Schießling
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Landwirtschaftskammer sieht verfassungsrechtliche Probleme im neuen Agrargesetz

„Unsere Verbesserungsvorschläge beheben verfassungsrechtliche Mängel des Entwurfes!“ LK-Präsident Josef Hechenberger und Rechtsprofessor Andreas Kletečka präsentierten heute die Inhalte der Stellungnahme der LK Tirol zur TFLG-Novelle 2014. Die Frist zur Stellungnahme in Bezug auf die Novelle zum Tiroler Flurverfassungslandesgesetz – in Sachen Gemeindegutsagrargemeinschaften – endet am Montag, 31. März 2014. „In unserer Stellungnahme beziehen wir uns konkret auf sechs Schwerpunkte. Diese haben...

  • Tirol
  • Hall-Rum
  • Sieghard Krabichler

Rechtsberatung für Jugendliche

Gratis durch Wien! Jutta Hofer und Sigrid Dworak von "vienna4free" verraten was sich auszahlt. Niemand ist vor Fehlern gefeit. Manchmal haben diese Fehler jedoch größere Konsequenzen, weil es sich um eine strafrechtliche Sache handelt. Jugendliche, die Rechtsberatung brauchen, können sich jeden 2. Dienstag kostenlos und anonym in der Jugendinfo beraten lassen. Der nächste Beratungstermine ist am 8. April von 16:00 - 18:30 Uhr. Jugendinfo Wien, Babenbergerstraße 1 www.jugendinfowien.at

  • Wien
  • Wieden
  • Vienna 4free

Rechtliche Angelegenheiten bei Übernahme von Familienpflege

Bei der Übernahme von Pflege- und Betreuungstätigkeiten im Familienkreis sind pflegende Angehörige nicht nur mit einer Reihe von Fragen zur Pflege und zum Krankheitsbild konfrontiert, sondern es gibt auch einige rechtliche Fragestellungen zu klären. In diesem Vortrag werden grundlegende Informationen in Bezug auf Sachwalterschaft und Erbrecht erörtert und es besteht die Möglichkeit, konkrete Problemstellungen mit einem Experten zu besprechen. Vortragender: Notar Dr. Jürgen Sternat Ort: Haus...

  • Kärnten
  • Feldkirchen
  • Silvia Stöger

Gratis-Beratung im Meidlinger Bezirksgericht

Rechtliche Fragen zu den Themen Ehe und Familie klären: Jeden Dienstag kann man sich auf der Schönbrunner Straße 222-228 von 8.30 bis 12.30 Uhr Tipps holen. Ohne Terminvereinbarung – das Service ist gratis.

  • Wien
  • Meidling
  • Peter Ehrenberger
Bezirksvorsitzende Klaudia Pichler-Schmaldienst (1. Reihe, dritte von rechts) mit Referentin Barbara Senninger (zweite von rechts) | Foto: Wirtschaftskammer

Unternehmerinnen informierten sich über Konkursfragen

Ums Thema Insolvenz aus Gläubiger- und Schuldnersicht drehte sich ein Informationsabend, den die Plattform "Frau in der Wirtschaft" in St. Michael organisierte. Rechtsanwältin Barbara Senninger gab einen Überblick über Ausgleich, Privatkonkurs und Sanierungsverfahren, referierte aber auch über Verpflichtungen, wenn ein Unternehmen selbst von Zahlungsunfähigkeit bedroht ist Bäckermeisterin Klaudia Pichler-Schmaldienst, die Güssinger Bezirksvorsitzende von "Frau in der Wirtschaft" freute...

  • Bgld
  • Güssing
  • Martin Wurglits

Musikantenstammtisch und Informationen über das Betreuten Reisen vom Roten Kreuz

Der Stammtisch und Informationsabend des OÖ Zivil-Invalidenverbandes Bezirksgruppe Gmunden findet am 7. März 2014 um 1800 Uhr Gasthof Steinmauerer, Traunsteinstr.23, Gmunden statt Zum Musikantenstammtisch ist jeder eingeladen sein Instrument mitzubringen. Frau Filmkössl stellt das Reiseangebot vom Roten Kreuz im Rahmen des "Betreuten Reisen" vor. Durch dieses Angebot ist es Menschen mit Behinderung möglich zu verreisen. Die fachliche Betreuung ist dabei garantiert. Interessenten, die nicht...

  • Salzkammergut
  • OÖ Zivil-Invalidenverband Bezirksgruppe Gmunden
Für Arbeitnehmer-Interessen treten Erich Debellak, Alfred Schreiner und Karl Lang (v.l.) von der Arbeiterkammer ein. | Foto: Arbeiterkammer

Arbeiterkammer erstritt 271.000 Euro

271.400 Euro hat die Arbeiterkammer (AK) im vergangenen Jahr für ihre Mitglieder in den Bezirken Güssing und Jennersdorf von säumigen Arbeitgebern erstritten. "Diese außergerichtlichen Interventionen sind ein wirksames Mittel, um Arbeitnehmern zu ihrem Recht zu verhelfen", bilanziert Erich Debellak, AK-Bezirksstellenleiter in Güssing. 46mal war die AK im Bezirk Güssing erfolgreich, 74mal im Bezirk Jennersdorf. Notfalls Klage Dabei fordert die AK schriftlich im Namen des Arbeitnehmers den...

  • Bgld
  • Güssing
  • Martin Wurglits

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