Recht

Christa Kranzl und ihre prominenten Mitstreiter fordern mehr Rechte für das Volk. von Christian Trinkl BEZIRK MELK. Nur weil man sie in der SPÖ nicht mehr haben will, heißt das noch lange nicht, dass sich Ex-Staatssekretärin Christa Kranzl zurückziehen will. Lokal ist sie in Persenbeug-Gottsdorf mit ihrer eigenen Liste aktiv, nun tritt sie wieder auf die große Bühne. Dabei hat sie sich, wie berichtet, prominente Unterstützung an Bord geholt. Zusammen mit Autorin Erika Pluhar, Snowboard-Idol...

Im Flachgau soll es in Zukunft kein Gericht mehr geben. Die Bürgermeister sind in Rage. OBERNDORF/NEUMARKT/THALGAU. Wenn es nach Jus­tizministerin Beatrix Karl geht, sind die Bezirksgerichte in Oberndorf, Neumarkt und Thalgau ab nächstem Jahr Geschichte. Lediglich die Stadt Salzburg, St. Johann und Zell am See sollen dann noch über Gerichte verfügen. Was bisher im Flachgau verhandelt wurde, soll dann im Landesgericht Salzburg stattfinden. Das Justizministerium selbst hat für diese...

Theater, Kunst, Kultur GRATIS für Kinder, Jugendliche und Studenten?? Schön wärs. Ist es denn wirklich zu viel verlangt, österreichischen kunst- und kulturinteressierten Kindern, Jugendlichen und Studierenden freien Eintritt in die Fantasie- und Freizeitwelten zu ermöglichen? Man stelle sich das Interesse und den Zulauf vor! Die Herausforderung für die Stadtväter läge dann eher darin den beeindruckten, talentierten und begeisterten Kids mit Großprojekten ein Ventil zu bieten, deren Kreativität...

Harsche Kritik hagelt es vom Präsidenten der Anwaltskammer für hemmungslose Beschimpfung der Justiz. Als ein „gefährliches Spiel mit dem Feuer“ und „unvertretbar“ bezeichnet der Präsident der Rechtsanwaltskammer Kärnten, Gernot Murko, die heftige Kritik an der Justiz durch einzelne FPK-Funktionäre, allen voran FPK-Chef LH-Stv. Uwe Scheuch selbst. Zwar sei Kritik an Richter und Urteil zulässig, betont Murko: „Ein Urteil kann eben richtig oder falsch sein – aber die Kritik muss ihre Form und ihre...

In den 70er Jahren einst eine beliebte Kindersendung (http://www.youtube.com/watch?v=5ifZghipH7k), heute mit der Aufschrift „wollen Sie sich scheiden lassen, wenn ja steigen Sie in den Bus.“, mit dem Untertitel „Bikini an, Ehering ab! Wenn es doch immer so einfach wäre, Ungeliebte(s) loszuwerden.“. So lautet der Titel in den heutigen Medien. Das einstige Fernsehpublikum ist mit neuen Themen auf Tour. Quelle: Wien Heute...

In den 70er Jahren einst eine beliebte Kindersendung (http://www.youtube.com/watch?v=5ifZghipH7k), heute mit der Aufschrift „wollen Sie sich scheiden lassen, wenn ja steigen Sie in den Bus.“, mit dem Untertitel „Bikini an, Ehering ab! Wenn es doch immer so einfach wäre, Ungeliebte(s) loszuwerden.“. So lautet der Titel in den heutigen Medien. Das einstige Fernsehpublikum ist mit neuen Themen auf Tour. Quelle: Wien Heute...

Ein Satz aus dem Hause der SPÖ, welcher nachdenklich stimmt und doch Lösungen auf der Hand liegen: "Neben der auseinanderklaffenden Lohnschere, der Unterrepräsentation von Frauen in Spitzenfunktionen und fehlenden Kinderbetreuungseinrichtungen droht mit dem Plan einer automatischen gemeinsamen Obsorge eine neue Verschlechterung für Frauen." Quelle: http://www.sjoe.at/content/frauen/home/article/7872.html Obsorgeberechtigte müssen endlich erkennen, dass nicht deren Wohl im Mittelpunkt zu stehen...

Ein Satz aus dem Hause der SPÖ, welcher nachdenklich stimmt und doch Lösungen auf der Hand liegen: "Neben der auseinanderklaffenden Lohnschere, der Unterrepräsentation von Frauen in Spitzenfunktionen und fehlenden Kinderbetreuungseinrichtungen droht mit dem Plan einer automatischen gemeinsamen Obsorge eine neue Verschlechterung für Frauen." Quelle: http://www.sjoe.at/content/frauen/home/article/7872.html Obsorgeberechtigte müssen endlich erkennen, dass nicht deren Wohl im Mittelpunkt zu stehen...

Kommentar von Peter Zellinger Wir alle kennen sie, die kuriosen Gesetze aus Amerika, die meist mit Beischlaf und Schusswaffen zu tun haben. Aber so weit muss man gar nicht gehen, auch in Österreich findet sich Ähnliches: So gibt es bis heute noch die „Verunstaltungsentschädigung“: Wenn eine Frau so misshandelt wird, dass sie entstellt ist, bekommt sie eine Entschädigung. Aber nur wenn sie unverheiratet ist - denn ansonsten ist es eh schon wurscht. Dieses Gesetz gibt es seit dem Jahr 1811 im...

Gerichtsgebühren steigen ins Unermessliche, Recht nicht mehr leistbar Gerhard Benn-Ibler, Präsident der Österreichischen Rechtsanwaltskammer, kritisiert massiv, dass die Gerichtsverfahren zu einem Luxusgut werden. WIEN (kast). Der ansonst so besonnene Advokat ist wütend: Benn-Ibler kann nicht verstehen, dass es bei der Sanierung des Budgets ausgerechnet die kleinen Leute trifft. Vor allem bei der Justiz, einer Säule der Demokratie, sieht die Situation trist aus, erklärt der Präsident der...

Am 21. Februar stand wieder eine theoretische Schulung für unsere Feuerwehrkameraden auf dem Programm. Das Thema waren tiefgreifende Einblicke in die Rechtsmaterie für Einsatzfahrer. Den Vortrag hielt auch diesmal wieder OV (CI) Eder der FF Mödling, welcher seit vielen Jahren erfolgreich diese Schulungen durchführt. Fundiert untermauern konnte Eder sein Wissen auch aufgrund seines Berufes als Polizist. Beleuchtet wurden Gesetze wie die StVO, das KFG, FSG, NÖFG, bis hin zur Physik (denn auch...

Es mag unromantisch erscheinen, den "Bund für's Leben" vertraglich zu regeln, doch es gibt für nicht's eine Garantie - auch nicht für die große Liebe des Lebens. Ein Ehevertrag hilft im Falle einer Scheidung "Rosenkriege" zu vermeiden, da er wohlüberlegt und in einer Zeit des gegenseitigen Verständnisses aufgesetzt wird. Ein Ehevertrag hat nichts mit mangelndem Vertrauen in die Partnerin / den Partner zu tun, sondern mit Klarheit für beide Eheleute. Wie ein Ehevertrag aufgesetzt wird und was...

Am 13. Jänner 2010 wurde folgendes Bundesverfassungsgesetzt beschlossen, leider in einer sehr reduzierten Form. Die meisten Punkte entsprechen ohne hin der derzeitigen Gesetzgebung, welche meist nicht angewandt wird. Wieder eine Chance vertan? Hier das Original der UN-Kinderrechtskonvention: http://www.gegen-unrecht.at/download/konvention_kinderrechte.pdf Hier das beschlossene Bundesverfassungsgesetz, welches ratifiziert werden soll: Parlamentskorrespondenz Nr. 32 vom 13.01.2011 Themenfelder:...

Am 13. Jänner 2010 wurde folgendes Bundesverfassungsgesetzt beschlossen, leider in einer sehr reduzierten Form. Die meisten Punkte entsprechen ohne hin der derzeitigen Gesetzgebung, welche meist nicht angewandt wird. Wieder eine Chance vertan? Hier das Original der UN-Kinderrechtskonvention: http://www.gegen-unrecht.at/download/konvention_kinderrechte.pdf Hier das beschlossene Bundesverfassungsgesetz, welches ratifiziert werden soll: Parlamentskorrespondenz Nr. 32 vom 13.01.2011 Themenfelder:...

Es ist ein politischer Meilenstein, dass zumindest Teile der UN-Kinderrechtskonvention, nach jahrelangen Politstreitereien, in die Bundesverfassung aufgenommen und verfassungsrechtlich einklagbar werden. Wie öffentlich erklärt wurde, haben wir in Österreich weiterführende Gesetze die weit über die Punkte der UN-Konvention hinausgehen und eine Besserstellung der Kinder gewährleistet. Es stellt sich die Frage, warum hat die österreichische Politik nicht den Mut, auch die restlichen Punkte in die...

Es ist ein politischer Meilenstein, dass zumindest Teile der UN-Kinderrechtskonvention, nach jahrelangen Politstreitereien, in die Bundesverfassung aufgenommen und verfassungsrechtlich einklagbar werden. Wie öffentlich erklärt wurde, haben wir in Österreich weiterführende Gesetze die weit über die Punkte der UN-Konvention hinausgehen und eine Besserstellung der Kinder gewährleistet. Es stellt sich die Frage, warum hat die österreichische Politik nicht den Mut, auch die restlichen Punkte in die...

Staatsanwalt am BRG Imst Auf Einladung von Prof. Riser war der derzeit im Fürstentum Liechtenstein tätige Staatsanwalt Mag. Thomas Patterer im Unterricht am Imster Gymnasium und diskutierte mit den Schülern wesentliche Bereiche unseres Rechtssystems. Besonders interessierte die Schülerinnen und Schüler natürlich das Strafrecht bzw. die Aufgaben, die die Staatsanwaltschaft wahrnimmt. Patterer: „Nur in 30 Prozent der Fälle, die bei uns bearbeitet werden, kommt es schließlich auch zu einem...

Geschichte 1 - Wie man ein gutes Verhältnis zum Kind behördlich zerstört: Ein Vater, welcher seit Jahren um das Besuchs- und Obsorgerecht für seine Tochter kämpft, wurde in dieser Angelegenheit aus fragwürdigen Gründen inhaftiert. Seine Tochter wollte immer wieder wissen wie es dem Papa geht. Jedoch wurden diese rechtlich zustehenden Informationen sowohl vom Gericht, als auch der Jugendwohlfahrt und auch von der Mutter verwehrt. Das Mädchen wandte sich auch an eine Ärztin mit dem Begehren, dass...

Geschichte 1 - Wie man ein gutes Verhältnis zum Kind behördlich zerstört: Ein Vater, welcher seit Jahren um das Besuchs- und Obsorgerecht für seine Tochter kämpft, wurde in dieser Angelegenheit aus fragwürdigen Gründen inhaftiert. Seine Tochter wollte immer wieder wissen wie es dem Papa geht. Jedoch wurden diese rechtlich zustehenden Informationen sowohl vom Gericht, als auch der Jugendwohlfahrt und auch von der Mutter verwehrt. Das Mädchen wandte sich auch an eine Ärztin mit dem Begehren, dass...