"In der Stadt ist kein Platz für die Gerichte"

OBERNDORF/NEUMARKT/THALGAU. Wenn es nach Jus­tizministerin Beatrix Karl geht, sind die Bezirksgerichte in Oberndorf, Neumarkt und Thalgau ab nächstem Jahr Geschichte. Lediglich die Stadt Salzburg, St. Johann und Zell am See sollen dann noch über Gerichte verfügen. Was bisher im Flachgau verhandelt wurde, soll dann im Landesgericht Salzburg stattfinden. Das Justizministerium selbst hat für diese Zusammenlegungen insgesamt Kosten von 131,3 Mio. Euro vorgerechnet. Somit würde sich die Schließung der Gerichte in 22,5 Jahren amortisieren. Bürgermeister Peter Schröder aus Oberndorf kann diese Idee nicht nachvollziehen: „Wir sind voll ausgelastet und haben seit Jahren zu wenige Mitarbeiter. Mir ist es absolut unverständlich, dass unser Bezirksgericht nicht aufgewertet wird und sogar noch geschlossen werden soll, um in der Stadt dann dazuzubauen.“ Er sieht in der Abschaffung der Flachgauer Gerichte ein soziales, aber auch wirtschaftliches „No-go“. „Die Leute sind hier, Oberndorf ist zentral und gut erreichbar. Warum sollen sie wegfahren? Das kostet Zeit und auch Geld und davon haben die Betroffenen meist sowieso nicht viel. “

„Sinnlose Aktion“
„Ich befürworte Einsparungen, aber in diesem Fall führen sie zu einer Ausdünnung des ländlichen Raumes“, sagt Bgm. Martin Greisberger aus Thalgau. „Dabei handelt es sich um eine sinnlose Aktion und einen Schnellschuss, der überhaupt nicht durchgedacht wurde. Dieser Ansatz alleine bringt nichts. Man muss bedenken, der Flachgau hat mehr Einwohner als die Stadt Salzburg. Diese Maßnahme würde das hohe Verkehrsaufkommen in der Stadt Salzburg noch wesentlich verstärken.“

Infrastruktur ausgelastet
Die 2,5 Richterplanstellen in Neumarkt sind von drei Richtern besetzt, auch dieses Gericht ist voll ausgelastet. „Dieser Vorschlag ist sachlich in keiner Weise gerechtfertigt“, schließt sich Bgm. Emmerich Riesner aus Neumarkt dem Protest an. „Ich sehe den Sinn darin nicht, unsere 40.000 Menschen im Sprengel in Salzburg zu betreuen. Das Justizministerium will unsere Gerichte zusperren und hat sich nicht einmal die Infrastruktur an Ort und Stelle angesehen.“

Kein Platz in Salzburg
Landesgerichts-Präsident Hans Rathgeb beurteilt die Auflösung der Flachgauer Bezirksgerichte als unmöglich. „2003 wurde im Rahmen einer großen Analyse festgestellt, dass diese drei Gerichte notwendig sind. St. Gilgen wurde damals nach Thalgau verlegt. Die drei Bezirksgerichte sind durch drei große Verkehrsanbindungen erreichbar, aber unter ihnen gibt es keine vernünftigen Querverbindungen. An dieser Infrastruktur hat sich seitdem nichts geändert. Eine Zusammenlegung nach Salzburg ist sowieso nicht möglich. Wir haben das Salzburger Gericht vor Kurzem neu eröffnet und sind damit an die Kapazitätsgrenze gestoßen. Hier ist kein Platz für mehr.“

Keine „Blankozustimmung“
LH Gabi Burgstaller sagte der Justizministerin zu, einen „sinnvollen Beitrag zur Senkung der Ausgaben“ zu leisten, aber eine „Blankozustimmung zum vorgelegten Kahlschlag“ gäbe es nicht. „Die Länder haben laut dem Übergangsgesetz 1920 Mitspracherecht. Das Ministerium muss mit uns verhandeln.“

Gespräch am 8. März
Wie die Verhandlungen ausgehen werden, kann sie nicht prophezeien. „Akzeptieren werden wir diese Pläne so nicht“, sagte sie vergangene Woche.
Ihr Wunsch ist, dass zumindest ein Gericht pro Bezirk bleibt. Am 8. März lädt sie die betroffenen Bürgermeister und Vertreter der Justiz zum Gespräch in den Chiemseehof.