Verwaltungsreform

„In den Ministerien arbeiten teilweise Personen, die noch vor 2 Jahren in einer Vorlesung von mir waren“, Verfassungsrechtler Dr. Heinz Mayer im Polit-Podcast „Ganz offen gesagt“. Alleine im Bundeskanzleramt sitzen laut einer SPÖ-Anfrage 104 PR-Mitarbeiter, in allen 14 Ministerien rund 250 Personen, meist ohne Fachkompetenz und Lebenserfahrung mit lediglich einem Atout, dem richtigen Parteibuch. In Deutschland dagegen sind die Kabinette mit hochqualifizierten Beamten belegt. Ein untragbarer...

Die Strukturreform mit der Zusammenlegung der Gemeinden machte die Einrichtung eines Zentralarchivs notwendig. Die Stadt Fehring sollte dafür im Dachgeschoss des Rathauses Platz schaffen. FEHRING. Mit der Zusammenlegung der Gemeinden Fehring, Hatzendorf, Hohenbrugg-Weinberg, Johnsdorf-Brunn und Pertlstein wurde das bisherige Archiv der Stadtgemeinde Fehring zu klein. Ursprünglich im Nebengebäude des Stadtamtes untergebracht, galt es, für das Gemeinschaftsarchiv nach neuen und vor allem größeren...

Die „Sommergespräche“ der BezirksRundschau starten mit dem Welser ÖVP-Chef Peter Csar (58). BezirksRundschau: Es ist Sommerpause, Zeit für Resümees: Welche Kernthemen des blau-schwarzen Projektes sind nach Halbzeit der Regierungsperiode umgesetzt, welche offen? Csar: Fast alle Punkte des Koalitionspapiers sind abgearbeitet, vor allem die Budgetsanierung, die Innenstadtbelebung oder auch die Verwaltungsreform, auch wenn hier noch im Magistrat mehr Überzeugungsarbeit geleistet werden muss....

Bei der Neujahres-Pressekonferenz präsentierte die Stadt Bruck ihre Pläne für das heurige Jahr. Anstatt sich schon frühzeitig in den Wahlkampf-Modus zu stürzen, haben sich in Bruck SPÖ und ÖVP darauf geeinigt, das Jahr 2019 zum Arbeiten zu nutzen. "Wir haben im Jahr 2018 schon sehr viel gemeinsam weitergebracht, diesen Weg wollen wir im neuen Jahr weitergehen und gemeinsam die Stadt weiterentwickeln, Dinge gemeinsam verändern", so Bürgermeister Peter Koch im Rahmen der Neujahrs-Pressekonferenz...

In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2018 wurden Verwaltungs-Reformen beschlossen.  FELDKIRCHEN (fri). Die wesentliche Veränderung, die auf die Feldkirchner Gemeindebürger zukommt, ist die Umstellung der Zahlungsmodalitäten, die in einer Verwaltungsreform beschlossen wurde. "Wir hatten bei den Wasser- und Kanalgebühren bisher eine monatliche Zahlungsweise", sagt Wasserreferent Vizebürgermeister Siegfried Huber (ÖVP). Quartalsmäßige Zahlung "Damit waren wir eine der letzten Gemeinden,...

WOCHE-Podiumsdiskussion in Klagenfurt: Die Spitzenkandidaten der sechs größten Parteien nehmen vor Publikum Stellung zu Gesundheit, Wirtschaft, Abwanderung Bildung - und nötige Reformen in Kärnten. KÄRNTEN. Die WOCHE lud - gemeinsam mit der Antenne Kärnten - zur Podiumsdiskussion in das Klagenfurter Seepark-Hotel. Die Spitzenkandidaten aller wahlwerbenden Fraktionen, die entweder im Landtag oder im Nationalrat vertreten sind, stellten sich den Fragen von Moderator Timm Bodner. Hier die...

Reformminister Josef Moser über den "Leidensdruck" in Kärnten - einige Maßnahmen könnten rasch finanzielle Spielräume bringen. KÄRNTEN. "Kärnten hat ein Strukturproblem." Davon ist Reformminister Josef Moser überzeugt und er hat auch beispielhafte Daten zur Hand – vom Schul- über das Gesundheitswesen bis hin zur Verwaltung (siehe Infobox). Nun will er dazu beitragen, dass nach der Landtagswahl Reformen umgesetzt werden. ÖVP-Chef Christian Benger macht dies ja zur Koalitionsbedingung. "Wir...

Geht es nach Herwig Seiser (SPÖ), hat die Koalition die Weichen gestellt. Zweite Periode soll folgen. KÄRNTEN. "Es geht nicht alles auf einmal", räumt der Klubobmann der Kärntner SPÖ, Herwig Seiser, ein. "Wir haben aber in dieser Periode die Weichen gestellt." Viele sei eingeleitet. Seisers Wunsch: In einer zweiten Periode unter sozialdemokratische Führung darauf aufbauen. Die Basis für eine "gute weitere Entwicklung" sei also gelegt. "Das sehen die Koalitionspartner auch so", glaubt Seiser....

Landeshauptfrau Mikl-Leitner setzt auf Dezentralisierung WAIDHOFEN. Die Idee gibt es schon länger: um periphere Regionen wie das Waldviertel zu stärken, soll Arbeitsplätze der Verwaltung ausgelagert werden. Der Effekt: mehr Jobs in der Region und weniger Arbeitnehmer sind zum Pendeln gezwungen - so die Theorie. Jetzt soll der Plan in die Praxis umgesetzt werden: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner will die Verwaltung dezentraler machen.Im Zuge eines Gesprächs von Bundesrat Eduard Köck mit...

Kärntner Klubmann Ferdinand Hueter will mit der Volkspartei stärker werden – und in die nächste Regierung. KÄRNTEN. Der VP-Klubobmann Ferdinand Hueter spürt einen "starken Rückhalt" für seine Partei. "Wir haben auch konsequent gezeigt, wofür wir stehen", sagt er. Deshalb liegt sein Ziel für die Landtagswahl im März auf der Hand: "Wir wollen stärker werden." Die Chancen dafür seien intakt. "Man kann das Ergebnis der Nationalratswahl nicht umlegen, da bin ich Realist", spricht er von den über 27...

„Wenn Bundeskanzler Kern eine echte Verwaltungsreform umsetzen möchte – wer hindert ihn?“, fragt Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Kern ist seit über einem Jahr Bundeskanzler. Seither hat er für eine Verwaltungsreform keinen einzigen Schritt getan. Die Ansage einer Volksbefragung ist daher ein durchschaubares Ablenkungsmanöver!“ Durchschaubar seien auch Nießls Attacken gegen Sebastian Kurz, so Thomas Steiner: „Die Angst vor dem neuen ÖVP-Chef muss groß sein. Aber diese Attacken richten sich...

Auf die Bezirkshauptmannschaften kommen einige Herausforderungen zu. Daher trafen sich Günther Platter und die Bezirkshauptleute zu einem Austauschgespräch. TIROL. Kürzlich trafen sich Landeshauptmann Günther Platter und die Bezirkshauptleute zu einem Austauschgespräch. Die wichtigsten Themen waren Verwaltungsreform, Mindestsicherung und politische Veranstaltungen. Umsetzung der Verwaltungsreform In Tirol gibt es das Verwaltungsreform- und Rechtsbereinigungsgesetz. Mit dessen Hilfe werden...

Die Tiroler Verwaltungsreform soll eine schlankere Verwaltung und einen unbürokratischen Vollzug bringen. TIROL. Im Jahr 2015 wurde in Tirol die Verwaltungsreform begonnen. Seither werden deren Ziele - weniger Verwaltung und einfacherer Vollzug - stetig verfolgt. Auflösung von Parallelstrukturen Sieben bisher selbstständige Landesfonds werden im Zuge der Reform in den Landeshaushalt integriert und so Parallelstrukturen aufgelöst. Im Zuge dieser Veränderungen werden zahlreiche Gesetze ersatzlos...

Endlich weit weg! Für viele Studenten sind Auslandssemester die beste Möglichkeit, weit weg von daheim neue Erfahrungen zu machen. Nun hat die Uni Wien eine weitere exotische Destination für Auslandssemester im Angebot: die Seestadt Aspern. „Ich freue mich auf das Abenteuer“, sagt Angelika Winter (21). Sie wird ab Februar 2017 ihr Sommersemester in der Seestadt Aspern verbringen. „Es ist komisch, plötzlich so weit weg von allen meinen Freunden und dem gewohnten Umfeld zu sein. Aber in der...

Reform der Kärntner Verfassung wird im Herbst eingebracht. Keine fixe Reduktion der Regierung. KÄRNTEN. Am Freitag soll sie feststehen, am Montag in Regierung und Landtag bei Sitzungen besiegelt: die Heta-Lösung. Dann endlich ist die Antwort der Gläubiger über einen Rückkauf der Anleihen da, und: SPÖ-Klubobmann gibt sich "zuversichtlich", dass das Angebot angenommen wird. Seiser jedenfalls verteidigt die angepeilte Lösung gegen Kritiker und Opposition, auch wenn sie mit einer zusätzlichen...

Mit der Auflösung des Verwaltungsbezirkes Wien-Umgebung per 1. Jänner 2017 fällt die Zuständigkeit des Arbeitsmarktservices für die Stadtgemeinde Gerasdorf bei Wien zukünftig in den Bezirk Korneuburg. Aus diesem Anlass gab es eine Vorstellrunde der AMS-Verantwortlichen im Gerasdorfer Rathaus. Das AMS hat die Auflösung des Bezirkes Wien Umgebung zum Anlass genommen, klare Zuordnungen von arbeitssuchenden Personen und personalsuchenden Unternehmen zum Arbeitsmarktbezirk herzustellen. Mit dieser...

Der Präsident der Kärntner Wirtschaftskammer, Jürgen Mandl, sieht eine Trendwende für Kärntens Wirtschaft und mahnt weitere Schritte ein. KÄRNTEN. Investitionszuwachsprämie, Investitionsplattform, Förderprogramme und Bürokratie-Abbau. WK-Präsident Jürgen Mandl nennt dies "Kärntner Wirtschaftsoffensive". Das Interview: WOCHE: Kärnten will das unternehmerfreundlichste Land werden. Wie weit sind wir? MANDL: Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Es fehlt in der Regierung, Gesetzgebung und nach wie...

TIROL. Im Zuge einer Verwaltungsreform legt das Land Tirol die Koordination des Klimaschutzes in die Abteilung Landesentwicklung und Zukunftsstrategie. Bündelung von Koordinationsaufgaben Für die Verwaltungsreform sollen verschiedene Koordinationsaufgaben zusammengelegt werden. Aus diesem Grund wird die Koordination des Klimaschutzes der Abteilung Landesentwicklung und Zukunftsstrategie übertragen, so Landeshauptmann Günther Platter und LHStvin Ingrid Felipe. In diesen Bereich fallen auch die...

LH Hans Niessl und LHStv. Johann Tschürtz zogen nach einem Jahr rot-blauer Koalition eine positive Bilanz. Die Opposition sieht es etwas anders. EISENSTADT. Seit dem 9. Juli 2015 gibt es im Burgenland eine rot-blaue Landesregierung. Anlass für eine Bilanz, die von Seiten der Regierungsparteien naturgemäß positiv ausfällt. „Die Zusammenarbeit ist von gegenseitigem Vertrauen, Respekt und dem Willen, den Konsens zu suchen, getragen“, sagte LH Hans Niessl. Ähnlich die Bewertung von LHStv. Johann...

Die sogenannte Verwaltungsreform der Landesregierung löst noch immer Verunsicherung aus. „Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landhaus, den Abteilungen und den Bezirkshauptmannschaften wissen nicht, wie sie sich in der neuen Situation oder während der Übergangsphase verhalten sollen. Als Volkspartei Burgenland stellen wir deshalb eine zweite kostenlose Rechtsberatung zur Verfügung“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner. Leider haben die rot-blauen Ankündigungen und die ersten...

Vertreter des öffentlichen Lebens im Bezirk Korneuburg folgten der Einladung nach Gerasdorf, um die neue Stadt noch besser kennenzulernen und die Zusammenarbeit zu vertiefen. „Wir freuen uns über die vielen Gemeinsamkeiten und das gute Gesprächsklima“, so Bürgermeister Vojta und Vizebürgermeister Mandl. Mit der Verwaltungsreform wird die Stadtgemeinde Gerasdorf bei Wien ab 2017 dem Bezirk Korneuburg angehören. So folgte auf eine erstes Kennenlernen vor Monaten im Rathaus von Korneuburg nun eine...

Mehr Transparenz und schnellere Verfahren erwartet Die Reform der Landesverwaltung, die unter anderem eine Verringerung der Zahl der Abteilungen von zehn auf sieben vorsieht, ist voll im Zeitplan, wie der designierte Landesamtsdirektor Ronald Reiter berichtet. Keine politischen Umfärbungen Zu den nächsten Schritten gehören die Umsetzung der neuen Organisationsstruktur. Dort, wo es notwendig ist, beginnt die Ausschreibung der Führungspositionen, „wobei es nicht um politische Umfärbungen geht“,...

Einsparungen von 90 Millionen Euro - Nachhaltig deregulieren, laufend Bürokratie abbauen und weiterhin eine schlanke, effiziente und leistungsstarke Verwaltung für die BürgerInnen in Tirol garantieren: Das ist das erklärte Ziel der Tiroler Landesregierung. „Wir sind deshalb bereits im Vorfeld der Steuerreform frühzeitig aktiv geworden, um neue Maßnahmen für eine moderne Landesverwaltung zu entwickeln“, berichtet LH Günther Platter nach der heutigen Regierungssitzung. Die Maßnahmen werden im...

Für einen reibungslosen Übergang der Polizeiinspektion Gerasdorf in den Verwaltungsbezirk Korneuburg per 1. Jänner 2017 wird schon heute vorgesorgt. Das Kommando der Gerasdorfer Polizei lud die Spitzen des Bezirkspolizeikommandos Korneuburg und der Stadtgemeinde Gerasdorf zu einem gemeinsamen Gespräch über aktuelle Anliegen ein. „Die Verwaltungsreform, in deren Rahmen Gerasdorf die Zuordnung zum Verwaltungsbezirk Korneuburg durchgesetzt hat, bringt für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger...