Verwaltungsreform

BB: Wie funktioniert die Umstellung vom Verwalter zum Gestalter in der Landespolitik? SEPP SCHWAIGER: Bei der Verwaltungsreform sitzen der Verwalter und der Gestalter ja im selben Boot. Beide haben in etwa denselben Zugang, Sachlichkeit steht im Vordergrund. Ich bin kein Mann der großen Bühne, ich konnte in der Verwaltung viel lernen, das ich jetzt in die Politik umsetze. In unserem Politbarometer zeigen Sie ein paar Schwächen: Nur jeder zweite Salzburger kennt Sie z.B. Und sogar innerhalb der...

BRUCK-WAASEN/PEUERBACH/STEEGEN. Seit Dezember 2011 tüfteln Peuerbach und die beiden Nachbargemeinden über eine Verwaltungsgemeinschaft. Mit einer externen Beraterin wurde ein Konzept ausgearbeitet, und den Gemeinderatsbeschluss dazu haben die drei Orte vergangenen Juli gefasst. "Wir in Peuerbach stehen Gewehr bei Fuß. Aber wir leben in der Stadt der Sterne, und die Zukunft der Verwaltungsgemeinschaft steht in den Sternen", berichtet nun allerdings Peuerbachs Stadtchef Wolfgang Oberlehner. Seine...

Das Bild der Wirtschaft sei von Dallas geprägt, zieht der scheidende Präsident der Industriellenvereinigung, Klaus Pöttinger, eine "durchwachsene Bilanz". BezirksRundschau: Ist Österreich und speziell Oberösterreich ein Industriestandort mit Zukunft? Pöttinger: Mit Fragezeichen. Ich bin sehr stolz, dass ich die Industrie neun Jahre lang habe vertreten dürfen. Wir als oberösterreichische Industrie spielen ja in der Weltliga mit. So wie unsere Skisportler müssen wir uns mit allen in der Welt...

LH Dörfler und LR Dobernig: Massive Reduktion der Neuverschuldung – Bessere Budgetentwicklung als in der Steiermark. Der Rechnungsabschluss 2011 des Landes Kärnten wurde in der Regierungssitzung heute beschlossen. Das geben Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Finanzlandesrat Harald Dobernig bekannt. „Unter Berücksichtigung der Tilgungsrücklage in Höhe von sechs Mio. Euro ergibt sich für 2011 ein Nettodefizit von 123,4 Mio. Euro. Damit haben wir gegenüber dem Landesvoranschlag, der ein Defizit...

Gerhard Deimek (FP) wettert gegen „zusätzliche Verwaltungsebene“. BEZIRK. Der geplanten Verwaltungsreform im Bezirk Steyr-Land kann der FP-Nationalratsabgeordnete und Pfarrkirchner Gemeinderat Gerhard Deimek nur wenig abgewinnen. „Anstelle starker Gemeinden wird eine neue Verwaltungsebene hergestellt, die den Gemeinden Budget- und Personalhoheit wegnimmt“, kritisiert Deimek. „Wir werden dagegen marschieren, was nur geht.“ „Keine Einsparungen“ Deimek verweist auf eine OMG-Umfrage der FPÖ OÖ für...

Personenkomitee sammelte mehr als 1.600 Unterschriften gegen Bezirksfusion. Unser Anliegen ist, dass der Beschluss zur Zusammenlegung der Bezirke Radkersburg und Feldbach aufgehoben wird. Die Entscheidung über die Zukunft des Bezirkes Radkersburg soll in die Hände der im Bezirk lebenden Bürger gelegt werden. Dieses Anliegen wird mittlerweile von mehr als 1.600 Unterschriften in einer Petition unterstützt“, forderte die Sprecherin des Personenkomitees „Nein zur Zwangsfusion Radkersburg“,...

Ein den Grünen nahestehender Gemeinderat legt erstmals Zahlen auf den Tisch. BRUCK-WAASEN, PEUERBACH, STEEGEN. Wie die BezirksRundschau berichtete, planen Bruck-Waasen, Peuerbach und Steegen eine Verwaltungsgemeinschaft. Wie diese genau aussehen wird, ist noch nicht bekannt. Im Mai wird es die nächste Sitzung zu dieser Ko- operation geben. In den Gemeinden gibt es Befürchtungen, dass nach diesem Schritt der Weg zur Zusammenlegung nicht mehr weit ist. Andere würden das sogar sehr begrüßen. Der...

Drei neue Bezirke: Die Landesspitze drückt trotz Gegenwindes aufs Tempo. Die Reformpartner machen weiter Ernst. Mit 1. Jänner 2013 werden die Bezirke Bruck an der Mur und Mürzzuschlag, Hartberg und Fürstenfeld sowie Feldbach und Radkersburg zusammengelegt. Nach der Fusion von Knittelfeld und Judenburg zum Murtal zu Beginn dieses Jahres sind von ehemals 17 Bezirken ab dem nächsten Jahr nur noch 13 übrig. Laut Landesspitze soll damit die Verwaltungsreform auf Bezirksebene für diese...

Bürgermeister strikt gegen Schließung des Halleiner Bezirksgerichts HALLEIN (tres). „Jedem Bezirk sein Bezirksgericht“. Unter diesem Motto will Bürgermeister LAbg. Christian Stöckl alles daran setzen, das Bezirksgericht Hallein zu erhalten. Nach den bekannt gewordenen Absichten des Justizministeriums wären u. a. die Bezirksgerichte in Tamsweg und Hallein von der Schließung bedroht und der Lungau und der Tennengau somit ohne Bezirksgericht. Dies ist für das Stadtoberhaupt ein untragbarer...

Vizebgm. Harald Preuner über seine Perspektiven für die Wahl 2014. STADTBLATT: Sie sind beispielsweise für Abfallwirtschaft und öffentliche Ordnung zuständig – Dinge, die einem in der Regel erst dann auffallen, wenn sie nicht funktionieren. Bietet Ihnen Ihr Ressort überhaupt Möglichkeiten, sich positiv zu profilieren? Harald Preuner: „Es stimmt schon, die Arbeit der allgemeinen und der Bezirksverwaltung wird oft nur dann öffentlich wahrgenommen, wenn etwas nicht funktioniert. Trotzdem, die...

Eine Volksbefragung kann in Radkersburg Bezirkszugehörigkeit von Orten klären. Eine Volksbefragung kann sich Landtagsabgeordneter Martin Weber (SP) in Sachen Bezirksreform für Radkersburger Gemeinden vorstellen. Bei einer Bezirkszusammenlegung mit Feldbach gibt es nämlich Widerstände von Gemeinden an der Mur. Nach Mureck und Gosdorf hat nun auch der Gemeinderat von Murfeld einen Beschluss gefasst, im Falle einer Bezirksreform zum Bezirk Leibnitz zu wollen. Offener Brief aus Mureck Über eine...

Reformidee kommt nicht gut an Die Zusammenlegung kleinerer Bezirksgerichte könnte Teil eines Gesamtpakets werden. SCHWECHAT. (neum) Die „Verwaltungsreform“ ist in aller Munde und das eigentlich schon seit Jahren. Fast könnte man den Begriff an sich schon zum Unwort des Jahrzehnts nominieren, wäre eine Reform in fast allen Verwaltungsbereichen in Österreich nicht so dringend und überfällig. Eines steht fest: Eine Reform ist keine, solange nur über sie gestritten wird. Ideen kommen immer wieder...

Erich Wahl kann sich auch Gemeindezusammenlegungen gut vorstellen Erich Wahl (SP), Mitglied der Bürgermeisterplattform und Ortschef von St. Georgen an der Gusen, steht der Zusammenlegung von Gemeinden nicht negativ gegenüber. Es solle nur nicht hinter dem Rücken der Leute geschehen. Er sieht es auch als notwendig an, andere Verwaltungsebenen einzusparen. BezirksRundschau: Sind Sie für die Zusammenlegung von Gemeinden? Erich Wahl: Ich sage nicht, es darf keine Zusammenlegung geben. Man muss...

Nicht alle Gemeinden aus Radkersburg sind bei Bezirksfusion mit Feldbach an Bord. Mit Judenburg und Knittelfeld gibt es bereits ein Beispiel für eine Bezirkszusammenlegung. Von einer „bürgerfreundlichen Lösung“ mit „ausgewogenem Aufteilungsverhältnis“ sprechen politische Vertreter dieser Region. Einer Region, die der „roten“ Reichshälfte zuzuordnen ist. Der nächste Schritt der Bezirksreform könnte nun in einer „schwarzen“ Region über die Bühne gehen. Noch wird darüber hinter vorgehaltener Hand...

Bei Kooperation in Kleinregionen sind weiterhin Gemeindechefs vorgesehen. Mit einem völlig neuen Konzept schalten sich Josef Ober und Anton Gangl in die Diskussion rund um die geplanten Gemeindezusammenlegungen ein. Anders als von den Landeshauptleuten Franz Voves und Hermann Schützenhöfer gefordert, lehnen Ober und Gangl ein Zusammenlegungsmodell alten Musters kategorisch ab. Die beiden ÖVP-Landtagsabgeordneten plädieren für ein kooperatives Modell auf Basis der bestehenden Kleinregionen. Der...

Mödlhammer: Nur für freiwillige Zusammenlegung von Gemeinden Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer vermisst umfangreiche Reformen und interessierten Nachwuchs für das Bürgermeisteramt. BezirksRundschau: Gibt es eine optimale Gemeindegröße? Helmut Mödlhammer: Jede Gemeinde ist ein glänzender Mosaikstein in Österreich mit Stärken und Schwächen. Ich bin kein vehementer Gegner von Zusammenlegungen von Gemeinden. Ich bin nur gegen eine zwangsweise Zusammenlegung. BezirksRundschau: Haben Sie noch...

Haimbuchner tadelt Vorwürfe Heinz Fischers wegen Justizkritik der FPÖ Im Gespräch mit der BezirksRundschau spricht Landesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) über die Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften sowie der Gemeinden, über Europa und darüber, weshalb sich Bundespräsident Heinz Fischer nicht als Oberlehrer der Nation aufspielen und Geschichte lernen soll. BezirksRundschau: Linz könnte durch das umstrittene Swap-Geschäft bis zu 500 Millionen Euro Verlust einfahren. Gibt es Schuldige?...

Historisch in der 2. Republik Es sei die größte Reformanstrengung in der 2. Republik. Zurecht als historisch bezeichneten sie die Abschaffung des Proporzes in der Landesregierung und die Einsparung von Regierungsmitgliedern und Abgeordneten. Die Zahl der steirischen Landtagsabgeordneten werde von 56 auf 48 sinken. Neben dem Landeshauptmann und seinen beiden Stellvertretern sollen künftig nur noch drei bis höchstens fünf Landesräte auf der Regierungsbank Platz nehmen. Die Reformpartner Franz...