„Gute Chance auf den Sieg“

STADTBLATT: Sie sind beispielsweise für Abfallwirtschaft und öffentliche Ordnung zuständig – Dinge, die einem in der Regel erst dann auffallen, wenn sie nicht funktionieren. Bietet Ihnen Ihr Ressort überhaupt Möglichkeiten, sich positiv zu profilieren?
Harald Preuner: „Es stimmt schon, die Arbeit der allgemeinen und der Bezirksverwaltung wird oft nur dann öffentlich wahrgenommen, wenn etwas nicht funktioniert. Trotzdem, die Magistratsabteilung 1 leistet hervorragende Arbeit, beispielsweise was die Bereiche Gesundheit und Sicherheit angeht, und ich denke, dass das schon auch wahrgenommen wird. Im Bereich der Sicherheit gibt es natürlich viele Überschneidungen mit der Polizei und ein gemeinsames Vorgehen ist am effizientesten. Dem tragen wir etwa mit den ‚Sicher und Sauber Gesprächen‘ in Salzburgs Stadtteilen Rechnung, wo wir versuchen, mögliche Problemfelder gemeinsam mit den Bürgern rechtzeitig zu erkennen. Genauso gehört das Thema Leinenzwang zu unseren Aufgaben. Meiner Meinung nach ist Strafen allein hier zu wenig. Wir versuchen, mit neuen Hundewiesen und Freilaufflächen genügend Möglichkeiten zu schaffen, damit Hunde frei laufen können. Manchmal geht es aber nicht anders, als zu strafen, und wenn es in einem Ausnahmefall einmal eine ältere Dame mit ihrem Dackel erwischt, dann tut mir das persönlich sehr leid, aber wie gesagt: Es handelt sich um Ausnahmefälle. Ressortzuständig bin ich aber auch für die Bäder. Für das neue AYA-Bad wurde ja eben erst der Grundstein gelegt. Nachdem diese Diskussion jetzt mindestens 20 Jahre gedauert hat, in denen ständig Querschüsse – mal von hier, mal von dort – gekommen sind, konnte nun endlich diese Lösung gefunden werden. Und das liegt nicht zuletzt daran, dass hier mein Ressort und das Bauressort von Claudia Schmidt sehr gut zusammengearbeitet und diesen Vorschlag gemeinsam unterbreitet haben.“

STADTBLATT: Wie funktioniert für Sie derzeit generell die Zusammenarbeit innerhalb der Stadtregierung und zwischen den Ressorts?
Harald Preuner: „Die Zusammenarbeit ist an und für sich eine sehr gute, mit sämtlichen Ressorts. Und: Sie ist sicherlich besser, als es durch die Medienberichterstattung den Eindruck macht. Es gibt sehr gute Zugänge, sachliche wie menschliche, die man ausdiskutieren kann. Nur in der Verkehrspolitik prallen die Ideologien aufeinander. Derzeit geht es nur darum, die einen gegen die anderen, sprich den öffentlichen gegen den Individualverkehr, auszuspielen. Ständig werden Maßnahmen gesetzt, die zwar den Individualverkehr behindern, dem öffentlichen aber nichts bringen, der Rudolfskai war und ist hier leider ein gutes Beispiel.“

STADTBLATT: ÖVP-Geschäftsführer Peter Mitgutsch sprach kürzlich von einer Geheimkoalition zwischen SPÖ und Bürgerliste und einem heimlichen Stadtchef Helmut Hüttinger. Sehen Sie das genauso?
Harald Preuner: „‚Stadtchef‘ halte ich für übertrieben. Aber es ist schon so, dass in vielen Bereichen – teilweise im Stillen, teilweise ganz offen – eine Koalition zwischen den beiden besteht, zum Beispiel beim Verkehr: Die SPÖ weiß nicht recht wohin, während aber ihre Rücksichtnahme auf die Bürgerliste deutlich zu erkennen ist. Wir fordern etwa schon lange, dass Busspuren wieder im Verkehrsausschuss gemeinsam beschlossen werden müssen, aber Planungsstadtrat Johann Padutsch fasst es lediglich als seine Pflicht auf, den Ausschuss zu informieren – und zwar hinterher. Der Bürgermeister müsste hier längst ein Machtwort sprechen, doch aus Rücksicht auf die Bürgerliste tut er das einfach nicht.

STADTBLATT: Zum Bereich der öffentlichen Ordnung gehört auch der schwierige Kampf gegen den Straßenstrich. Ein Kampf gegen Windmühlen?
Harald Preuner: „Nein, so sehe ich das überhaupt nicht. Es ist schwierig, ja, aber wir haben in letzter Zeit gute Fort-schritte gemacht. Grundsätzlich sieht es so aus: Es gibt ein Verbot des Straßenstrichs und genehmigte, natürlich ständig kontrollierte Etablissements, wo die Freier diesen Trieben nachgehen können. Dies trotzdem auf der Straße zu tun, ist einfach unverantwortlich und wird entsprechend bestraft. In Salzburg bekommt man ja inzwischen auch ein ‚kleines Schreiben‘ nach Hause, welches eventuell die Lebensgefährtin findet – der Mann überlegt es sich dann natürlich zwei Mal, ob er wieder am Straßenstrich unterwegs sein möchte. Ein großer Dank gilt hier der Polizei, die den genialen Einfall hatte, Freier wegen ‚Anstiftung zu einer Straftat‘ zu belangen. Diese Maßnahme zeigt eindeutig Wirkung. Für die Zukunft würde ich mir allerdings wünschen, dass wir eine Lösung auf Ebene des Landesgesetzes finden können. In Wien ist das ja längst geschehen, die dortige SPÖ hat nicht lange gezögert. Warum das nicht auch in Salzburg möglich sein soll, verstehe ich nicht, hier müsste die Salzburger SPÖ ihre Blockadehaltung endlich überdenken.“

STADTBLATT: Für dieses Jahr haben Sie die Verwaltungsreform zu einem Ihrer grossen Ziele erklärt. Sehen Sie Salzburg da auf einem guten Weg oder besteht nicht sogar die Gefahr, dass an manchen Ecken zu viel gespart wird?
Harald Preuner: „Wir haben uns diese Verwaltungsreform sehr gut überlegt. Ziel ist es, 190 Planstellen einzusparen, das würde rund 10 Millionen Euro bringen. Jetzt geht es darum, laufend zu evaluieren, also zu schauen, wo funktionieren unsere Maßnahmen und wo muss vielleicht noch einmal nachjustiert werden – ich bin schon sehr gespannt auf den ersten Zwischenbericht. Es stimmt schon, diese Verwaltungsreform hat es in sich, aber die Gefahr, dass zu viel gespart wird, besteht dabei nicht. Man muss wissen: Früher gab es diese Planstellen – zum Beispiel bei den Bergputzern oder im Winterdienst – zwar, der Finanzreferent (Bürgermeister Heinz Schaden, Anm.) hat sie aber einfach nicht nachbesetzt. Am Jahresende kam dann immer die Jubelmeldung, die Stadt hätte ihre Budgetziele übertroffen. In Zukunft wird es das so nicht mehr geben, dafür sollten die Stadtbudgets um einiges transparenter und ehrlicher sein. Das heißt: Anstatt wie bisher einfach nicht nachzubesetzen, sehen wir uns nun genau an, wo es Bedarf gibt. Dementsprechend werden dann auch Stellen geschaffen.“

STADTBLATT: 2014 stehen erneut Wahlen an. Beim letzten Mal war die Entscheidung zwischen Ihnen und Bürgermeis-ter Heinz Schaden ja recht knapp, würden Sie sich über eine Möglichkeit zur Revanche freuen, oder wäre es Ihnen nicht doch lieber, Schaden würde nicht mehr antreten?
Harald Preuner: „Revanche ist das falsche Wort. Letztes Mal konnten wir ein sehr gutes Ergebnis erreichen, wir haben das 12. Mandat nur um Haaresbreite verfehlt. Ich glaube, dass ich dieses Mal eine gute Chance habe, die Wahl zu gewinnen.“