Der Präsident soll sich nicht als Oberlehrer aufspielen

Haimbuchner tadelt Vorwürfe Heinz Fischers wegen Justizkritik der FPÖ

Im Gespräch mit der BezirksRundschau spricht Landesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) über die Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften sowie der Gemeinden, über Europa und darüber, weshalb sich Bundespräsident Heinz Fischer nicht als Oberlehrer der Nation aufspielen und Geschichte lernen soll.
BezirksRundschau: Linz könnte durch das umstrittene Swap-Geschäft bis zu 500 Millionen Euro Verlust einfahren. Gibt es Schuldige?
Manfred Haimbuchner: Da gibt es eindeutig Schuldige in der Stadt Linz. Das ist die dort regierende SPÖ samt Finanzstadträten. Wir sprechen hier nämlich vom wahren Waterloo für Linz, das ja in Wirklichkeit schon bankrott ist. In den Gemeinden haben wir 2,5 Milliarden Euro Verschuldung. Man sieht, dass die Finanzpolitik und das System gescheitert ist. Gemeinden hat man alleingelassen und das Land hat auch Schulden auf sie ausgelagert.

BezirksRundschau: Woher soll das benötigte Geld kommen?
Haimbuchner: Man muss sich anschauen, was die wirklichen Aufgaben der Gemeinden sind. Es ist gut, von Gemeindekooperationen zu sprechen, aber man sollte auch weiterdenken, ob nicht die eine oder andere vernünftige Gemeinde-Zusammenlegung nötig wäre. Auch muss der Landesrechnungshof die Kompetenz bekommen, die Gemeinden zu überprüfen und ihnen gegebenenfalls Ratschläge erteilen.

BezirksRundschau: Neben der Option, Gemeinden zusammenzulegen sprechen Sie sich für die Zusammenführung von Bezirkshauptmannschaften aus.
Haimbuchner: Die Gebäude der Bezirkshauptmannschaften der einzelnen Bezirke befinden sich allesamt in den Statutarstädten Linz, Wels und Steyr. Es ändert sich also bei einer Zusammenlegung nichts an der Bürgernähe, da ich sowieso schon in die Statutarstädte fahren muss. Nehmen wir Urfahr-Umgebung, das bis an die tschechische Grenze geht, die Bezirkhauptmannschaft aber in der Stadt Linz hat. Auch die Bezirksverwaltungsbehörde Linz-Land ist in der Stadt Linz was ändert sich also daran, außer dass ich jetzt mehrere Gebäude erhalten muss und Doppeltstrukturen habe.

BezirksRundschau: Wer steht in puncto Verwaltungsreform auf der Bremse?
Haimbuchner: Man hat in der damaligen Zeit nach 1945 komplizierte Kompetenzen geschaffen, weil man sich gegenseitig die SPÖ der ÖVP und umgekehrt misstraut hat. Jeder hat so seine Interessen, darum geht nichts weiter. Wenn sich Politiker aber nicht entscheiden können, dann soll man das Volk befragen.

BezirksRundschau: Parteikollege Heinz Christian Strache bezeichnet den derzeitigen EZB-Anleihenkauf als Kriegsfinanzierung und die Euro-Rettung als Massenenteignung. Wie sehen Sie die Zukunft Europas?
Haimbuchner: Das war ein pointierter Vergleich, der etwas sehr Wesentliches offenbart. Die EZB kauft zum Teil statutenwidrig Schrottanleihen. Wir zahlen, obwohl wir selbst so hoch verschuldet sind, für den noch höher verschuldeten Süden. Wir haben eine Entwertung des Geldes und das ist auch eine Eigentumsentwertung und da hat der Bundesparteiobmann vollkommen recht, bei dem, was er da gesagt hat.

BezirksRundschau: Sind Sie zufrieden mit der Spitalsreform?
Haimbuchner: Wir stehen zu dieser Reform und sie war auch notwendig. Die Frage, die sich stellt ist, wie wird sie jetzt umgesetzt. Es sollte eine Holding geben, die alle Spitalsträger beinhaltet. Wo ich nicht ganz zufrieden bin, ist der niedergelassene Bereich. Die Versorgung von Fachärzten in den Regionen ist eine Zumutung.

BezirksRundschau: Der Kärntner Landeshauptmann Dörfler (FPÖ) will die Gewerkschaften abschaffen. Können Sie dem etwas abgewinnen?
Haimbuchner: Muss es wirklich Zwangsmitgliedschaften in den Kammern geben, wenn gleichzeitig noch die Gewerkschaften einen großen Einfluss üben? Hier gibt es Doppelgleisigkeiten. Aber natürlich ist die Bildung einer Gewerkschaft ein Grundrecht.

BezirksRundschau: Bleiben wir bei der FPÖ in Kärnten. Soll Landeshauptmann-Stv. Uwe Scheuch im Amt bleiben? Geht die Justizkritik der FPÖ in diesem Fall nicht schon zu weit?
Haimbuchner: Solange das Urteil nicht rechtskräftig ist, kann er im Amt bleiben. Das Urteil war hart und es gab ein Missverhältnis in der Wertung. Wenn jetzt aber alle so moralisch werden, besonders der Herr Bundespräsident, dann sollte man ihm sagen, er möge einmal Geschichte lernen und seine eigene Geschichte reflektieren und seine Äußerungen zur Verurteilung des ehemaligen Bundeskanzlers Fred Sinowatz in den 80er-Jahren. Denn das war eine sehr harte Kritik gegenüber der Justiz. Der soll jetzt nicht das Mäntelchen tauschen und sich als Oberlehrer der Nation aufspielen.