Einsparen ohne Eitelkeiten

Für ihn hat Sparen Vorrang: Bürgermeister Deutschmann legt sich mit
Kollegen, Bundesräten und Landespolitikern an.

Dass viele der 542 steirischen Gemeinden am Hungertuch nagen, ist seit Jahren bekannt. Zum einen steigen die Sozialabgaben ins Uferlose, zum anderen fallen die Bundesertragsanteile ins Bodenlose. Bund und Länder lassen die Kommunen ausbluten und zeigen sich alles andere als reformfreudig. Kurt Deutschmann (SPÖ), Bürgermeister von Feldbach, fordert daher eine Gemeindestrukturreform: Rascheste Zusammenlegungen seien ein Gebot der Stunde.
„Der Bezirk Feldbach leistet sich 55 Gemeinden, wobei die Hälfte ohne fremde Hilfe gar nicht lebensfähig ist“, fordert Deutschmann den Mut von Landeshauptmann Franz Voves und Stellvertreter Hermann Schützenhöfer heraus, eine Gemeindestrukturreform – freilich im gesamten Steirerland – noch vor den Landtagswahlen im Jahr 2015 in Angriff zu nehmen. Deutschmann hält beispielsweise ein Abspecken des Bezirkes Feldbach auf 10 bis höchstens 13 Gemeinden für durchaus realistisch. Bei seinem Vorstoß sucht er erst gar nicht nach Verbündeten auf politischer Ebene, sondern unter den Bürgern. Es gehe nämlich nicht nur ums enorme Einsparpotenzial, eine Vereinfachung in sämtlichen Verwaltungsbereichen käme vor allem auch den Menschen bei deren Behördenwegen zugute. Im selben Atemzug fordert der Feldbacher Bürgermeister die Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften, denn „was bei Finanzämtern und Spitälern funktioniert, wird doch auch auf Bezirksverwaltungsebene realisierbar sein“.
Auch die 32 Millionen Euro pro Jahr für den Bundesrat für „ausrangierte“ Parteifreunde könne man sich sparen. Die Agenden könnten locker Landtagsabgeordnete übernehmen.