Verwaltungsreform baut auf drei Säulen

„Wir sind deshalb bereits im Vorfeld der Steuerreform frühzeitig aktiv geworden, um neue Maßnahmen für eine moderne Landesverwaltung zu entwickeln“, berichtet LH Günther Platter nach der heutigen Regierungssitzung. Die Maßnahmen werden im Laufe des kommenden Jahres umgesetzt und sind ab 2017 wirksam. „Wir sparen 90 Millionen Euro ein – dadurch ist das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts gewährleistet“, ist LH Platter überzeugt. Dabei baut die Verwaltungsreform auf drei Säulen: Gesetze, Organisation und Finanzen.

Entschlackung bei Gesetzen

Sieben Gesetze werden im Zuge der Verwaltungsreform aufgehoben: Diese betreffen beispielsweise die Feilbietungsordnung. Auch sollen mindestens 80.000 Bescheide weniger pro Jahr ausgestellt werden. „Das erreichen wir, indem Bescheide im Mindestsicherungs- und Rehagesetz reduziert werden“, erklärt LH Platter. Darüber hinaus entfallen viele Berichtspflichten.
Weitere Maßnahmen betreffen die Auslagerung von Aufgaben an die Bezirkshauptmannschaften. „Sie sind die erste Anlaufstelle für unsere Bürgerinnen und Bürger“, so LH Platter. Neu evaluiert werden auch Landeseinrichtungen wie die Landesjagd oder die Leitstelle.

Optimierung des Personal- und Verwaltungsmanagements

Doch auch beim Personal sollen Kosten eingespart, die Organisation gestrafft und Effizienz, Bürgernähe sowie Service der Verwaltung gestärkt werden: „Das können wir mit den besten Köpfen im Landesdienst, deshalb schaffen wir Praktikumsmöglichkeiten auf EU-Ebene und in der Privatwirtschaft, stärken die Entscheidungskompetenz und richten ein Karrieresystem für Führungskräfte ein“, erläutert LH Platter. Des Weiteren wird verstärkt in die berufsbegleitende Weiterbildung gesetzt.

Bürokratieabbau im Sinne der BürgerInnen

Für LHStv Josef Geisler, Leiter der Steuerungsgruppe zur Aufgaben- und Verwaltungsreform, sind die nunmehrigen Maßnahmen, die es nun abzuarbeiten gelte, „die erste Etappe in einem mehrjährigen Prozess“. „Wer Bürokratie im Sinne der Bürgerinnen und Bürger abbauen will, muss die Sinnhaftigkeit rechtlicher Normen hinterfragen.“ Das werde man – auch gemeinsam mit dem Bund – in den nächsten Jahren tun. Neben der Aufhebung und Entrümpelung von Gesetzen wird die Anzahl der Berichte, die von der Landesverwaltung zu erstellen und vorzulegen sind, reduziert. Auch die Zahl der Bescheide soll deutlich zurückgehen. Grundsätzlich sei die Tiroler Landesverwaltung im Bundesländerbereich bereits jetzt sehr gut und effizient aufgestellt. Das zeigen auch entsprechende Kennziffern. Seinen Dank spricht LHStv Geisler den Landesbediensteten für die Vielzahl der eingebrachten Reformvorschläge aus.

Vereinfachung bei Mindestsicherung und Naturschutzgesetz

„Wir haben uns jetzt ein Jahr Zeit genommen, um unser Haus genau zu untersuchen. Wir haben dabei festgestellt, wo genau es Nachbesserungsbedarf gibt, und wo wir ansetzen müssen, damit es nachhaltig ist und nicht zu viel Energie verloren geht", sagt LHStvin Ingrid Felipe. „Das werden wir vor allem mit Hilfe der für den Personalbereich vorgesehenen Maßnahmen schaffen", betont sie die geplante Evaluierung und Weiterentwicklung der Richtlinien und Anreizsysteme für berufliches Weiterkommen, insbesondere für Frauen. Das soll, so LHStvin Felipe, durch die Zusammenführung aller Aktivitäten der bisher in vier Bereiche aufgeteilten Personal- und Organisationsentwicklung erleichtert und durch die ebenfalls vereinbarte Steuerung und Weiterentwicklung der Organisationskultur begleitet werden. Regelmäßiges Controlling und Überprüfung aller Förderschienen des Landes Tirol auf ihre Zweckmäßigkeit, Wirksamkeit und besonders auf die Nachhaltigkeit sollen weitere Optimierungen bringen, wie Ingrid Felipe betont.