Tulln verhängt Bausperre für ein Jahr

TULLN. Mit den Stimmen der Volkspartei und FPÖ wurde gestern die Bausperre in Tulln beschlossen – ein Jahr lang können keine Einreichungen für großvolumige Wohnbauten im Bauland-Wohngebiet im gesamten Stadtgebiet durchgeführt werden.

20. Mai 2014:14 Tage Stillstand: Tulln verhängt Bausperre

"Wir wollen verhindern, dass großvolumige Wohnbauten mit mehr als zwei oder drei Wohnungen im Bauland-Wohnland errichtet werden. Und das betrifft nur das gewachsene Siedlungsgebiet, klärt Stadt-Chef Peter Eisenschenk (TVP) auf. So beispielsweise im Langenlebarner Viertel oder Am Mittergwendt, jedoch sind Ein- oder Zweifamilienhäuser nicht von der Bausperre betroffen.
Grund für den eingebrachten Dringlichkeitsantrag der Tullner Volkspartei Montag Abend bei der Gemeinderatssitzung: Man müsse sich einfach Gedanken machen, ob man sich von der Entwicklung überrollen lassen will, oder diese reguliert.
Im – vor der Gemeinderatssitzung stattgefundenen – Parteien-Jourfix soll noch die Rede davon gewesen sein, dass die Bausperre nur im Bauland-Wohngebiet verhängt werden soll, in der Gemeinderatssitzung jedoch sollte es für das gesamte Kerngebiet Tullns gelten.

TOP: "Stille Enteignung"
Daher haben die SPÖ, TOP, Grüne und FPÖ gemeinsam einen Abänderungsantrag eingebracht – die Bausperre für 14 Tage zu verhängen. Buchinger spricht von einer „stillen Enteignung“.
Nach Ablauf der zwei Wochen soll in einer Ausschuss- und danach in der Gemeinderatssitzung eine Abstimmung durch die Politiker erfolgen.
Kritik kommt von den Fraktionen zur Vorgehensweise der TVP: „Wenn man sich nicht drauf verlassen kann, was vor der Sitzung abgemacht wird“, kritisiert Buchinger, dann mache die „Politik keinen Sinn“. Zudem betont er, dass bei solchen Entscheidungen künftig die Meinungen mindestens eines weiteren Juristen einzuholen sei, denn „sonst haben wir das gleiche Debakel wie bei der Goldmannjagd, beim linken Donauufer sowie beim Hotel“, zählt Buchinger auf, zudem sei das die „verdammte Pflicht der Gemeinde", schließlich zahle der Tullner Bürger diese paar Hunderttausender, die hier falsch investiert worden seien.

Grüne: "Kindergärten werden Pensionistenheime"
Johannes Scholz von den Grünen: "Den Baustopp muss man sich schon im Detail ansehen. Nämlich – welche Auswirkungen hat das, was bedeutet das für Tulln?", so Scholz. "Wenn das das Ziel von Tulln, dass es nicht mehr wachsen darf", sagt der Grüne weiter, "und kein Bevölkerungszuwachs zustande kommt, dann kann man die Kindergärten in Pensionistenheime umbauen".

SPÖ: "Arroganz der Mehrheit"
"Wieder so eine Ho-Ruck-Aktion", beschwert sich Manfred Redl, FPÖ. Das kann ja nicht sein, dass die TVP das seit gestern gewusst hat. Dem pflichtet auch Harald Wimmer, SPÖ bei: "Die Entscheidungsgrundlage liegt der TVP sicher schon zwei Monate vor. Man hätte das Thema im Ausschuss besprechen können – aber das ist eben die Arroganz der Mehrheit".
Warum die TVP diesen Punkt als Dringlichkeitsantrag eingebracht hat, klärt Eisenschenk auf: "Hätte man dies vorher verkündet, dann hätten noch schnell alle eingereicht", so Eisenschenk.

Zur Sache
Was bedeutet nun eine Bausperre: In den nächsten zwei Wochen können keine Einreichungen für großvolumige Wohnbauten im Bauland-Wohngebiet durchgeführt werden. Alles andere läuft weiter wie bisher.