Jahr des Dialoges bringt VP Zoff von Fraktionen ein

TULLN. „Es geht mir dabei um die persönlichen Anliegen und Sorgen der Menschen und auch darum, gemeinsam das Beste für Tulln herauszuholen. Daher freut es mich besonders, dass auch die anderen Parteien des Gemeinderates dieses Angebot angenommen haben und bei den Bürgerabenden ebenfalls dabei sind. Denn die täglichen Sorgen und kleinen Anliegen der Bevölkerung nicht aus den Augen zu verlieren, das ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Stadtpolitik“, sagt Bürgermeister Peter Eisenschenk.

Auf Anliegen eingehen
Beim Neujahrstreffen wurde es angekündigt, jetzt hat die Umsetzung begonnen: Bürgermeister Peter Eisenschenk hat 2014 zum Jahr des Dialogs ausgerufen und lädt zu 80 Diskussionsrunden in allen Stadt- bzw. Gemeindeteilen. Im bewusst klein gehaltenen Kreis der Bürger könne man intensiv auf die Anliegen der Menschen eingehen. Denn, sollte sich die stadt weiter so dynamisch entwickeln, müsse "sich das politsche Engagement adäquat verändern, um die Herausforderungen zu meistern, ist der Stadt-Chef überzeugt.

Vom Dialog zur Kritik
Erzürnt zeigen sich jetzt die Oppositionsparteien. Um die Veranstaltungen mehr zu promoten sollen die TVP-Mandatare Personen angerufen haben, und sie zum Kommen angespornt haben. Das bestätigt Harald Schinnerl gegenüber dem Bezirksblatt: "Das mag schon sein, dass der Bürgermeister den einen oder anderen angerufen hat, um ihn zu der informativen Veranstaltung einzuladen. Auch Mandatare haben dies gemacht und sogar ich selbst", bestätigt Schinnerl.

Telefonkeilerei ist illegal
"Die Veranstaltung lebt dadurch, dass viele Personen kommen, daher halte ich es für sinnvoll, wen man Leute anruft. Jedoch kommt es auf die Art und Weise an. Sollte das ohne Zwangsverpflichtung durchgeführt werden, ist das ok. Wenn jedoch Druck ausgeübt wird, dann ist das sicher illegal – wie bei diesen Telefonkeilern", äußert der blaue Gemeinderat, Manfred Redl seine Meinung.

Halte ich nicht für sinnvoll
Sprachlos gibt sich Grünen-Gemeinderat Johannes Scholz: "Das ist aber nicht Sinn und Zweck", ist er erstaunt über die Vorgehensweise der TVP, die er mit Bürgermeister Eisenschenk persönlich besprechen werde. Er will sich überlegen, ob er künftig bei den Dialogen dabei sein wird, denn "wenn das zu einer Parteiveranstaltung wird, dann halte ich das nicht für sinnvoll". Scholz findet die Idee zwar gut, aber sie werden von der TVP missbraucht, ist er Freitag Nachmittag überzeugt.

TVP sei Geld ausgegangen
Härter ins Gericht zieht Stadtrat Ludwig Buchinger, Liste Tullner ohne Parteibuch: "Das Konzept kostet total viel Geld und wenn Druck gemacht wird, dass die Leute dort hinkommen, dann ist das bedenklich", so Buchinger. Schließlich sei das Prinzip wie jenes der offenen Ohr-Tour. "Es schaut so aus, als sei der TVP das Geld ausgegangen, deshalb werden diese Dialoge veranstaltet", so der Stadtrat, der jedoch die grundsätzliche Idee als gut empfindet, aber durch diese Telefonaktion ins schiefe Licht gerückt werde.

Eigenartige Vorgehensweise
Stadtrat Harald Wimmer von der SPÖ bezeichnet die Vorgehensweise als "eigenartig. Das ist ein Angebot an die Bürger, ihre Wünsche und Anliegen zu deponieren", sagt der Mandatar und schlägt gleichzeitig vor, sollte das Angebot nicht angenommen werden, die Dialoganzahl von achtzig auf vierzig Tage zu verkürzen. Wortwiederholung aber trotzdem: Eigenartig erscheint ihm auch, dass immer mehr Veranstaltungen der TVP nun als Gemeindeveranstaltungen deklariert werden, siehe beispielsweise die ehemaligen Grätzelfest der TVP, die jetzt unter dem Titel Netzwerk Nachbar geführt werden und er spricht ebenso die Offene Ohr-Tour an. Prinzipiell jedoch hätte Wimmer nichts gegen die Tour einzuwenden.

Niederösterreichweites Vorzeigeprojekt
"Selbstverständlich machen wir Werbung", bestätigt auch Bürgermeister Peter Eisenschenk (TVP) die Einladungen und ruft alle Fraktionen auf, dies auch zu tun. "Durch die Gespräche mit den Bürgern werde die Politik spürbar", sagt er gegenüber dem Bezirksblatt und betont, dass er auch SPÖ-nahe Bürger zu den Veranstaltungen eingeladen hat.

Eine Frage der Kosten
Daten der Bürger müssen eruiert, Briefe geschrieben, kuvertiert und aufgegeben werden. Die Location muss mit Sesseln und diversem ausgestattet werden und jemand muss Protokoll führen. Auch die Pressestelle war bei den ersten beiden Terminen der Dialog-Tour vor Ort. Alles Kosten, die – laut Stadtrat Harald Wimmer – nirgends budgetiert wurden. Schließlich wurde besprochen, dass die Überstunden der Mitarbeiter der Stadt reduziert werden. Und jetzt?

Meinung: Alleingang muss echt nicht sein
Gute Ideen gehören vermarktet. Jeder Bürger soll davon erfahren. Für die Aufbereitung zeichnen Pressestellen verantwortlich, mit der Vermarktung verdienen Werbeagenturen ihr Geld. Und wenn das alles noch nicht genug ist, dann kann ja durchaus noch der private Kontakt gewählt werden.
So auch in Tulln, wo Mandatare der Tullner Volkspartei nachrufen und zur Dialog-Tour einladen. Grundsätzlich g’scheit, schließlich will man auch sichergehen, dass Leute kommen.
Die Frage ist, warum nur die Volkspartei zum Hörer greift? Hätte man das nicht besser im Vorfeld mit den Fraktionen besprechen sollen, damit auch sie diese Tätigkeit übernehmen, anstatt hinterrücks einen Alleingang zu machen?

Zu den Terminen
In 80 Tagen durch Tulln – Bürgerabende mit Bürgermeister Eisenschenk
Nächste Termine:
• Di 11.2., 18.30 Uhr: Musikmittelschule, Konrad-v.-Tulln-Gasse 2, für BürgerInnen der Straßen „Am Mittergwendt“ HNr.1-19 und Fuchsengasse
• Do 13.2., 19 Uhr: Kindergarten I, Franz-Zant-Allee 9, für BürgerInnen der Ländgasse, Stiegengasse, Donaulände, Marc-Aurel-Park, Bonvicinistraße
Vor jedem Termin werden postalisch Einladungen an die BürgerInnen der einzelnen Straßenzüge versandt.