21.06.2016, 12:16 Uhr

Siegharts: Waldhäusl ortet Unregelmäßigkeiten bei der Gemeinderatswahl

Waldhäusl: "Bei der Gemeinderatswahl in Groß Siegharts wurden Vorzugsstimmzettel mit den Wahlkuverts verschickt."

Laut FPÖ soll Werbematerial für SPÖ und ÖVP-Kandidaten mit Stimmkuverts verschickt worden sein. Bürgermeister: "Ein an den Haaren herbeigezogenes Märchen"

GROSS SIEGHARTS. Während die 14 Höchstrichter des Verfassungsgerichtshofes noch Zeugen über Gesetzwidrigkeiten bei der Präsidentschaftswahl befragen, wittert Gottfried Waldhäusl Unregelmäßigkeiten ganz anderer Art, die sich bei der Gemeinderatswahl in Groß Siegharts zugetragen haben sollen.

So soll im Jänner 2015 Werbematerial für SPÖ und ÖVP-Vorzugsstimmen mitsamt den Wahlkartenkuverts verschickt worden sein. Für Waldhäusl ein klarer Regelverstoß: "Wir haben das angezeigt, aber herausgekommen ist nichts". Dem Betrug sei durch die Briefwahl jedenfalls Tür und Tor geöffnet, erklärte der freiheitliche Klubobmann und Vizebürgermeister von Waidhofen im Landtag. "Ich bin dafür die Briefwahl nicht mehr in dieser Art und Weise abzuhalten", so Waldhäusl.

Vorwürfe "an den Haaren herbeigezogen"

Den Vorwurf es wäre mit den Briefwahlkarten auch Werbematerial für Kandidaten verschickt worden wollen der Ex-Bürgermeister Landesrat Maurice Androsch und der amtierende Stadtchef Gerald Matzinger nicht auf sich sitzen lassen: "„Ständig mit irgendwelchen an den Haaren herbeigezogenen Märchen daher zu kommen beschädigt die Demokratie massiv, Herr Waldhäusl. Es wurden in der Gemeinde Groß Siegharts weder Werbematerial noch Vorzugsstimmzettel mit den Briefwahlkarten versandt. Diese Behauptung ist falsch und drängt die vielen ehrenamtlichen MitarbeiterInnen und sorgsam arbeitenden GemeindemitarbeiterInnen in die Ecke des Wahlbetrugs. Das werden wir nicht zulassen, dass BürgerInnen, die sich am demokratischen Wahlprozess aktiv in Wahlbehörden beteiligen verunglimpft werden“, so SPÖ-Bezirkschef Maurice Androsch.

Matzinger: "Behalte mir rechtliche Schritte vor"

Die FPÖ solle lieber danach trachten, dass in den Wahlsprengeln auch die zur Verfügung stehenden FPÖ-Wahlmitarbeiterplätze besetzt werden. Dann könne man sich ein Bild von der umsichtigen Arbeit dieser Ehrenamtlichen und GemeindemitarbeiterInnen machen. „Leider glänzt die FPÖ in vielen Sprengeln durch Abwesenheit, wenn es um den Dienst an der Demokratie geht“, so Bürgermeister Gerald Matzinger weiter.

Matzinger abschließend: „Nach Einholung von Erkundigungen bei Bezirkshauptmann Günther Stöger, ob die in der Rede behauptete Anzeige erstattet wurde, welche oberstgerichtlich als nichtig abgewiesen worden sei, wie behauptet, konnte uns dort ebenfalls bestätigt werden, dass es keine dementsprechende Anzeige gab." Er ziehe außerdem rechtliche Schritte in Erwägung, so Matzinger.
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