"Sonst wären alle Gemeinden bankrott"

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WOCHE: Was ist aus Ihrer Sicht die zentrale Forderung bei den Finanzausgleichsverhandlungen?
PETER STAUBER: Die wesentlichste Forderung für die Gemeinden im Allgemeinen, aber im Besonderen für die Kärntner Gemeinden, ist ein Strukturfonds mit Bundesmitteln in der Höhe von 500 Millionen Euro für abwanderungsstarke und strukturschwache Gemeinden. Dadurch könnte die in diesen Gemeinden – im Lavanttal betrifft das vor allem die kleinen Kommunen und die in der Peripherie, vor allem Preitenegg, Reichenfels, Lavamünd, St. Georgen und St. Paul – verschlechterte Situation aufgefangen werden.

In welchen Bereichen ihrer Aufgaben sind die Kommunen finanziell besonders stark gefordert?
Für uns ist es im Rahmen des Finanzausgleiches ganz besonders wichtig, dass die Kosten für die Pflege nicht auf die Gemeinden umgelegt werden. Dafür gibt es den Pflegefonds beim Bund, doch es war auch schon im Gespräch, dass der eventuell dort wegkommen soll. Das darf aber auf keinen Fall geschehen, sonst wären alle Gemeinden bankrott. Dasselbe gilt auch für die Gesundheitskosten. Wenn man die noch stärker auf die Gemeinden umwälzen würde, das könnten die Gemeinden auch nicht verkraften. Pflege und Gesundheit müssen in jedem Fall weiterhin vom Bund finanziert werden. Das sind ganz wichtige Parameter.

Auch die Mindestsicherung wird oft ins Treffen geführt: Wie sieht es damit aus?
Wir zahlen generell 50 Prozent bei den Sozialleistungen dazu – das gilt also auch für die Mindestsicherung. Das ist in Kärnten aber noch nicht das große Problem, weil bei uns nicht so viele Asylanten leben. Wer einmal einen Asylstatus erhalten hat, den zieht es in die großen Städte. Dieses Thema betrifft Wien und Graz.

Wie steht es im Großen und Ganzen um die Finanzen in Ihrer Kommune?
Über die Bundesertragsanteile ist nicht zu erwarten, dass wir künftig mehr Geld erhalten, sondern eher weniger – wenn es so bleibt, sind wir schon zufrieden. Bei uns halten sich Abwanderung und Zuzug Gott sei Dank die Waage. Auch von Landesseite wird es nicht viel mehr an zusätzlichen Einnahmen für das Budget geben. Bei den gemeindeeigenen Steuern sind wir recht gut unterwegs, weil wir glücklicherweise viele gute Firmen haben, die schön brav ihre Kommunalsteuern abliefern.