Finanzausgleich Neu: Gemeindebund kündigt in Klagenfurt Resolution an Schelling an

petra.moerth@woche.at

ÖSTERREICH, KÄRNTEN. Im Vorfeld des 63. Österreichischen Gemeindetages mit mehr als 2.000 Bürgermeistern und Gemeindevertretern in Klagenfurt sorgte - wie die Regionalmedien Austria (RMA) gestern in der Online-Ausgabe berichtet haben - ein an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) adressierter Brief für neuen Zündstoff bei den Finanzausgleichsverhandlungen.

Pressekonferenz in Klagenfurt um 9.30 Uhr

Darin drohen die Vertreter der Gemeindebünde aus Niederösterreich, dem Burgenland, der Steiermark und Kärnten Finanzminister Schelling mit dem Gang zum Verfassungsgerichtshof - sofern es bei den Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich nicht zur Annäherung an ihr Ziel "Jeder Bürger muss gleich viel wert sein" kommt. Deshalb fiebern Beobachter mit Spannung der in einer halben Stunde in Klagenfurt beginnenden Pressekonferenz mit den Spitzen des Gemeindebundes rund um Präsident Helmut Mödlhammer entgegen.
"Es besteht eine Schere zwischen den Bundesländern im Westen und Osten Österreichs. Wir fordern daher endlich die Gleichstellung aller Bundesländer - die Schere zwischen West und Ost muss kleiner werden. Darauf wollten wir mit dem Schreiben aufmerksam machen", unterstreicht der Kärntner Gemeindebundpräsident Bürgermeister Peter Stauber (SPÖ) die Forderung der beim Finanzausgleich "deutlich schlechter gestellten östlichen Bundesländer Niederösterreich, Burgenland, Steiermark und Kärnten".

Übergabe an Schelling am Freitag geplant

Die Vertreter des Gemeindebundes in den östlichen Bundesländern befürchten aber indes laut Stauber, dass sie auch nach den Verhandlungen über einen neuen Finanzausgleich schlechter gestellt sein könnten als die westlichen Bundesländer. "Deshalb haben wir gestern in der Bundesvorstandssitzung des Gemeindebundes einstimmig eine gemeinsame Resolution aller Bundesländer beschlossen", verrät Stauber gegenüber den Regionalmedien Austria (RMA) kurz vor der Pressekonferenz in Klagenfurt.
Diese Resolution mit sieben wesentlichen Forderungen soll morgen am Freitag an Finanzminister Hans Jörg Schelling übergeben werden. Als wichtigste Punkte nennt der Gemeindebund in der heute präsentierten gemeinsamen Resolution:

Sieben wesentliche Forderungen

Es sei sicherzustellen, dass die kommunalen Anteile an der gemeinsamen Steuerwirtschaft keinesfalls eingeschränkt werden; die Summe der Gemeindeanteile auf der jeweiligen Länderebene nicht verringert wird, damit es keine Verlierer gibt; die laufend neu übertragenen Aufgaben an die Gemeinden auch entsprechend finanziell bedeckt werden, um etwa den grauen Finanzausgleich zu verhindern; die sich dynamisch entwickelnden Gemeindeausgaben auch durch Beiträge des Bundes abgefedert werden, z. B. in der Mindestsicherung vor allem bei der Integration von Flüchtlingen und im Bereich der Pflege; die Abgabenhoheit der Gemeinden gesichert ist und die gemeindeeigenen Steuern nicht durch Gesetzgebung oder jahrelange Unterlassung geschwächt werden (z. B. Grundsteuer), sondern deren Ertragskraft nachhaltig verbessert wird; die Ungleichheiten bei den länder- und gemeindeweisen Einnahmen aus Ertragsanteilen müssen mittelfristig (kleiner als zehn Jahre) durch zusätzliche Bundes- bzw. Länder-Mittel unter Berücksichtigung der regionalen Kostenfaktoren ausgeglichen werden; ein mit Bundesmitteln in der Höhe von 500 Millionen Euro gespeister Strukturfonds für finanz- und strukturschwache sowie von der Abwanderung betroffene Gemeinden eingerichtet wird.

Nur wenn alle Stricke reißen

Das angedrohte Einbringen einer Klage beim Verfassungsgerichtshof sei, so Stauber, bei Nichtannäherung an die Ziele der letzte Ausweg.