Zebrastreifen, Marktgasse, ORF

Das wurde in der Alsergrunder Bezirksvertretung besprochen

In der vergangenen Bezirksvertretungssitzung wurden wieder zahlreiche Anträge und Resolutionen eingebracht. Die Bandbreite war dabei wieder besonders groß.

WIEN/ALSERGRUND. Neben dem Rücktritt des stellvertretenden Bezirksvorstehers gab es in der Bezirksvertretungssitzung natürlich auch wieder einige Anträge. Die 30 Grad Außentemperatur minderten die Diskussionsbereitschaft der 39 anwesenden Bezirksräte jedenfalls nicht.

Gleich zu Beginn setzten sich die SPÖ und Links für eine Umwidmung der Marktgasse in eine Wohnstraße ein. Gemeinsam mit den Grünen wurde der Antrag schließlich durchgebracht. Für einen Grätzldialog mit der Bezirksvorstehung für eine höhere Lebensqualität am Vorplatz der Servitenkirche machten sich die Grünen stark. Die Gegner des Antrags argumentierten, dass die Lebensqualität dort nach zahlreichen Umbauten ohnehin sehr hoch sei. Der Antrag wurde trotzdem gegen die Stimmen der SPÖ und Links angenommen.

Zebrastreifen mit Diskussion

Eine Diskussion gab es auch zu dem Neos-Antrag für eine Errichtung eines Schutzweges am Ni-Una-Menos-Platz. Eric Rubas (SPÖ) sprach davon, dass die Bezirksmittel dort nicht sinnvoll eingesetzt worden seien, da in Kürze ohnehin die U-Bahn kommen und sich alles wieder ändern werde. Oliver Prenn (Neos) erklärte, dass es um einen barrierefreien Weg zur Straßenbahn gehe und er das Argument mit der U-Bahn nicht akzeptieren wolle, da es sich bis dahin nicht um Monate, sondern um Jahre handeln werde. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der Grünen, Neos und Links abgelehnt.

Einstimmig angenommen wurde hingegen ein Antrag der ÖVP, Formate einzurichten, um Frauen und Mädchen für Politik zu begeistern. Ein Antrag für ein Alkoholverbot am Franz-Josefs-Bahnhof, eingebracht von der FPÖ, wurde gegen die Stimmen von Neos, der halben ÖVP und der FPÖ abgelehnt. Alleine stand die FPÖ mit ihrem Resolutionsantrag für eine Reformierung des ORF da.

Alle Anträge 

• SPÖ, Links: Marktgasse als Wohnstraße – gegen ÖVP und FPÖ angenommen
• SPÖ: Mehr Sichtbarkeit für eine vielfältige Nutzung von Ballsportkäfigen – gegen Teile der Grünen, Teilen von Neos und FPÖ angenommen
• SPÖ: Spieltisch-Auflagen für öffentliche Plätze – einstimmig angenommen
• SPÖ: Aufkleber gegen Gewalt an öffentlichen Toiletten – einstimmig angenommen
• SPÖ: Neue "coole Zonen" im Bezirk – gegen Neos, ÖVP und FPÖ angenommen
• Grüne, Links, Neos: Nachrüstung von Radbügeln entlang des Radwegs Alserbachstraße – gegen die FPÖ angenommen
• Grüne: Dialog zur Verbesserung des Servitenplatzes – gegen SPÖ und Links angenommen
• Neos: Zebrastreifen am Ni-Una-Menos-Platz – gegen Grüne, Neos und Links abgelehnt
• Neos: Restzeitanzeige für Fußgängerinnen und Fußgänger bei der Ampel Spitalgasse Höhe Lazarettgasse/Sensengasse – gegen SPÖ und Links angenommen
• ÖVP: Mädchen für Politik begeistern – einstimmig angenommen
• ÖVP: Stellplatzerhebung rund um Bleicher- und Willhelm-Exner-Gasse – gegen Neos, ÖVP und FPÖ abgelehnt
• ÖVP: Anpassung der U5-Station ans Ortsbild – gegen SPÖ und Links angenommen
• FPÖ: Alkoholverbot am Franz-Josefs-Bahnhof – gegen Neos, Teile der ÖVP und FPÖ abgelehnt
• Links, Grüne: Begegnungszone Schwarzspanierstraße/Garnisongasse – gegen Grüne und Links abgelehnt 

Resolutionen:

• Grüne: Frauenförderung und Gewaltprävention nachhaltig absichern – einstimmig angenommen
• ÖVP, FPÖ: kein Verlust von Parkplätzen ohne Ersatzmaßnahmen – gegen Neos, ÖVP und FPÖ abgelehnt
• FPÖ: Neuaufstellung des ORF – gegen die FPÖ abgelehnt

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