Amstettner Grüne: "Immer der gleiche schlechte Stil der FPÖ"

Dass die Freiheitliche Partei Amstettens die Entscheidung Flüchtlingen Schutz zu gewähren politisch nicht mitträgt, ist zwar schade aber zu akzeptieren. Was mir aber äußerst sauer aufstößt, ist die Art und Weise, wie man mit den Ängsten der Bevölkerung spielt. In der Gemeinderatssitzung vom 16. Sept. 2015 brachten die freiheitlichen Mandatare ihren Unmut über die Situation durch das Aufstellen von Tischkärtchen zum Ausdruck. Darauf war folgendes zu lesen: „Amstetten darf nicht Traiskirchen werden.“ Obacht! Immerhin hatten sich keine typografischen Gebrechen eingeschlichen.
Es ist aber grundsätzlich sehr zu hinterfragen, was das soll! Wie kann man die Bereitschaft, Hilfesuchenden – insgesamt 150 Menschen – Unterschlupf zu gewähren mit einem Erstaufnahmezentrum vergleichen, das zwischenzeitlich schon über 4000 Menschen beherbergte? Anstatt für den nötigen Zusammenhalt zu sorgen, treibt die FPÖ durch gezielte Panikmache und Falschinformation einen Keil in unsere ohnehin schon recht gespaltene Gesellschaft.
Eine demokratische Gesellschaft verträgt Kritik und unterschiedlichste Meinungen, das ist keine Frage. Was aber aufs Schärfste zu verurteilen ist, ist die leider schon obligatorische Propaganda der FPÖ.
Wir Grünen stehen selbstverständlich vollkommen hinter der Aufnahme von Flüchtlingen und begrüßen die breite Zustimmung über Partei- und Koalitionsgrenzen hinweg. Hilfesuchenden muss Schutz gewährt werden, gleichzeitig muss unsere Bevölkerung informiert und ihr somit die Ängste genommen werden.
Es mir wichtig noch eine Sache hervorzuheben:
Es ist völlig egal ob Frauen, Kinder oder Männer aus den Krisengebieten zu uns kommen. Es kommen Menschen, die vor Krieg, Terror, Missbrauch und Verfolgung fliehen. Würde man diesen Menschen Schutz verwehren, oder sie gar zurückschicken, würde man sie ihren Peinigern ausliefern und sich mit schuldig machen. Und es ist das Allerwichtigste, genau diesen Aspekt ins Zentrum zu rücken und auch in aller Klarheit zu kommunizieren.