SPÖ stimmt gegen Gebührenerhöhung
Anstieg der Kanalgebühren. Waidhofens Rote meinen: „Genug bezahlt!“.
WAIDHOFEN. (AK) In der letzten Gemeinderatssitzung wurde von WVP, Grünen, UWG und FPÖ eine Erhöhung der Kanalgebühren um 3,4 Prozent beschlossen. Einzig die SPÖ stimmte dagegen. „Die Sozialdemokraten Waidhofens sind der Meinung, der Gebührenzahler Waidhofens wurde in den letzten Jahren genug belastet“, heißt es in einer SP-Aussendung.
Die SPÖ bekrittelt, dass auch nächstes Jahr der Preisindex unabhängig vom Deckungsgrad Maßgabe für eine Erhöhung sein solle. Eine von STR Martin Roseneder verlangte betriebswirtschaftliche Kostenrechnung für die Abwasserbeseitigung, um den Deckungsgrad festzustellen, sei bis zur Sitzung nicht vorgelegt worden. Ein SP-Antrag, die Gebühren nur dann zu erhöhen, wenn kein 100-prozentiger Deckungsgrad gegeben ist, wurde von den anderen Parteien abgelehnt.
Indexanpassung einstimmig
Nicht nachvollziehen kann Finanzstadtrat Werner Krammer das Stimmverhalten der SPÖ und verweist darauf, dass der Gemeinderat vergangenes Jahr einstimmig eine jährliche Indexanpassung bei den Kanalgebühren zur Budgetkonsolidierung beschlossen hat. Der nunmehrige Beschluss lege fest, dass ein allfälliger Überschuss als Rücklage dem Kanal-Gebührenhaushalt zugeführt und keinesfalls zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet werde.
„Diese beiden Beschlüsse zusammen sichern die Qualität im Kanalbereich und führen mittelfristig zu einer Entlastung für den Gebührenzahler, weil für die so gebildeten Rücklagen kein Kredit aufgenommen werden muss“, so Krammer.
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