Asylquartiere: Bürgerliste fordert Grundsatzerklärung
- hochgeladen von Gabriela Stockmann
BADEN (Aussendung "wir badener") „Das Vertrauen in die derzeitige Stadtführung ist massiv beeinträchtigt. Leider wurden seitens ÖVP/Grüne/Neos gleich mehrmals gravierende Entscheidungen bzw. Maßnahmen im Alleingang getroffen. So auch in Sachen Asylquartiere“, stellt Stadtrat Jowi Trenner (Bürgerliste „wir badener“) mit Bedauern fest.
„Aus der Zeitung mussten wir erfahren, dass im Kurheim Johannesbad und im Helenenheim Asylanten einquartiert wurden bzw. werden. So kann man nicht Politik machen, vorbei an den Badener Bürgern und vorbei am Gemeinderat“, Trenner weiter.
„Es gab auch keinerlei Informationen aus erster Hand, was die Anzahl der in Baden lebenden Asylwerber betrifft. Daher hat die Bürgerliste ´wir badener´ in der Stadtratssitzung vom 26. Jänner folgende sieben Punkte umfassende Anfrage gestellt:
1. Wie viele Asylwerber sind derzeit im „Johannesbad“ (Johannesgasse 12) untergebracht?
2. Wie viele Asylwerber können dort untergebracht werden? D.h., wie groß ist die Kapazität des „Johannesbades“?
3. Wie viele Asylwerber sind oder werden im ehemaligen „Helenenheim“, nunmehr „Paul Weiland Haus“ (Wiener Straße 70) untergebracht?
4. Wie viele Asylwerber können dort untergebracht werden? D.h., wie groß ist die Kapazität des ehemaligen „Helenenheimes“?
5. Wie viele Asylwerber sind derzeit in der Stadt Baden in Privatquartieren untergebracht?
6. Entstehen der Stadtgemeinde Baden Kosten aus der Unterbringung von Asylwerbern in der Stadt Baden? Wenn ja, welche und in welcher Höhe?
7. Werden diese Zahlen (Punkte 1 bis 6) in der nächsten Ausgabe des amtlichen Nachrichtenblattes „baden.at“ veröffentlicht und damit die Badener Bürger direkt vom Stadtamt informiert?“
„Die Antworten auf diese Anfrage erhalten wir im März“, so Trenner, der abschließend vehement fordert: „Angesichts dieser bürgerfernen und vertrauensverletzenden Politik von Staska, Krismer & Co fordern wir im Interesse der Badener Bevölkerung eine Grundsatzerklärung von der amtierenden Stadtführung ein, die in der nächsten Gemeinderatssitzung im März vom Badener Gemeinderat verabschiedet werden soll. Diese Grundsatzerklärung soll zum Inhalt haben, dass der Gemeinderat angesichts der Tatsache, dass die Stadtgemeinde Baden ihre Verpflichtung hinsichtlich Unterbringung von Asylwerbern bzw. Asylberechtigten (1,5 Prozent der Wohnbevölkerung) bereits übererfüllt, jede weitere Schaffung von Quartieren für Asylwerber bzw. Asylberechtigte in Baden ablehnt. Diese Grundsatzerklärung soll der Bundesregierung und der NÖ Landesregierung zur Kenntnis gebracht werden.“
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