Besonderer Härtefall (Video)

"Eltern mit vier Kindern auf Herbergsuche geschickt"

BAD VÖSLAU. Nach fünf Jahren mit dem Status Asylwerber wurde der irakischen Familie J. humanitäres Bleiberecht zugesprochen. Was erst nach einer guten Nachricht klingt, hat in Niederösterreich für die Eltern und ihre vier Kinder zwischen 2 und 11 Jahren drastische Folgen, denn damit verliert sie den Anspruch auf Grundversorgung. Binnen zehn Tagen hätten sie damit auch aus dem Quartier in Bad Vöslau ausziehen sollen und waren auch nicht mehr krankenversichert.

Nur in Niederösterreich

Gerlinde Buchberger, die Obfrau des Vereins "VöMit – Miteinander in Bad Vöslau“ wandte sich an die Medien, nachdem Telefonate und Schreiben an die Landesregierung und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner unbeantwortet geblieben waren.
Das Land Niederösterreich Anfang des Jahres das neue Sozialhilfegesetz des Bundes umgesetzt und die „Sozialhilfe neu“ hat damit die Mindestsicherung abgelöst. Anspruch auf Mindestsicherung hatten Personen mit Humanitärem Bleiberecht zuvor schon nicht, aber es gab die Möglichkeit ‚Hilfe in besonderen Lebenslagen auf privatrechtlicher Basis‘ zu beantragen, womit Härtefälle wie jener der Familie J. vermieden werden konnten. Niederösterreichweit sind laut VöMit derzeit ca. 150 bis 200 Personen betroffen. Viele wandern deshalb nach Wien ab, denn in allen anderen Bundesländern gibt es auch weiterhin entsprechende Regelungen. 

Hilfsbereitschaft und Hoffnungslosigkeit

„Auch Sozialstadträtin Anita Tretthann und Bürgermeister Christoph Prinz haben sich sehr eingesetzt“, erzählt Buchberger. Durch die private Initiative konnte die Unterkunft noch um eine kurze Gnadenfrist verlängert werden. „Wie soll die Familie ohne Mittel eine Wohnung finden“, fragt sie, denn obwohl die J.’s nicht mehr abgeschoben werden dürfen, bleibt ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt. Als Drittstaatsangehörige bekommen nur einen Job, wenn ein Arbeitgeber um eine Bewilligung ansucht und geprüft wurde, ob für die Stelle nicht ein Österreicher oder EU-Bürger infrage käme. Auch ohne die Pandemie ist die Jobsuche so ein aussichtsloses Unterfangen. „Herr J. will aber unbedingt arbeiten. Zweieinhalb Jahre hat er freiwillig im Sozialmarkt des Roten Kreuzes geholfen“, berichtet Gerlinde Buchberger.

Protest gegen "unmenschliches Gesetz"

Der älteste Sohn der Familie J. besucht die Volksschule Gainfarn, zwei Kinder gehen in den Schlosskindergarten. Der jüngste Sohn, der vom Ernst der Situation noch nichts mitbekommt, ist noch bei der Mama daheim. Er ist in Österreich zur Welt gekommen. „Wie kann es sein, dass man mitten in der Pandemie eine Familie auf die Straße setzt“, fragt Jutta Lang von fairness-asyl. „Humanitäre Notlösungen werden der Zivilgesellschaft überlassen“, ergänzt sie.

"Eine menschliche Lösung für die betroffenen Menschen", fordert auch ZusammenHaltNÖ bei einer Kundgebung am Samstag 12.12.2020, 16.00 Uhr in Mödling, Schrannenplatz.