Budgetäre Herausforderung

Der Schuldenstand der Stadt ist gesunken, die „goldenen Zeiten“ sind allerdings vorbei, die Rücklagen der Stadt fast aufgebraucht. Die Koalition präsentierte die Finanzlage.
BADEN. Bgm. Kurt Staska zur Finanzlage der Stadt: „In den vergangenen drei Jahren wurde bewusst investiert, um die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Daraus resultiert allerdings auch, dass die Rücklagen der Stadt fast aufgebraucht sind.“ Gesunken sei hingegen der Schuldenstand der Stadt, berichtet man seitens der Gemeindeführung: „Belief er sich im Jahr 2006 noch auf 24,7 Mill. Euro, so weist er gegenwärtig 12 Mill. Euro auf.“ Diese Entwicklung ergäbe sich auf Grund der Gründung der Immobilien Baden GmbH. Die Schulden dieser hundertprozentigen Tochtergesellschaft der Stadtgemeinde betragen heuer 36 Mill. Euro, 2013 werden es voraussichtlich 50 Mill. Euro sein. Staska: „Ich möchte aber auch klarstellen, dass alle von der GmbH. durchzuführenden Maßnahmen fast immer einstimmig vom Aufsichtsrat beschlossen wurden. Da sich dieser aus Vertretern von ÖVP, SPÖ, den Grünen sowie der „wir badener“ zusammensetzt, ist auch niemand unschuldig an dieser Entwicklung.“
Größter Problembereich – wie für alle Gemeinden: Die sprunghaft ansteigenden Ausgaben-Verpflichtungen einerseits und andererseits die markant sink-enden Einnahmen bei den Bundesertragsanteilen. Strategie der Stadtregierung: Der Budgetentwurf für 2011 sei ein reines Übergangsbudget. Eine mittelfristige Haushaltskonsolidierung soll mittels einer vom Finanzausschuss entwickelten Finanzstrategie, sowie einer umfassenden Verwaltungsreform bewerkstelligt werden. GR Andreas Parrer, Leiter des Finanzausschusses: „Es wird kein ‚Schuldenverstecken‘ mehr geben. Betrachtet werden ausschließlich konsolidierte Zahlen, mit Berücksichtigung der GmbHs.“ Als finanzielle Ziele der Finanzstrategie nennt Parrer die Konsolidierung des laufenden Haushaltes, sowie den Abbau des Schuldenberges jeweils innerhalb eines Jahres. Daher sei das Budget 2011 auch nur Übergangsbudget.

Keine Belastungswelle
Man vermeldet aber auch gute Nachrichten: Für die Badner-Innen würden keine massiven Erhöhungen der Gebühren für Müllentsorgung und Kanalabgaben, wie es in anderen Gemeinden notwendig ist, erfolgen. Auch beim Trinkwasser würde sich abzeichnen, dass die BadnerInnen voraussichtlich den günstigsten Tarif aller Städte NÖs haben würden, erklärt Staska. Sein Appell gilt vor allem den anderen Parteien: Dies sei ein gemeinsamer Kraftakt, der Populismus solle zu diesem Thema hintanhalten.
Christine Witty („wir badener“) ortet Baden in einer äußerst kritischen Situation: „Erstmals kann das Budget nur mit Fremdhilfe ausgeglichen werden. Der vorliegende Voranschlag 2011 ist daher als Überbrückungsbudget zu werten. Umso unverständlicher erscheint die Errichtung eines Energiereferates, dessen Kosten viel höher liegen als angenommen.“ Wenn schon Geld ausgegeben würde, dann sollte dies in den Bereichen Wirtschaft und Tourismus passieren, so Witty.

Finanzlage Badens
Sofortmaßnahmen
• Halbierung des außerordentlichen Haushaltes
• Von der Immo GmbH werden nur bereits eingegangene Verpflichtungen erfüllt.
• Reduzierung des Dienstpostenplans ohne Kündigungen
• Keine außerordentlichen Beförderungen in der Verwaltung
• Jede Nachbesetzung wird genauestens hinterfragt.
• Ausgabenkürzungen beim Verwaltungs- und Betriebsaufwand