#zusammenHalt NÖ befragt Parteien

Gemeinderatswahl NÖ | Befragung Parteien | Sozial- und Asylpolitik

Die parteiunabhängige Initiative #zusammenHaltNÖ stellte im Vorfeld der niederösterreichischen Gemeinderatswahl sechs Fragen zu Sozial-, Integrations- und Asylpolitik. Adressat*innen waren die Landesorganisationen der NEOS, Grünen, FPÖ, ÖVP und SPÖ, also jene Parteien, die sich in allen Gemeinden Niederösterreichs zur Wahl am 26.1. stellen.

Warum macht #zusammenHaltNÖ eine Befragung?

#zusammenHaltNÖ will die Teilhabe und Mitsprache der Bevölkerung am politischen Geschehen stärken und damit demokratische Prozesse verbessern.

„Mündige Wähler*innen sind in einer Demokratie wichtig. Dazu gehört auch, mit Parteien zu kommunizieren und ihnen zu vermitteln, was uns, den Wähler*innen, wichtig ist. Wir dürfen erwarten, dass Parteien Rede und Antwort stehen – vor den Wahlen und danach,“ sagt die Elisabeth Klatzer aus Mödling, Initiatorin von #zusammenHaltNÖ.

#zusammenHaltNÖ möchte mit dieser Befragung die Positionen der wahlwerbenden Parteien vergleichen. „Das hilft, eine Entscheidung für die Stimmabgabe zu treffen“, sagt die Badnerin Gundi Dick, aktiv bei #zusammenHaltNÖ.

#zusammenHaltNÖ stellt Fragen, die Parteien geben Antworten:

1. Wird Ihre Partei Schritte setzen, um das Sozialhilfe-Ausführungsgesetz dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs anzupassen?
2. Wird sich ihre Partei für ein neues Gesetz einsetzen, das eine Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung in Niederösterreich einführt, mit dem Existenz, Chancen und Teilhabe gesichert ist?
3. Wird sich Ihre Partei für ein, über die Ausbildungszeit hinaus reichendes, Bleiberecht für Asylwerber*innen in Ausbildung und Lehre einsetzen?
4. Wird sich Ihre Partei für die – flächendeckende, ausreichende und gratis - Bereitstellung von Deutschkursen und für den Zugang zum Pflichtschulabschluss für Asylwerber*innen, subsidiär Schutzberechtigte und Asylberechtigte einsetzen?
5. Wird sich Ihre Partei für eine unabhängige Rechtsberatung für Asylwerber*innen einsetzen?
6. Wird sich Ihre Partei für die Aufnahme von Schutzbedürftigen, etwa aus dem Flüchtlingslager Vučjak bei Bihać in Bosnien, einsetzen?

Übersicht der Fragen & Antworten der Parteien - siehe Bild

"Die Antworten der Parteien überraschten nicht so sehr. Trotzdem ist es gut, sie klar und deutlich auf dem Tisch zu haben,“ sagt John Morrissey, Badner Aktivist bei #zusammenHaltNÖ.

Bei der Frage nach Aufnahme weiterer Schutzbedürftiger zeigt sich, dass sämtliche Parteien um ausweichende Antworten ringen. Einzig von einer Partei kommt ein Hinweis, man agiere in der Asylpolitik auf der Grundlage der Menschenrechte und der internationalen Flüchtlingskonvention.

Dazu merkt #zusammenHaltNÖ an: Die Einhaltung der Menschenrechtskonvention und der Genfer Flüchtlingskonvention sollte für jede Partei, die auf dem Boden der Verfassung steht, maßgeblich sein.

"Aufgrund der Erfahrungen, die die Initiative #zusammenHaltNÖ mit ihren Kundgebungen gesammelt hat, sind wir überzeugt: Es gibt eine Anzahl von Menschen in dem Land, denen ein gutes Zusammenleben wichtig ist. Viele von uns wissen, dass Zusammenhalt allen gut tut und dass Ausgrenzung und drohende soziale Verwerfungen eine schlechte Stimmung schafft, “ so die Vertreter*innen von #zusammenHaltNÖ.

Die Initiative #zusammenHaltNÖ plädiert dafür, Parteien zu wählen, die sozialen Zusammenhalt befördern. Denn Mitmenschlichkeit, Humanität und Solidarität sind gut für die gesamte Gesellschaft, erst recht in der eigenen Gemeinde.

Rückfragen:
Dr. Gundi Dick - 0676 7751121, Mag. John Morrissey - 0676 9074407

Wer ist #zusammenHaltNÖ?

#zusammenHaltNÖ ist eine unabhängige Initiative, die sich an verschiedenen Orten in Niederösterreich für Menschrechte, Solidarität, Mitmenschlichkeit und Demokratie einsetzt. Die Initiative wurde Ende November 2018 spontan von besorgten Niederösterreicher*innen angesichts des unmenschlichen Umgangs mit den jugendlichen Flüchtlingen in Drasenhofen ins Leben gerufen.

#zusammenHaltNÖ engagiert sich für:
- eine Asylpolitik, die internationalen Rechtsstandards entspricht,
- soziale Absicherung, die allen ein menschwürdiges Leben ermöglicht,
- eine solidarische und demokratische Zukunft in unserem Land und
- die Wahrung und Stärkung demokratischer Prinzipien.

#zusammenHaltNÖ brachte im letzten Jahr durch öffentliche Kundgebungen an unterschiedlichen Orten in Niederösterreich hunderte Menschen aus Protest gegen Hetze und Spaltung, gegen soziale Kälte und gegen das Schüren von Ängsten und Vorurteilen auf die Straße und miteinander ins Gespräch.