Jetzt kommt der totale Überwachungsstaat in drei Schritten

Bundeskanzler Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Mitterlehner (ÖVP) haben beschlossen: "Wir wollen Konteneinsicht:" (Quelle: Heute v. 28. Mai 2015) Mit diesem Schritt wird massiv in das Bankgeheimnis eingegriffen. Aber das ist nur der erste Schritt eines möglichen Programms, das sich bereits abzeichnet. Alle Bürgerinnen und Bürger werden damit jedenfalls lückenlos überwacht.

Erster Schritt: Konteneinsicht

Offiziell dient das alles zur Verbrechensbekämpfung. - Und das mag schon stimmen, dass da so mancher, der nicht sein ganzes Geld versteuert, erwischt wird. Aber wollen wir das? Streng genommen müsste dann auch das Enkerl, das von der Oma zum Geburtstag 500,- Euro überwiesen bekommen hat, dieses Geld als Zusatzeinkommen versteuern. Alles wird nämlich lückenlos überwacht.

Die Finanz bekommt Einblick in jedes Konto und kann bei jeder "verdächtigen" Transaktion eine Untersuchung starten. Hier scheint es weniger um die Verbrechensbekämpfung zu gehen, denn diese lässt sich auch anders gestalten. Vielmehr will man an das Geld der Bürger ran, um noch mehr von ihnen herausholen zu können. Irgendjemand muss ja schließlich den überbordenden Sozialstaat finanzieren.

Die 500,- Euro von der Oma erscheinen da nur als ein kleiner Betrag; wenn man aber bedenkt, dass es ca. eine Million Omas in Österreich gibt, die ihren Enkerln etwas schenken und noch viele andere Menschen auch, die kleine Geldbeträge zum Geschenk machen für dies und das, dann kommt da schon etwas zusammen. Und die Finanz rechnet nicht das Individuum, sondern die Massen, dem alten Sprichwort folgend: "Kleinvieh macht auch Mist und viel Kleinvieh macht eben viel Mist!"

Und jetzt werden die ganz Gescheiten sagen: Na, dann werden wir das eben nicht mehr mittels Überweisung machen, sondern wir nehmen nur mehr Bargeld. Das wäre eine Lösung, aber unsere Regierung bleibt nicht bei der Kontenöffnung und dem Eingriff ins Bankgeheimnis stehen. Es wird so kommen, wie dies in Schweden bereits praktiziert wird - es wird das Bargeld de facto abgeschafft. Ein Krügerl Bier im Gasthaus wird dort bereits selbstverständlich mit der Bankomatkarte bezahlt.

Zweiter Schritt: Bargeld abgeschafft

In der EU wird die Bargeldabschaffung bereits von den Ökonomen heftig diskutiert. Man wird dann nur mehr mit Karte zahlen können. Bargeld soll es nicht mehr geben! Und damit läuft alles über das Konto, das seit dem ersten Schritt bereits überwacht wird. Alles wird kontrolliert und damit muss auch für alles Steuern gezahlt werden, denn der totale Überwachungsstaat duldet keine Geldtransaktionen, ohne dass er dabei mitverdient.

Wichtig ist das auch für die Bausparer und die Sparbuchkonten, denn damit weiß die Finanz genau, welche Geldreserven angespart worden sind und wofür das Geld dann ausgegeben wird. Da gibt es dann auch kein "Trinkgeld" mehr. Alles wird genau aufgezeichnet und jede Kontobewegung überprüft - die Registrierkassen für alle Gewerbetreibenden tun ihr Übriges dazu.

Und die ganz Gescheiten werden jetzt wieder sagen: Na, für alles müssen ja keine Steuern gezahlt werden, insbesondere dann nicht, wenn mir beispielsweise die Oma etwas schenkt.

Dritter Schritt: Schenkungssteuer

Weit gefehlt, denn nun kommt der dritte Schritt: die Schenkungssteuer - und damit kriegen sie alles und jeden. Wenn wir uns erinnern: Gerade die SPÖ hat vor einigen Monaten ein Schenkungssteuermodell vorgelegt, ein moderates allerdings, das sich aber verschärfen lässt. Und wenn das einmal eingeführt ist kommen diese Verschärfungen Zug um Zug. Als Musterbeispiel kann man hier die Ausdehnung des Penisionsdurchrechnungszeitraumes nehmen, die auch Jahr für Jahr erweitert wurde. Oder die Kontoführungsgebühren: Vor dreißig Jahren noch war das alles eine unentgeltliche Bankleistung - bis alle ihr Gehalt nur mehr über das Konto angewiesen bekommen haben und nicht mehr im Lohnsackerl ausbezahlt. Dann kamen für alle Bankleistungen die Gebühren auf ...

Alle drei Schritte werden bereits EU-weit diskutiert, nur nicht zusammenhängend, damit die Bevölkerung nicht so schnell mitkriegt, was da passiert.

Viele Gescheite werden jetzt darüber lachen und sagen: Das kommt doch niemals, wir sind doch ein freies Land. - Und jetzt denken wir alle einmal scharf nach. Was ist da alles gekommen in den letzten Jahren, wovon die Gescheiten gedacht haben, dass das gar nicht möglich sei. Denken wir einmal genau nach, wie frei wir eigentlich noch sind - und wieviel noch fehlt zur totalen Überwachung.