Stadtparlament bald live im Internet?

Im NÖ Landtag wurde ein Gesetz für mehr Transparenz in Gemeinden beschlossen. Ab sofort wird es erlaubt sein, Gemeinderatssitzungen via Livestream im Internet zu übertragen. Eine Verfechterin davon ist schon lange NÖ Landtagsabgeordnete und Vizebürgermeisterin von Baden, Helga Krismer (Grüne).

Livestreams möglich

"Mir schwebt ein Livestream von Gemeinderatssitzungen auch in Baden vor. Dabei soll - so das Gesetz - eine fixe Kamera aufs Podium gerichtet sein, im Internet kann man dann mitverfolgen, was dort gesagt wird." Auch eine Idee für kleinere Gemeinden? "Die einmalige Investition von einigen Hundert Euro könnte sich im Prinzip jede Gemeinde leisten", ist Krismer, auch Bezirkssprecherin der Grünen, überzeugt. Einziges Problem wäre in kleineren Gemeinden, dass die Redner nicht am Podium sprechen, sondern zumeist von ihrer 'Bank' im Sitzungssaal. Da müsste man Sitzordnungen und Abläufe überdenken. Aber wo ein Wille, da ein Weg."
Der Badener Bürger Gerald Enzinger, der beruflich viel im Ausland ist, sehnt sich schon lange nach einem Livestream aus seinem Stadtparlament, wünscht sich allerdings "Übertragungen wie aus dem Parlament, wo die Kameras auch auf das Plenum gerichtet sind. Da fängt man die Stimmung besser ein. Und da dies aus dem Parlament schon lange gang und gäbe ist, kann Datenschutz kein Problem sein."
Dem widerspricht jedoch Helga Krismer: "Das ist zu teuer, da müsste man ja während jeder Gemeinderatssitzung, die oft viele Stunden dauert, einen oder sogar zwei Kameraleute beschäftigen. Das neue Gesetz sieht das so nicht vor. Es sollen nur die Redner und Rednerinnen am Podium im Mittelpunkt stehen."

Nur die ÖVP zögert

Mit Ausnahme der ÖVP signalisierten längst alle Fraktionen im Badener Stadtparlament klare Zustimmung zu Live-Übertragungen aus dem Gemeinderat. ÖVP-Klubobmann Rudi Gehrer erläutert den Einspruch seiner Partei: "Unsere Tribüne mit 30 Plätzen ist oft nicht voll, vielleicht würden dann noch weniger kommen. Grundsätzlich ist die ÖVP für Transparenz, es müsste aber auch eine technisch einwandfreie Übertragung gesichert sein, sodass nichts missverständlich rüberkommen kann. Manchmal ist es auch besser, wenn etwas nicht im Netz landet - wenn ich an unsere Konstituierung denke, die war kein Ruhmesblatt."