Steinbruch bleibt bis 2030 aktiv, der Zulieferverkehr auch: Grüne verärgert
- hochgeladen von Gabriela Stockmann
BAD VÖSLAU. Trotz Lkw-Durchfahrverbot sind im Stadtgebiet viele Lkw unterwegs. Ein Teil von ihnen geht auf das Konto des Steinbruchs in Gainfarn. Die 40-Tonner fahren durch Brunngasse, Kottingbrunnerstraße und Gerichtsweg, vorbei an Kindergärten, Schulen und Wohnhäusern. Im Jahr 2011 wurde im Gemeinderat ein umstrittener Beschluss gefasst: Der Firma Mayer wurde ein Sanierungsabbau genehmigt. "Es hat geheißen, bis 2018", berichtet Grünen-Gemeinderätin Marta Glockner. Nun haben die Grünen eher zufällig erfahren, dass diese Frist bereits 2017 stillschweigend bis 2030 verlängert wurde. "Eine solche Vertragsverlängerung hätte doch im Gemeinderat beschlossen werden müssen. Wie lange soll die Verkehrsbelastung denn noch geduldet werden?", wundert sich Glockner.
Anfrage an den Bürgermeister
Die Grünen stellten an den Bürgermeister dazu eine umfangreiche Anfrage. Prinz verweist gegenüber den Bezirksblättern auf einen Passus im ursprünglichen Vertrag, der dem Betreiber den vollständigen Abbau im Rahmen der Auflagen und bis zur vollständigen Rekultivierung gestattet, also ohne Befristung. Daher, so Prinz: "Es wurde lediglich der Verlängerung des naturschutzbehördlichen Auftrages der BH Baden nachgegangen. Es gibt keine Vertragsverlängerung, daher auch keinen Grund, den Gemeinderat zu befassen."
BH Baden: Geht um Rekultivierung
Bezirkshauptfrau Verena Sonnleitner teilt für die BH Baden mit, dass es sich "um ein naturschutzrechtliches Verfahren handelt, welches die Frist zur Rekultivierung des Steinbruchs bis 2030 verlängert hat." Es wurde keine neue Abbaubewilligung erteilt sondern Rekultivierung und Sanierung in den Vordergrund gestellt.
Keine Ausweichrouten
Mangels Ausweichrouten müssen die Lkw weiter durch die Siedlungen fahren, es werde laufend kontrolliert, betonen sowohl Prinz als auch Sonnleitner. Laut Bescheid dürfen maximal 12 Lkw pro Tag fahren, Anrainer berichten jedoch, dass es oft mehr seien.
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