Kleine Hageln:

Stellungnahme der Liste Flammer zum Initiativantrag

Stellungnahme von der LISTE Flammer zum Initiativantrag gem § 16 NÖ GO „Kleine Hageln“ (Pkt 36 der Gemeinderatssitzung am 21.3.2024)

BAD VÖSLAU, 21. März 2024 (Presseaussendung) – Der von der Bürgerinitiative viel zitierte aufgedeckte „Missstand“, den die Volksanwaltschaft bei der Prüfung der Causa festgestellt hat, wird leider seitens der Bürgerinitiative in allen Aussendungen nur zum Teil zitiert.
Wichtiger Punkt bei der Prüfung durch die Volksanwaltschaft ist:

„Die vom Gemeinderat am 29. Juni 2023 beschlossene Änderung von ‚Verkehrsfläche – Parkplatz‘ in ‚private Verkehrsfläche – Parkplatz‘ ist dennoch zulässig, weil die Aufhebung der ‚landwirschaftlichen Vorrangfläche‘ im regionalen Raumordnungsprogramm zulässig ist und seitens des Landes bereits in Bearbeitung genommen wurde, sodass die NÖ Landesregierung der Änderung die Genehmigung nicht versagen durfte.“

Außerdem wird im Bericht der Volksanwaltschaft ausgeführt, dass aufgrund des von der Stadtgemeinde Bad Vöslau vorgelegten Aktenmaterials keine strategische Umweltprüfung durchzuführen bzw. kein Umweltbericht hinsichtlich des Bauvorhabens notwendig wären.
Weitere Zusatzinfos: Die NÖ Landesregierung erteilte der vom Gemeinderat beschlossenen Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes (Bescheid 8.8.2023) die aufsichtsbehördliche Genehmigung.

Abschließend möchte die LISTE Flammer folgendes festhalten:
Es handelt sich prinzipiell bei besagtem Bauvorhaben um ein Projekt auf einem Privatgrundstück – wobei die Einflussnahme durch eine Gemeinde begrenzt ist.

„Wir haben seitens der Stadtgemeinde alle notwendigen Unterlagen vorgelegt, alle Auskünfte gegeben, damit ist unsere Schuldigkeit als Gemeinde getan“, betont dazu Bürgermeister Christian Flammer, „am Ende handelt es sich ja doch um einen Privatgrund.“

Zum Punkt einer von der Bürgerinitiative geforderten unabhängigen Überprüfung des Großbauprojekts auf dem Gainfarner Grundstück „Kleine Hageln“ betont Flammer:

„Als Bürgermeister bin ich dem Gesetz und der obersten Behörde verpflichtet. Die Volksanwaltschaft hat alles geprüft und damit ist die Sache für uns inhaltlich beendet.“

Eine unabhängige Prüfung werde sicher nicht auf Kosten der Steuerzahler in die Wege geleitet,

„wir werden doch Land NÖ und Volksanwaltschaft nicht in Frage stellen“, betont Vizebürgermeister Thomas Mehlstaub und Bürgermeister Christian Flammer fügt abschließend hinzu: „Die LISTE Flammer und ich stehen seit jeher für Gestaltung. Wir haben als Mehrheitsfraktion den Auftrag, unsere Stadt zu gestalten und nicht bloß zu verwalten. Bei Projekten wie diesen passiert es eben immer wieder, dass es dem einen besser gefällt und dem anderen nicht.“