Transferzahlungen explodieren
Von Rainer Weidinger:
BERNDORF. Die Berndorfer Stadtregierung sieht sich 2011 einer wahren Explosion der Beitragszahlungen an das Land NÖ gegenüber gestellt – teilweise um mehr als 20 Prozent.
Von 5,54 Millionen Euro Steuer-Ertragsanteilen muss die Gemeinde 3,22 Millionen wieder abliefern. 22 Prozent mehr Sozialausgaben. Diese Entwicklung beschert Stadtchef Hermann Kozlik (SP) echte Zukunftssorgen: „Wenn das so weiter geht, bleibt uns in wenigen Jahren gar nix mehr.“
Am 9. Dezember endet die Auflagefrist für den Voranschlagsentwurf des Berndorfer Finanzhaushaltes im kommenden Jahr. Besonders auffallend in dem Zahlenwerk ist die enorme Steigerung der vorgeschriebenen Transferzahlungen der Stadtgemeinde an das Land NÖ. Das betrifft vor allem die Beiträge zur Krankenhausfinanzierung (1, 63 Mill. Euro, plus 10 Prozent) und die Sozialhilfe-Umlage und Beiträge (1,35 Millionen, plus 22 %) in Folge der bundesweit eingeführten Mindestsicherung.
Bgm. Kozlik dazu: „Im Prinzip ist das eine Katastrophe. Aber natürlich stehen wir zu unserer Verantwortung.“ Um 2011 ausgeglichen budgetieren zu können, muss die Stadt ihre Reserven „ein bisserl“ angreifen, so der Stadtchef.
Er meint: „Einen so extremen Sparkurs wie in den Krisenjahren 2009 und 2010 kann man nicht auf Dauer steuern. Unser Finanzstadtrat Gerald Aster ist jemand, der mit dem Geld der Bürger sehr sorgsam umgeht. Jemanden wie ihn hätt´ ich mir in den letzten Jahren im Bund als Finanzminister gewünscht.“
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