16.02.2017, 20:04 Uhr

Neues Rathaus "auf Schiene"

Die Pläne des Grundstücksverkaufs
ENZESFELD/LINDABRUNN. Die Tagesordnungspunkte 12 und 13 legten bei der Gemeinderatssitzung am 15. Februar den Grundstein für die weitere Ortszentrums-Entwicklung. In Punkt 12 wurde grundsätzlich - und abgesegnet durch ein seitenlanges juristisches Gutachten - die Zusammenarbeit mit der Baugenossenschaft Atlas beschlossen.
Welcher Art diese Zusammenarbeit sein wird, weiß man zwar - es geht um ein neues Rathaus, es ist aber nicht schriftlich festgehalten. Ein erster Beitrag zu dieser "Zusammenarbeit" war dann gleich Tagesordnungspunkt 13 - da wurde der Verkauf von zwei Gemeindegrundstücken im Zentrum an die "Atlas" beschlossen. Um 146 Euro pro Quadratmeter, in Summe 184.000 Euro. Wiederum weiß man, was auf dem Grund gebaut werden soll - eben das neue Rathaus. Doch schriftlich festgelegt wurde auch hier nichts.

Hintergrund ist, so vermuten Kritiker, dass hier ohne gesetzliche Ausschreibung (die bei solchen "Größenordnungen" verpflichtend wäre) ein Projekt an eine bestimmte Firma, eben die Atlas, vergeben werden soll, was sonst eben nicht möglich wäre. Nun besitzt die Atlas die ersehnten Zentrumsgrundstücke und kann im Prinzip als Eigentümer bauen, was sie will. Freundlicherweise wird es wohl das neue Enzesfelder Rathaus werden, wie Atlas-Chef Anton Bosch es kürzlich der Öffentlichkeit vorstellte. Es wird dann an die Gemeinde vermietet und kann nach 10 Jahren zurückgekauft werden.

Im ganzen Jahr 2016 lief die Opposition aus SPÖ, ÖVP und FPÖ gemeinsam mit 680 Ortsbürgern gegen die Sache Sturm. Man forderte eine Volksbefragung, zog sogar aus dem Gemeinderat aus und Neuwahlen standen im Raum. Dann tauschte die ÖVP ihr Team aus. Alex Schermann, einer der vier "Neuen", trat energisch auf: "Wir haben schon ein Jahr ohne Lösung verloren."

Für SPÖ-Sprecher Franz Meixner wäre aber Zeit genug, ungeklärte Fragen noch zu debattieren: "Was würde die Sanierung des alten Rathauses kosten? Um wieviel Geld könnte die Gemeinde ihr neues Rathaus auf eigenem Grund selbst bauen? Und warum ignorieren wir 680 Leute, die eine Volksbefragung wollten?" Meixner plädierte vergeblich für eine Vertagung des Grundstücksverkaufs. Er stellte auch in den Raum, dass seinen Berechnungen zufolge ein neues Rathaus im selben Ausmass um 1 million billiger als in der Atlas-variante gebaut werden könnte.

Alex Schermann (övp) verwies aber auf den soeben gestarteten G21-Prozess, in dem "demokratisch das Ortszentrum mit der Atlas gemeinsam entwickelt werden soll". Franz Meixner kann dazu nur sarkastisch lächeln: "Die Kernfrage, ob die Gemeinde Herr im eigenen Haus bleiben soll, wird im Vorfeld am G21-Prozess vorbeigeschleust, und die Leute dürfen dann nur noch abstimmen, ob die Bänke am neuen Dorfplatz grün oder gelb sein sollen."
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