Kommunalpolitik

Beschlüsse des Lengauer Gemeinderats

Ab April 2022 hat die Gemeinde Lengau eine neue Amtsleiterin.

LENGAU. In der jüngsten Gemeinderatssitzung in Lengau wurde der Dienstposten des Amtsleiters neu besetzt. Auf Empfehlung des Personalbeirates und eines Personalberatungsbüros wurde Christine Schweigerer zur neuen Amtsleiterin bestimmt.

Der Gemeinderat beschloss außerdem einstimmig, dass es bei der Errichtung von privaten Photovoltaik-Anlagen ab 2022 eine Förderung in Höhe von 400 Euro und für Biomasseanlagen weiterhin 150 Euro geben wird.

„Nein“ zu Mitfinanzierung

Bei einem Treffen mit den oö. Bürgermeistern wurde bereits im Dezember entschieden, dass die Nachbargemeinden beim geplanten Hallenbad in Seekirchen (Salzburger Flachgau) nicht mitfinanzieren werden. Dies wurde nun auch im Lengauer Gemeinderat einstimmig genehmigt.

Mitgliedschaft LEADER-Region

Bei der Sitzung wurde unter anderem auch die erneute Mitgliedschaft der Gemeinde Lengau bei LEADER Oberinnviertel-Mattigtal für die nächste EU-Förderperiode 2023 bis 2027 besprochen. Die Mitgliedschaft und die bereits eingereichten Projekte wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Neues Kommunalfahrzeug

Der Finanzierungsplan für das Vorhaben eines Kommunaltraktors mit Zusatzausrüstung mit Kosten von 268.600 Euro wurde vom Amt der oö. Landesregierung an die Gemeinde übermittelt und vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.

In der Sitzung wurden auch die zwei Anträge der SPÖ/FPÖ und der ÖVP bezüglich Informationen und Gleichbehandlung beim Ausbau von Breitband und Glasfaseranschlüssen behandelt. Es soll versucht werden, dass alle Gebiete, die die Möglichkeit für einen Anschluss haben, diesen auch erhalten. Dazu soll es Gespräche mit den Anbietern geben. Außerdem wurden Grundsatzbeschlüsse für die Errichtung eines Spielplatzes in der Moosstraße und einer Pumptrack-Anlage gefasst.

Im Zuge einer Bedarfserhebung für Krabbelstuben-, Kindergärten- und Volksschulplätzen wurde beschlossen, die Unterlagen an das Land OÖ, Abteilung Bildung, zu übermitteln. Damit vor allem für die Volksschule Friedburg das erforderliche Raumprogramm anerkannt wird und die Gemeinde bis 2026 eine Klassenerweiterung gewährleisten kann.