Zündstoff: Standort und Finanzen

FF Aching löscht Kooperation mit St. Peter am Hart

Tausche Feuerwehrzeughaus ohne Klo und fließend Wasser gegen ein modernes Feuerwehrgebäude mit Lärmschutzwand. Für die FF Aching kommt das nicht in Frage. 

ACHING/ST. PETER AM HART (höll). Die Freiwillige Feuerwehr Aching hat erst kürzlich ihr 100-jähriges Bestehen gefeiert und wollte noch heuer gemeinsam mit der FF St. Peter am Hart in ein modernes Zeughaus umziehen. Die Pläne sind gezeichnet, die Versorgungsleitungen gelegt, die Bagger stehen praktisch schon parat. Doch daraus wird nun nichts – zumindest nicht für die kleine FF Aching. 

Die Vorgeschichte

Das Feuerwehrzeughaus in St. Peter am Hart ist schon lange nicht mehr am "Stand der Dinge", wie Bürgermeister Robert Wimmer weiß. Zudem teilen die Freiwilligen ihren, ohnehin schon begrenzten Platz, mit der Ortsmusik. Im März 2017 hat der Gemeinderat beschlossen, ein Grundstück zu kaufen, auf dem ein Musikheim, eine neue Feuerwehr und ein Ortsplatz entstehen sollen. 

Noch prekärer ist die Lage für die FF Aching. Die Florianijünger agieren in einem alten, kleinen Gebäude, dass weder über eine Toilette, noch über fließend Wasser verfügt. Bereits 2016 stellte das Landes-Feuerwehrkommando die FF Aching vor die Wahl: Den Freiwilligen stand es frei, in ihren derzeitigen Räumen zu bleiben oder in eines der geplanten Zeughäuser nach Haselbach oder St. Peter umzuziehen. Damals entschied sich das Kommando rund um Thomas Österbauer für St. Peter. 

Das Land OÖ fordert bei einem Neubau von jeder Feuerwehr eine Eigenleistung von zehn Prozent – so auch beim Projekt in St. Peter. In einem Beschluss vom Dezember 2018  bestätigte die FF Aching, ihren Anteil – geschätzen 65.000 bis 70.000 Euro – zu übernehmen. Daraufhin begannen die Planungen am Projekt. 

Standort für neue FF St. Peter fixiert

Es folgte eine langwierige Standortsuche. Schlussendlich entschied man sich – auch aus Mangel an Kaufoptionen – für ein Grundstück direkt gegenüber des Gemeindeamtes. Hier gab es allerdings Bedenken einiger Anwohner wegen einer befürchteten Lärmbelästigung. Mit einer geplanten Lärmschutzwand konnte diese Debatte scheinbar beendet werden. "Der Gemeinderat hat sich mehrheitlich über alle vier Fraktionen für diesen Standort ausgesprochen", versichert Wimmer. Die Gemeinde St. Peter erwarb das Grundstück für 350.000 Euro und hat mittlerweile 100.000 Euro in die Planung und Infrastruktur investiert. 

FF Aching zieht zurück

Am 7. Jänner 2020 kam dann ein überraschender Brief von Kommandant Österbauer: Das Kommando widerrufe den getroffenen Beschluss zur Aufbringung der 10 Prozent Eigenmittel. Als Grund nannte er folgenden: "Wir möchten nicht in ein Zeughaus ziehen, dass mit einer Lärmschutzmauer vor der Bevölkerung abgeschirmt werden muss." Er fordert die Gemeinde auf, einen anderen Standort zu finden. Österbauer kritisiert auch die Bemessungsgrundlage, mit die Eigenleistung für die FF Aching berechnet wurde. "Von unserer Seite gab es auch immer wieder den Hinweis, dass die kleine Feuerwehr den Betrag von rund 65.000 Euro nicht aufbringen kann." 

"Ich bin aus allen Wolken gefallen. Seit Monaten sitzen wir zusammen und planen an dem neuen Zeughaus und jetzt das. Ich bin zutiefst enttäuscht und stinksauer", zeigt sich Wimmer verärgert. In einer Krisensitzung mit Vertretern aller Fraktionen setzte er daraufhin einen Brief auf, in dem er klarstellte, dass an dem Standort festgehalten werde. "Ich habe ihnen erklärt, dass die FF Aching, wenn sie die vom Land geforderten 10 Prozent nicht aufbringen wollen, aus dem Projekt ausscheidet – zwangsläufig." 

Grüne-Gemeinderat Lukas Grill betont: "Der Schritt der FF Aching ist für mich völlig unverständlich. Der Standort ist geeignet. Wir werden – im Sinne unserer Vereine – keine weitere Verzögerung riskieren." Auch Alois Berghammer (FPÖ) zeigt sich verständnislos: "Dass es jetzt an der Eigenleistung scheitern soll, kann ich mir nicht vorstellen." SPÖ-Gemeinderat Heinrich Wiesner sagt: "Ich werde den Achingern keine Träne nachweinen. Wir lassen uns nicht erpressen. Wenn sie nicht dabei sein wollen, dann halt nicht."

"Wissen nicht, wie es weitergeht"

Diese Reaktion ist für Österbauer völlig unverständlich: "St. Peter hat uns aus dem Projekt geschmissen. Die Gemeinde hat beschlossen, dass sie ohne uns weitermachen wird. Wir wissen noch nicht wie es weitergeht. Es kann gut sein, dass wir hier bleiben müssen." Er erklärt zudem: "Aching wollte seit 2016 das Projekt immer umsetzten und hat auch bereits viel Arbeit investiert. Warum sollten sie sich erst 2016 dafür entscheiden und dann sehr viel Zeit und Mühe in ein Projekt stecken, wenn sie es gar nicht wollen? Aching war und ist immer gesprächsbereit. Jedoch muss/darf man unrealistischen Finanzierungskonstrukten auch widersprechen, wenn man Verantwortung für Mannschaft und finanzielle Mittel übernimmt. Eine Eigenleistung steht außer Diskussion, jedoch muss man über die Berechnungsgrundlage reden dürfen."

Durch das Ausscheiden der FF Aching erhält die Gemeinde St. Peter nun weniger Landesförderung für das Bauprojekt. Deshalb wird der Bauplan nun adaptiert. Noch heuer sollen aber, wie geplant, die Bauarbeiten starten.

Für die Feuerwehr Aching hat dieser Beschluss ebenfalls Konsequenzen, wie Klaus Litzlbauer, Kommandant der Feuerwehr der Stadt Braunau betont: "Schon vor Jahren hat der Landesfeuerwehrverband festgelegt, dass es definitiv keinen eigenen Standort geben wird. Notgedrungen wird die FF Aching noch eine Weile in dem alten Gebäude bleiben müssen, bis wir eine Lösung gefunden haben. Es ist gut möglich, dass Braunau die Wehr übernimmt." Wie Litzlbauer klarstellt, sei die Aktion der FF Aching nicht mit ihm abgesprochen gewesen. Überrascht war auch Braunaus Bürgermeister Johannes Waidbacher: "Das Ganze ist sehr bedauerlich. Da hat sich jemand selbst aus dem Spiel genommen – und das nach zwei Jahren partnerschaftlicher Planung." Auch er habe ad hoc keine Lösung für die Achinger Florianijünger. 

Unikum FF Aching

Einzigartig in Oberösterreich ist die Dreiteilung der FF Aching: In der Ortschaft Aching treffen sich die drei Gemeinden Braunau, St. Peter am Hart und Burgkirchen. Die FF Aching fällt somit zu jeweils 40 Prozent in den Entscheidungsbereich der Gemeinden Braunau und St. Peter sowie zu 20 Prozent in jenen von Burgkirchen. Das Feuerwehrgebäude ist einer modernen Feuerwehr "nicht würdig", erklärt Klaus Litzlbauer, Kommandant der Feuerwehr Braunau. Ein normaler Feuerwehrbetrieb ist in dem kleinen Gebäude kaum möglich. Deshalb muss für die FF Aching bald eine Lösung her.