Mattighofen braucht weiteren Kindergarten und Verkehrskonzept

MATTIGHOFEN (ebba). In der Sitzung des Gemeinderates Mattighofen am 26. Jänner wurde der Voranschlag für das Budget 2017 beschlossen. Der ordentliche Haushalt kann mit jeweils 16.979.200 Euro in Ein- und Ausgaben ausgeglichen werden. Ebenso der außerordentliche Haushalt mit je 10.203.400 Euro in Ein- und Ausgaben. Damit ergibt sich ein Gesamt-Voranschlag in der Höhe von 27.182.600 Euro.

Gemeinderat Harald Treml (SPÖ): "Wir haben das Budget sehr vorsichtig geplant, um in den nächsten Jahren Spielräume zu haben. Für 2017 ist eine gute Einnahmensituation prognostiziert." Einige Gemeinderäte kritisierten allerdings, dass man bei der Budgetplanung nur wenig Phantasie im Hinblick auf die Stadtentwicklung habe walten lassen. Dem entgegnete Bürgermeister Friedrich Schwarzenhofer: "Wir haben ein sehr gutes Budget erstellt und bei der Planung sämtliche Wünsche aus den Ausschüssen erfüllen können." Das Budget für das Haushaltsjahr 2017 wurde mehrheitlich angenommen – so auch die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2017 bis 2021.

Bedarf an weiterer Kinderbetreuungseinrichtung

Stadtrat Gregor Gach (BfM) äußerte sich zum Kinderbetreuungs-Entwicklungskonzept, auf Grundlage einer Bedarfserhebung aus dem Jahr 2016. "In einigen Jahren brauchen wir wieder einen Kindergarten. Und wenn, dann sollte dieser im Stadtteil Nord gebaut werden, denn dieser entwickelt sich besonders stark." Bürgermeister Schwarzenhofer verkündete daraufhin, dass die Stadtgemeinde bereits ein Grundstück im Stadtteil Nord ausfindig gemacht hat. Die Grundbesitzer seien auch bereit, an die Stadtgemeinde zu verkaufen. Sobald das Schätzgutachten für den Grund vom Land OÖ vorlege, werde in der Sache weiterverhandelt. Der Grundsatzbeschluss für einen zusätzlichen Kindergarten bzw. das Entwicklungskonzept wurden einstimmig angenommen.

Würdiger Rahmen

Ein weiteres Thema in der Sitzung war die Wiedereinführung der Ehrenzeichen-Verleihung der Stadt Mattighofen. Bürgermeister Schwarzenhofer erklärte, dass der Galaabend noch im ersten Halbjahr 2017 stattfinden soll und gegebenenfalls die erste Veranstaltung im neuen Stadtsaal sein könnte. Dieser soll ja im Juni fertig gestellt werden.

Rasern Einhalt gebieten

Im Tagesordnungspunkt "Allfälliges" wurde ein Dringlichkeitsantrag der Grünen-Fraktion behandelt. Eleonora Ries sprach sich für die Einführung einer Höchstgeschwindigkeitsbegrenzung von 40 km/h in der Ludwig-Vogl-Straße aus, da hier permanent zu schnell gefahren werde und Fußgänger einem erhöhten Sicherheitsrisiko ausgesetzt sind. Die Straße ist stark frequentiert, nur teilweise ist ein Gehsteig vorhanden.

Bürgermeister Schwarzenhofer verlas daraufhin eine Stellungnahme der Bezirkshauptmannschaft, dass es sich um Ortsgebiet handle und daher Tempo 50 gelte. Ein Gutachten des Landes OÖ soll folgen, auf dessen Basis man eine Entscheidung fällen wolle. Gemeinderat Treml meinte dazu: "Wir haben ja an mehreren Stellen in Mattighofen dasselbe Problem. Daher halte ich nichts von Einzelmaßnahmen. Man sollte sich vielmehr ein grundsätzliches Verkehrskonzept für die Stadt überlegen." Das Thema wird im zuständigen Ausschuss behandelt.