Klassenkampf um Krankenkassen

REGION. Gerhard Razborcan und Rainer Windholz (SPÖ) sowie der Zentralbetriebsratsvorsitzender der NÖ GKK, Michael Fiala, widmeten sich in einer Pressekonferenz dem Thema "Reform der Sozialversicherung und Gebietskrankenkassen". Es ist ein nicht nur für Gerhard Razborcan, früher selbst Mitarbeiter der NÖ GKK, sehr emotionales Thema.

Krankenkassen sollen sparen

Im Mai beschloss der Ministerrat die Zusammenlegung der aktuell 21 Sozialversicheungen auf vier bis fünf. Während ÖVP und FPÖ die Verschlankung der Sozialversichung als Schritt zur Leistungssicherung bezeichnen, fürchtet die SPÖ dass die Reform auf Kosten der Arbeitnehmer und Versicherten geht. Die Regierung erhofft sich durch die Maßnahme Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro. Dieser Betrag kann schon deshalb nicht allein bei Verwaltungskosten eingespart werden, weil diese maximal die Hälfte dieser Summe ausmachen. Die SPÖ befürchtet Leistungskürzungen.
"Geschenk an Großkonzerne"
Die Kürzung des Dienstgeberbeitrags bei der Unfallversicherung vom 1,3 auf 0,8 Prozent bezeichnet Razborcan als als "Geschenk an die Großkonzerne".

Schwarze Zahlen in NÖ

Michael Fiala räumt zwar ein, dass jedes System noch verbessert werden kann, Österreich aber derzeit eines der besten Sozialversicherungssysteme weltweit hat. Fiala gibt auch zu bedenken, dass es zwar auf den ersten Blick so aussieht als wäre es günstiger, nur einen statt neun Versicherungsträger zu haben. Eine Zentralstelle, der die Landesstellen unterstellt wären, müsste allerdings erst geschaffen und mit Personal besetzt werden. Der Zentralbetriebsratsvorsitzende verweist auf Deutschland, wo nach den Zusammenlegungen der Verwaltungsaufwand um 18 Prozent gestiegen ist und verweist auf den Verwaltungs- und Verrechnungsaufwand der NÖ GKK von lediglich zwei Prozent, was europaweit ein Spitzenwert ist.

"Mit Mythen aufräumen"

Fiala möchte auch mit einem weitverbreiteten Irrglauben aufräumen, nämlich dass Dienstnehmer und Dienstgeber je die Hälfte der Beiträge der sozialen Krankenversicherung zahlen. Nur 26,2 Prozent der gesamten Einnahmen werden von den Dienstgebern bezahlt. Es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass ein paar Millionen Pensionisten ebenfalls in das System einzahlen und auch Selbstbehalte der Dienstnehmer als Einnahmen geführt werden. "Wenn ich nur ein Viertel bezahle, kann ich nicht verlangen, dass ich die Hälfte der Mitsprache habe", so Fiala. Dass alleine die AUVA die Kosten für Freizeitunfälle trägt, möchte Fiala ebenfalls richtigstellen. Hier gibt es Pauschalersatz.

Schüler, Studenten, Freiwillige

Auch die kostenlose Schüler- und Studentenversicherung, durch die hunderttausende junge Menschen beitragsfrei mitversichert sind, sowie die Zusatzversicherung für Blaulichtorganisationen im Einsatz und bei Übungen darf laut Fiala nicht vergessen werden. Mit der geforderten Einsparung von 500 Mio. wäre das nicht mehr aufrecht zu erhalten.

Versteckte Pensionskürzungen

Zur Diskussion steht auch, das die Beitragsprüfung der GKK zentralisiert wird und somit nur noch von Finanzprüfern kontrolliert würde, ob vom Bruttogehalt auch der richtige Sozialversicherungsbeitrag abgeführt wird. Nicht aber, ob Dienstgeber ordnungsgemäß nach Kollektivvertrag entlohnt werden, was sich wiederum auf Pensions- und Arbeitslosengeldansprüche, aber auch auf die Höhe des Krankengeldes auswirkt.

Die SPÖ im Kampfmodus

Windholz gibt sich kämpferisch: "Die SPÖ wird kein demokratisches Mittel auslassen um gegen diesen Anschlag anzugehen. Aus sozialdemokratischer Sicht kann es nicht sein, dass wir solche Einschnitte im Gesundheitswesen hinnehmen."