Breitspurbahn

Land NÖ - Ludwig Schleritzko sagt "Nein" zur Breitspurbahn

BRUCK/L. Nachdem vergangene Woche das Land Burgenland seinen Gemeinden Unterstützung im Kampf gegen die Breitspurbahn zugesichert hatte, lud heute Niederösterreichs Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko die Bürgermeister des Bezirks Bruck zur Konferenz im Saal der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha.

Klares Nein zur Breitspurbahn

"Es wird keine Unterstützung der Breitspurbahn aus Niederösterreich geben. Als Land Niederösterreich werden wir kein Projekt unterstützen, das den gesamteuropäischen Interessen entgegensteht. Für uns ist darüber hinaus klar: Die Region darf nicht überfordert werden", informierte Landesrat Schleritzko im Anschluss an die Bürgermeisterkonferenz gemeinsam mit LAbg. Bgm. Gerhard Schödinger. Gemeinsam werde man die Möglichkeit zur Stellungnahme nutzen und die Kritik gegenüber dem zuständigen Verkehrsministerium auch darlegen.

Auch EU gegen Projekt

Für den Landesrat ist klar, dass dieses Projekt nicht nur regionale, sondern auch strategische Fragen in europäischen Politikbereichen betrifft. Aus diesem Grund hat man das Gespräch mit den Verantwortlichen in Brüssel gesucht. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Europäische Union steht diesem Ausbau negativ gegenüber. Eines der Kernziele der EU-Schienenpolitik ist die Interoperabilität der Infrastruktur. Schienenfahrzeuge sollen möglichst durchgängig und mit gewisser Sicherheit zwischen verschiedenen Schienennetzen verkehren können, insbesondere zwischen den Eisenbahnnetzen verschiedener Staaten. Der Bau einer Breitspur-Trasse steht laut Aussagen der Generaldirektion Mobilität der EU-Kommission diesem Ziel diametral entgegen.
"Die europäischen Interessen sind für uns ein zentrales Argument, das wir in der negativen Stellungnahme zum Projekt anführen werden. Schon im Vorfeld der Europa-Wahl im Mai dieses Jahres habe ich betont: Es braucht Maßnahmen die ermöglichen, dass Reisen, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Handel zwischen EU-Staaten in Zukunft noch besser funktioniert. Was wir brauchen ist eine bessere Abstimmung zwischen den EU-Staaten, nicht eine weitere Zersplitterung der Systeme", so Schleritzko.

Projekt würde Region überfordern

Ein bedeutendes Argument gegen den Ausbau sind aber auch die Auswirkungen des Projekts auf die Region. Denn zusätzlich zum Schienenstrang ist angedacht, ein großes Logistik-Zentrum zu errichten – ohne dieses, hätte die Verlängerung der Breitspurbahn keinen Sinn. Aus dem Umweltbericht sind dazu fünf Standortvarianten herauslesbar: Im westlichen Bezirksteil bei Gramatneusiedl oder bei Schwechat-Kledering, nördlich von Trautmannsdorf, entlang der A6 zwischen Bruck und der Staatsgrenze oder bei Parndorf im Burgenland.
„Schon jetzt ist der Bezirk Bruck an der Leitha eine der am höchsten vom Verkehr belasteten Regionen Niederösterreichs. Das Land Niederösterreich hat deshalb von Anfang an klargestellt: Der mögliche Breitspurbau darf die Region nicht überfordern! Etwaige Pläne für einen Bau müssen die notwendigen Ausbauten im Straßen- & Schienennetz voranstellen, um die zusätzlichen Gütermengen auch zu bewältigen“, betont Schleritzko. Die neue Verbindung würde zumindest 266.000 zusätzliche LKW-Fahrten pro Jahr in die Region bringen. Darüber hinaus sind durch die zusätzlichen 56 Güterzüge pro Tag Einschränkungen für den Personenverkehr, insbesondere dem Pendlerverkehr, zu befürchten.
"Wir werden die erwähnten Probleme kritisch hervorheben. Denn das Land Niederösterreich steht hier an der Seite der Bevölkerung, die diese Belastungen tagtäglich zu spüren bekommen würde", so der Landesrat.

Ohne Terminal keine Breitspurbahn

Die Frist für Stellungnahmen zum Projekt Breitspurbahn läuft bis 12. November, sämtliche Unterlagen sind auf der Homepage des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie einzusehen und stehen zum Download beim BMVIT bereit. Das Land Niederösterreich wird eine Stellungnahme abgeben. "Dann werden alle Stellungnahmen, die ja von jedem im In- und Ausland abgegeben werden können, vom BMVIT zusammengefasst und in einem Gesamtbericht erfasst. Hier können Stellungnahmen gewürdigt werden, oder nicht gewürdigt werden. Also es ist nicht Garantie, dass alles, das von uns auch jetzt negativ beschrieben wird auch tatsächlich dann gewürdigt wird. Letztlich wird dieser Bericht dann der Regierung vorzulegen sein und dort kann ein Beschluss getroffen werden, dass diese Strecke in die HL-Verordnung (Hochleistungsstreckenverordnung) aufgenommen wird und dann als Hochleistungsbahnstrecke ins Gesamt-HL-Netz aufgenommen wird. Das wäre der nächste Schritt, das ist kein Bescheidverfahren und es gibt auch kein Rechtsmittel gegen dieses Tun des Bundes, sondern das ist im Ermessensbereich des Bundes, wie man hier weiter vorgeht", berichtet Landesverkehrsplaner DI Dr. Werner Pracherstorfer. Ob die Breitspurbahn dann trotzdem gebaut werden würde, wenn der Bund es so beschließt, beantwortet Ludwig Schleritzko: "Man muss hier zwei Dinge unterscheiden, das eine ist die Bahnstrecke an sich, die quasi mit dieser HL-Verordnung gemacht werden kann, aber die Bahnstrecke an sich hätte ja keinen Sinn, wenn es keinen Umschlagplatz geben würde, keinen Güterterminal oder keinen Logistik-Hub. Und dafür braucht es natürlich die Raumordnung und dafür braucht es die Bürgermeister bzw. die Region um so etwas zu machen. Und dann hat ja das Land Niederösterreich  natürlich auch noch ein Wörtchen mitzureden - in der Raumplanung wenn es um die verkehrlichen Auswirkungen geht. Also, so einfach ist es nicht. Natürlich kann man die Eisenbahn bauen, ohne Zustimmung des Landes oder ohne Zustimmung der betreffenden Gemeinden, nur der Nutzen wäre dann sinnlos weil de facto am Endpunkt dieser Umschlagplatz nicht zustande kommen würde. Das zweite, ich denke schon, dass die Stimme Niederösterreichs in dieser Frage in der Bundesregierung gehört wird und auch gehört wird bei all jenen die das sehr stark befürworten. Unsere Kritik wird also nicht ungehört verhallen."

Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend

Werner Pracherstorfer ergänzt um weitere wichtige Aspekte: "Ergänzend möchte ich sagen, im rechtlichen Kontext heißt das, jetzt ist es eine Strategische Prüfung, die ebnet den Weg Richtung HL-Verordnung, oder auch nicht. Dieser Weg wurde eingeschlagen. Danach ist selbstverständlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung  für ein derartiges Projekt zu machen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein Verfahren, das mit einem Bescheid endet. Und zu einem Bescheid gibt es natürlich auch alle möglichen Rechtsmittel die von jedem Betroffenen auch ergriffen werden können. Das heißt, so einfach geht es nicht. Diese Strategische Prüfung hat jetzt nicht die Konsequenz des Baues (Anm. der Breitspurbahn), sondern jetzt einmal nur die Konsequenz dass diese Strecke in die HL-Verordnung aufgenommen wird. Damit hat die ÖBB  dann den Planungsauftrag und kann dann an diesem Projekt weiterarbeiten." Wolfsthals Bürgermeister LAbg. Gerhard Schödinger stellt klar, "dass alle 33 Gemeinden dieses Bezirkes gegen dieses Projekt auftreten und auch weiterhin auftreten werden. Wir werden uns jetzt nicht zurück lehnen und unsere Aktivitäten einstellen, sondern werden das koordiniert weiterleiten, dass es auch an den richtigen Stellen ankommt indem wir unsere Resolutionen und Gemeinderatsbeschlüsse auch dorthin bringen."

„Arbeiten im Interesse der Bevölkerung“

"Wir bedanken uns beim Land Niederösterreich für diese klare Stellungnahme. Hier wird gemeinsam im Interesse der Bevölkerung gearbeitet. Die Zahlen und Fakten sprechen eindeutig gegen dieses Projekt. Es ist weder im Sinne der Region noch im Sinne der Europäischen Union und ist deshalb nicht sinnvoll", so LAbg. Bgm. Gerhard Schödinger (Wolfsthal) als Vertreter der Brucker Gemeinden.

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