Donau-Pilotprojekt genehmigt

BAD DEUTSCH-ALTENBURG. Das „Pilotprojekt Bad Deutsch-Altenburg“ wurde im Frühjahr 2011 seitens des Landes gestoppt, da eine Umsetzung in der ursprünglich eingereichten Form nicht möglich war. Der Projektbetreiber via donau Wasserstraßen GmbH, eine 100-Prozent-Tochter des Infrastrukturministeriums, ging auf die Verbesserungsvorschläge von namhaften Wissenschaftern, Non-governmental-organsations (NGO‘s), des Nationalparks Donau-Auen und der Fischerei ein.

Neue Voraussetzunen
Bei diesen Vorschlägen handelte es sich erstens um eine Festlegung auf 25 Dezimeter Regulierungsniederwasser statt 27 Dezimeter und damit um eine Reduktion des Projekts auf die unbedingt notwendige Tiefe.
Zweitens um die Installierung eines Science Boards, wodurch eine unabhängige Projektbegleitung unter Einbindung der Wissenschaft und NGO‘s sichergestellt werden soll.
Drittens um zusätzliche Uferrückbauten und Gewässervernetzung, etwa um die Anbindung des Johler Arms, einen Rückbau der harten Uferverbauung und die Fortsetzung des Best-LIFE-Projekts „Uferrückbau Hainburg“.
Ein Verbesserungsvorschlag betraf auch die größtmögliche Einbindung des Nationalparks; die zur Renaturierung der harten Uferverbauung notwendigen Baumentnahmen sollen nur nach Freigabe des Nationalparks getätigt werden. Ebenso genannt wurde der Stopp des flussbaulichen Gesamtprojekts – in der Folge wurde das umstrittene Gesamtprojekt nun von der via donau auf Eis gelegt, bis sämtliche Ergebnisse des „Pilotprojekts Bad Deutsch-Altenburg“ eingearbeitet sind.

„Umweltzustand erhalten“
Univ.Prof. DI Dr. Friedrich Zibuschka, Leiter der Gruppe Raumordnung, Umwelt und Verkehr des Landes Niederösterreich hält dazu fest: „Die Rechtslage des Pilotprojekts ist eindeutig: Sachverständige und externe Rechtsgutachter haben nach den notwendigen Umwelt-, Nationalpark- und Naturschutzgesetzen streng geprüft und die rechtliche Genehmigungsfähigkeit festgestellt. Zusätzlich wurde durch die bescheidmäßige Auflage einer umfassenden Rückbauverpflichtung sichergestellt, dass der Umweltzustand verbessert, aber jedenfalls erhalten bleibt.“

„Ball“ an Bures abgegeben
„Es liegt jetzt an der via donau und damit in der Verantwortung von Bundesministerin Doris Bures, für die Umsetzung des Pilotprojekts unter Einhaltung der strengen naturschutzrechtlichen Vorgaben zu sorgen“, hält Landesrat Dr. Stephan Pernkopf fest.

Nationalparkdirektor Mag. Carl Manzano ist sehr froh über die Entscheidung des Landesrats und zeigt sich zuversichtlich, dass in diesem Winter mit der Umsetzung der Maßnahmen begonnen werden kann. Das Projekt bringt konkrete Verbesserungen für den Nationalpark, wie den weiteren Rückbau mit Steinblöcken hart verbauter Uferabschnitte sowie die Gewässervernetzung am Johler Arm bei Hainburg.
„Wir haben jetzt 25 Jahre geplant und diskutiert, wie man das Problem der Sohleeintiefung der Donau nachhaltig lösen kann. Nun können diese Konzepte endlich praktisch erprobt werden“, freut sich Manzano.

Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes, ist enttäuscht: „Im Rahmen des Versuches soll mit massiven Eingriffen in das Flussökosystem, mit Baggerungen und Rodungen in der Kernzone des Nationalparks Donau-Auen der Weg frei für einen donauweiten Ausbau der Wasserstraße gelegt werden. Seit Jahren versuchen wir, auf die Sensibilität dieser Rechtsmaterie hinzuweisen und müssen diese umwelt- und naturschutzpolitisch höchst problematische Entscheidung jetzt enttäuscht zur Kenntnis nehmen. Aufklärungswürdig ist, dass dieses Projekt noch vor einigen Monaten für Pernkopf nicht genehmigungsfähig war“, erklärt Heilingbrunner.