Klausur der SPÖ Burgenland

Doskozil lässt Gastpatienten-Regelung prüfen

Die SPÖ Burgenland hat bei ihrer zweitägigen Arbeitsklausur in Stegersbach zentrale Themen für die Landespolitik diskutiert. Im Mittelpunkt standen Gesundheit, Pflege, Bildung sowie soziale Sicherheit. Unter anderem äußerte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil deutliche Kritik an der aktuellen Gastpatienten-Regelung und kündigte rechtliche Schritte an. 

BURGENLAND/STEGERSBACH. Im Mittelpunkt der Arbeitsklausur der SPÖ Burgenland standen die Themen Gesundheit, Pflege, Bildung sowie soziale Sicherheit. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil unterstrich die gesundheitspolitischen Schwerpunkte, die im Rahmen der Gesundheitsoffensive gesetzt werden. Dazu zählen die „5-Spitäler-Garantie“, die geplante Medizinische Universität Burgenland sowie Investitionen in Spitzenmedizin. „Wir haben eine klare Entscheidung getroffen: Wir investieren in Qualität und in den Ausbau der Spitäler, von der Kardiologie bis zu neuen Abteilungen in Oberwart“, so Doskozil.

Land beauftragt Kanzlei mit Prüfung

Kritisch äußerte er sich zur aktuellen Gastpatienten-Regelung beziehungsweise zur Vorgangsweise der Wiener Spitäler. Das bestehende Finanzierungssystem sei nicht gerecht, sagte er. Burgenländerinnen und Burgenländer dürften nicht benachteiligt werden. „Denn es ist tatsächlich so, dass Patienten aus der Steiermark, aus Niederösterreich und aus dem Burgenland nach Hause geschickt werden“, meinte der Landeshauptmann mit Blick auf die 15a-Vereinbarung. Er gab bekannt, dass das Land bereits eine Kanzlei beauftragt habe, um rechtliche Schritte zu prüfen. Zugleich rief er Betroffene auf, sich beim Patientenanwalt zu melden. Man werde die missliche Situation nicht hinnehmen. 

Weiteres zentrales Thema der Arbeitsklausur war die Umsetzung der Pflegestützpunkte im Burgenland. „Pflege ist kein Geschäftsmodell, sondern Verantwortung“, betonte Doskozil. Das burgenländische Modell sieht 28 Pflegeregionen mit je einer Trägerorganisation und insgesamt 71 Pflegestützpunkten vor. Damit verbunden sind Tagesbetreuungsplätze, betreute Wohneinheiten sowie eine flächendeckende Beratung. Soziallandesrat Leonhard Schneemann erklärte, mit diesem Modell sei wohnortnahe und umfassende Betreuung in allen Regionen gesichert. Eine Pflegelandkarte sei bereits vorgelegt worden, 30 Standorte befänden sich in Vorbereitung. „Bis Weihnachten werden wir alle 28 Pflegeregionen mit unserer Informationskampagne erreichen und damit die Menschen vor Ort informieren", so Schneemann.

Bildungsoffensive und Kritik an Pensionsplänen

SPÖ-Klubobmann Roland Fürst verwies indes auf die Bildungsoffensive des Landes. Dazu gehören kostenloser Kindergarten, Lern- und Feriencamps sowie Gratis-Nachhilfe. „Wir zeigen, dass soziale Politik direkt bei den Familien ankommt und jedem Kind die besten Chancen gibt – unabhängig vom Einkommen der Eltern“, unterstrich Fürst. 

Ein weiteres Thema war die geplante Pensionsreform der Bundesregierung. Fürst kündigte einen Dringlichkeitsantrag im Landtag an. Pensionistinnen und Pensionisten seien Leistungsträger der Gesellschaft und dürften nicht zusätzlich belastet werden. „Dass sie jetzt zur Kasse gebeten werden sollen, ist für uns eine rote Linie.“

ÖVP Burgenland beklagt neuen „Regierungsstil“

Unter dem Titel „Klagen statt Lösungen – Doskozils neuer Regierungsstil?“ reagiert die ÖVP Burgenland via Aussendung auf die Pressekonferenz der SPÖ. „Es ist mittlerweile ein bekanntes Muster bei der Doskozil-SPÖ: Wenn man keine eigenen Ideen mehr hat, klagt man eben irgendwen. Wir brauchen endlich echte Pakete und Initiativen für das Burgenland. So wird das Burgenland aber nicht besser, sondern nur einsamer. Vielleicht wäre es an der Zeit, weniger Klagen einzureichen und dafür endlich Probleme zu lösen“, so der gf. Landesparteiobmann Christoph Zarits. 

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