KOMMENTAR: Die Reflexe der Opposition
- hochgeladen von Christian Uchann
Selbstverständlich ist es Aufgabe und gutes Recht der Opposition, der Regierung auf die Finger zu schauen. Im Fall der geplanten Reform der Landesverwaltung scheint vor allem die reflexhafte Kritik der ÖVP, die von „Kahlschlag“ und „unprofessioneller Vorgehensweise“ spricht, in erster Linie parteipolitisch motiviert.
Natürlich wird es unter den Mitarbeitern Verunsicherung geben, wenn Strukturen verändert werden. So weit bis jetzt bekannt, wurde jedoch versucht, das Personal in den Reformprozess genauso miteinzubeziehen wie die Gewerkschaft.
Auch die präsentierte Neustruktur der Abteilungen erscheint auf den ersten Blick vernünftig. Und wenn der Landesamtsdirektor darauf hinweist, dass Rechnungshofberichte und Volksanwaltschaftsbeschwerden in den Vorarbeiten berücksichtigt wurden, kann man davon ausgehen, dass es nicht zu einem „Kaputtsparen“ kommen wird, wie es die Grünen befürchten.
Bleibt der Vorwurf der parteipolitischen „Umfärbungen“ in den Führungspositionen, der aus Sicht der ÖVP nachvollziehbar ist. So ist es nicht ganz unwahrscheinlich, dass es bald keine „schwarzen“ Abteilungsleiter mehr geben wird.
Doch auch wenn es unerträglich ist, dass das Parteibuch offensichtlich noch immer eine Rolle bei diversen Besetzungen spielt, sollte die Umsetzung der Verwaltungsreform daran nicht scheitern.
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