SPÖ Burgenland
„Kommunalpaket ist eine Mogelpackung“
- SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst hält nicht viel vom Kommunalpaket der Bundesregierung.
- Foto: Uchann
- hochgeladen von Christian Uchann
SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst kritisiert das Kommunalpaket der Bundesregierung, das mit insgeamt einer Milliarde Euro ausgestattet ist.
BURGENLAND. Kern der Kritik: Das Geld kann von den Gemeinden nur dann ausgelöst werden, wenn sie in Projekte investieren und selbst dann müssen die Kommunen zumindest 50 Prozent der Finanzierung selbst aufbringen.
„Wird so nicht funktionieren“
„Ist also die Gemeindekassa leer, bekommt man auch kein Geld vom Bund. Noch dazu ist diese Unterstützung an Förderrichtlinien gebunden. Nicht jede Investition seitens der Gemeinde wird automatisch gefördert. Der Bund will hier den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Das wird so nicht funktionieren!“, so Fürst.
Die SPÖ wollte eine Direktförderung der Gemeinden ohne entsprechende Co-Finanzierung, die jeder Gemeinde 250 Euro pro Einwohner gebracht hätte „Unsere Gemeinden brauchen jetzt sofort ‚frisches Geld‘ und keine Mogelpackung, das unsere Gemeinden in die Verschuldung treibt“, meint der SPÖ-Landesgeschäftsführer.
Unterschiede zum SPÖ-Modell
Die SPÖ hat die unterschiedlichen Modelle für mehrere Gemeinden durchgerechnet ortet deutliche Unterschiede So würde Deutschkreutz nach dem ÖVP-Modell 321.212 Euro – aber nur bei Co-Finanzierung – erhalten. Beim SPÖ-Modell bekäme die Gemeinde 766.000 Euro
Zwei weitere Beispiele:
Strem erhält 94.770 Euro nach dem ÖVP Modell, nach dem SPÖ-Modell wären es 266.000 Euro.
Neusiedl am See erhält 879.246 Euro, nach dem SPÖ-Modell bekäme die Stadt 2.096.750 Euro.
Aktuelle Nachrichten aus dem Burgenland auf
Kommentare
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.