Budgetrede von LH Doskozil

„Konnten Neuverschuldung deutlich drosseln“

LH Hans Peter Doskozil legte das Budget für 2021 vor. Der Landesvoranschlag steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie.

BURGENLAND. Nachdem Corona alle Wirtschaftsprognosen über den Haufen geworfen hat, gibt es heuer neben dem Budget 2021 auch einen umfassenden Nachtrag für 2020. In beiden schlagen sich die krisenbedingten Ausfälle auf der Einnahmenseite und zusätzliche Kosten für Corona-Maßnahmen nieder. Konkret sind einerseits die Ertragsanteile durch die Wirtschaftskrise massiv eingebrochen (2020 fehlen 78,6 Millionen Euro, 2021 nach aktuellen Zahlen sogar 120 Millionen Euro), andererseits hat das Burgenland hohe Corona-Mehrkosten (2020: 26,7 Millionen Euro, 2021: 31,6 Millionen Euro) zu verzeichnen.

118 Millionen Euro Neuverschuldung

Durch Konsolidierungsmaßnahmen sei es – laut Doskozil – gelungen, „die notwendige Neuverschuldung deutlich zu drosseln“: Im Nachtragshaushalt für 2020 gibt es einen negativen Saldo von 83,3 Millionen Euro, im Budget 2021 macht er 118 Millionen Euro aus – das ist in Relation weniger als in den anderen Bundesländern, beispielsweise in den Nachbarländern Niederösterreich und Steiermark.
Insgesamt stehen im Landesvoranschlag für 2021 Auszahlungen von 1,398 Milliarden Euro Einzahlungen von 1,280 Milliarden gegenüber; im Nachtragsvoranschlag betragen die Auszahlungen 1,377 Milliarden und die Einzahlungen 1,294 Milliarden Euro.

„Bundesregierung lässt die Länder im Stich“

„Ein Budget in einer schweren Wirtschaftskrise zu erstellen, ist für alle Bundesländer eine Herausforderung. Die Bundesregierung lässt die Länder dabei völlig im Stich. Bis heute haben wir keinerlei Kompensation zugesichert bekommen. In so einer Situation, wo von der Bundespolitik keine Stabilität kommt, sind wir umso entschlossener, den Burgenländern Sicherheit zu geben und für einen starken öffentlichen Sektor zu sorgen. Nicht ‚koste es, was es wolle‘, sondern koste es, was notwendig ist“, sagte Doskozil.

60 Prozent für Soziales, Gesundheit und Bildung

Die Schwerpunkte des Budgets 2021 liegen auf Sozialem, Gesundheit und Bildung. Rund 60 Prozent des Budgets fließen in diese Bereiche – das sind 864 Millionen Euro und ein Plus von 3,3 Prozent gegenüber 2020. Besonders stark steigen die Ausgaben im Bereich Gesundheit, wo das Budget von 173 auf 200 Millionen Euro erweitert wird – 15 Prozent mehr als vor Corona. Das Bildungsbudget steigt um 12 Millionen Euro auf nunmehr 302 Millionen Euro. Bei der Personalkostenförderung für Kindergärten wird um 4,33 Millionen Euro aufgestockt – eine Folge der Umsetzung des Gratiskindergartens.

235 Millionen Euro für das KH Oberwart

Das Investitionsbudget bleibt mit 22,27 Prozent am Gesamtbudget gegenüber dem Vorjahr trotz Einbruch der Budgeteinnahmen stabil. Insgesamt werden im kommenden Jahr 311 Millionen Euro investiert.  „Das größte Landesprojekt ist der Neubau des Krankenhaus Oberwart. In den kommenden Jahren werden wir bis zu 235 Millionen Euro investieren. Damit schaffen wir ein modernes Leitspital für das Südburgenland“, sagte Landeshauptmann Doskozil. Investiert wird aber auch in die anderen Spitäler.

Öffentlicher Verkehr

Auch der öffentliche Verkehr wird massiv ausgebaut. Das Budget für Verkehrsverbünde und die Bestellung von Verkehrsdiensten wird von 15,7 Millionen 2019 bzw. 20,3 Millionen 2020 auf 23,45 Millionen erhöht, was deutliche Verbesserungen für Pendler bringen soll. Zusätzlich wird massiv in die Infrastruktur im Bereich des öffentlichen Verkehrs investiert: 1,9 Millionen Euro im Jahr 2021, bis 2027 sogar 50 Millionen Euro.

Wohnbau

Insgesamt 63 Millionen Euro werden aktuell über die Landesimmobilien Burgenland GmbH (LIB) in große Bauvorhaben investiert. Im Wohnbaubereich bleibt das Förderniveau für Private gegenüber 2020 trotz Konsolidierungsdruck gleich – 20 Millionen Euro stehen für Neubau- und Ankaufsdarlehen zur Verfügung, 4,8 Millionen Euro für Sanierungen. Die Mittel für die Wohnbeihilfe werden sogar auf 1,2 Millionen Euro aufgestockt.

Vom Mindestlohn bis zum Gratiskindergarten

Das heurige Budget ist auch eines, mit dem Versprechen eingehalten werden. „Gerade in einer Krise muss man sich auf die Politik verlassen können. Für uns ist es deshalb selbstverständlich, dass wir unser Regierungsprogramm, den Zukunftsplan Burgenland, auf Punkt und Beistrich umsetzen und vom Mindestlohn über die Pflege bis zum Gratiskindergarten und zur Biowende Wort halten“, machte der Landeshauptmann klar. Diese Weichenstellungen seien unverrückbar – „denn wir wollen nicht, dass die Bevölkerung für die Krise bezahlen soll“, so Doskozil.