"Entlastung von Teuerungswelle"

Land richtet Sozial- und Klimafonds ein

Das Land Burgenland richtet einen Sozial- und Klimafonds ein, der ca 15 Millionen Euro betragen soll. So soll die  "Teuerungswelle" im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und der Pandemie gedämpft werden.

BURGENLAND. In Zukunft sollen Landesabgaben von Energieerzeugern Menschen an der Armutsgrenze im Burgenland helfen. In dieser Krisensituation und durch steigende Preise profitieren die Energieerzeuger. Der Burgenländische Sozial- und Klimafonds soll zu einem fairen Lastenausgleich zwischen den Produzenten von Strom aus Photovoltaik und Windkraft und jenen Menschen, die durch steigende Energiekosten besonders belastet sind, beitragen.

Private Besitzer zahlen nichts

Bei einem Sonderlandtag am Freitag sollen die passenden Gesetzesvorlagen eingereicht werden. Geplant hätte man, dass alle Photovoltaikanlagen mit einer Landesabgaben von 700 Euro pro Hektar belastet. "Der Faktor, der die Windenergieanlagen betreffe, wird so sein, dass man eine Abgabe von 1.500 Euro pro Megawattstunde einheben wird", so Doskozil. Wer privat eine dieser Anlagen betreibt, muss nichts zahlen. Bei bereits bestehenden Anlagen wird es einen Stufenplan geben. So sollen um die fünf Millionen Euro zusammenkommen. Insgesamt sollen mit dem bestehenden Sozialleistungen den neuen Klima- und Sozialtopf ca. 15 Millionen Euro erreicht werden. 

"Wer in Zukunft eine Sozialleistung beim Land beantragt, also etwa Wohnbeihilfe, kann das ab Herbst über eine zentrale Stelle machen", so Landesrat Schneemann (SPÖ).

Auch der Heizkostenzuschuss soll über diese zentrale Stelle beantragt werden können. Er wird ab Herbst erhöht, und zwar von 165 auf 400 Euro.

"Doskozil bremst Energiewende aus" - Die Grünen

Die Grünen zeigen sich von dem neuen Sozial- und Klimafond nicht überzeugt. Mit dieser Maßnahme werde die Produktion von sauberer, klimafreundlicher Energie gegenüber fossiler, klimaschädlicher Energie benachteiligt. Völlig unverständlich sei auch, dass Landeshauptmann Doskozil ein Fixum für eine Abgabe festlegen will, während die Preise am Markt permanenten Schwankungen unterworfen sind, heißt es seitens der Grünen. Grundsätzlich begrüßen die GRÜNEN die Erhöhung des Heizkostenzuschusses zu. „Menschen mit geringem Einkommen brauchen jetzt eine deutliche Unterstützung.“

„Das ist einmal mehr eine wenig durchdachte Horuckaktion des Landeshauptmanns. Hier wird die Energiewende ausgebremst, statt vorangetrieben“, so Wolfgang Spitzmüller, Energiesprecher der GRÜNEN.

Klimaschutz und Sozialpolitik verbinden

Die Grünen wollen, dass der Klimaschutz und die Sozialpolitik nicht "gegeneinander aufgewogen werden" sollten. 

"Diese dauernden Alleingänge des Landeshauptmanns schaden der bislang großartigen Entwicklung der Energiewende im Burgenland. Die Einrichtung des Ökobonus in Kombination mit dem CO2-Preis im Bund geht hier den richtigen Weg, bestätigt das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO", so die Grünen.