Prekäre Gemeindefinanzen

ÖVP-Gemeinden alarmieren vor Finanzsituation

20 ÖVP-Bürgermeisterinnen und -Bürgermeister haben am Donnerstag in Eisenstadt rasche Maßnahmen zur Entlastung der burgenländischen Gemeinden gefordert. Das Land verweist unterdessen auf seine über vier Millionen Euro schwere Förderoffensive für Klimaschutz und Energieeffizienz, die Gemeinden langfristig finanziell entlasten soll.

EISENSTADT. Der burgenländische Gemeindebund befürchtet eine massive Verschlechterung der finanziellen Lage der Gemeinden. Laut mittelfristiger Finanzplanung sinkt der Saldo der laufenden Gebarung von plus 71,3 Millionen Euro im Jahr 2025 auf minus 22 Millionen Euro im Jahr 2030. „Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, verlieren unsere Gemeinden zunehmend ihre finanzielle Handlungsfähigkeit“, warnte Gemeindebundpräsident Markus Ulram. Bei der Pressekonferenz ging es nach seinen Worten nicht um Parteipolitik, sondern um Lösungen für die Zukunft der Gemeinden. 

Die Entwicklung der Gemeindefinanzen sei ein deutliches Warnsignal: Während die laufende Gebarung zuletzt noch Überschüsse ermöglicht habe, gehe der finanzielle Spielraum in den kommenden Jahren weitgehend verloren. Das gefährde nicht nur notwendige Investitionen, sondern zunehmend auch die Erfüllung laufender Aufgaben. Dazu zählen etwa Kindergärten, Feuerwehren, Straßen, Gehsteige, Friedhöfe und die kommunale Infrastruktur. Neben einem 100-Millionen-Euro-Darlehensprogramm verlangt der Gemeindebund mehr Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln und einheitliche Maßstäbe bei der Gemeindeaufsicht.

Steiner fordert 100 Millionen Euro vom Land

Der Eisenstädter Bürgermeister Thomas Steiner sieht die Entwicklung bereits seit 2023 zunehmend kritisch. Zwar seien die Ertragsanteile der Gemeinden, also ihre Anteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben, insgesamt gestiegen. Nach Abzügen bleibe den Gemeinden jedoch deutlich weniger Geld zur Verfügung. Steiner fordert deshalb, dass jene Gebietskörperschaften, die politische Entscheidungen treffen, auch die daraus entstehenden Kosten tragen. „Wir können einsparen, beim Personal, bei den Strukturen, bei den Investitionen und bei den Sachausgaben. Wir können aber niemals diese Steigerungen bei den Abzügen wettmachen“, so Steiner. Als kurzfristige Maßnahme schlug er ein Darlehensprogramm des Landes in Höhe von 100 Millionen Euro vor. Das Land solle die Zinsen übernehmen, damit die Gemeinden notwendige Investitionen finanzieren und ihre Budgets entlasten könnten. 

Für Steiner geht es dabei auch um den Erhalt der Lebensqualität. Kommunen seien nicht nur für die technische Infrastruktur verantwortlich, sondern auch für Kultur, Sport und Freizeitangebote. Wenn die finanzielle Entwicklung anhalte, könnten künftig auch Einschnitte bei solchen Leistungen notwendig werden. Konkrete Lösungen sollten deshalb möglichst noch bis Jahresende vorliegen.

Kritik an Fördervergabe und Gemeindeaufsicht

Der Ollersdorfer Bürgermeister und ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl fordert mehr Transparenz bei der Fördervergabe und eine Gleichbehandlung aller Gemeinden. Er verweist auf einen Rechnungshofbericht, der Mängel bei der Dokumentation von Förderungen aufzeige, und kritisiert unterschiedliche Vorgehensweisen der Landesverwaltung gegenüber Ollersdorf und Bad Sauerbrunn. Während in Ollersdorf externe Überprüfungen angeregt worden seien, habe das Land bei mehr als 333.000 Euro an Steuer- und Sozialversicherungsrückständen in Bad Sauerbrunn auf die Gemeindeautonomie verwiesen.  „Die Gemeinden brauchen Unterstützung, aber auch faire Rahmenbedingungen. Es dürfen keine zusätzlichen Zweifel aufkommen, ob alle gleich behandelt werden. Es darf keine Gemeinden zweiter oder gar dritter Klasse geben“, so Strobl.

Vier Forderungen an die Landesregierung

Der Gemeindebund will seine Anliegen nun auch politisch vorantreiben. Ulram kündigte einen Antrag im Burgenländischen Landtag an, der vier zentrale Punkte umfassen soll:

• eine gerechte Deckelung der Abzüge von den Gemeindeertragsanteilen,
• transparente und einwohnerbezogene Regeln für Projektbedarfszuweisungen,
• die sofortige Auszahlung aller offenen und fälligen Fördermittel,
• eine stärkere Unterstützung kommunaler Investitionen.

Darüber hinaus verlangt der Gemeindebund die Wiedereinführung der zu Jahresbeginn weggefallenen Güterwegförderung. Auch gesetzlich vorgesehene Einnahmen aus der Photovoltaik- und Windkraftabgabe sowie aus der Baulandmobilisierungsabgabe müssten fristgerecht an die Gemeinden ausbezahlt werden.

Rund 5,5 Millionen Euro an Investitionen ausgelöst

Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) betonte in einer Aussendung, dass das Land den Gemeinden in finanziell angespannten Zeiten den Rücken stärkt. Er verwies auf eine Initiative des Landes und der EU für mehr Energieeffizienz und Klimaschutz: „Mit einem Budget von über 4 Millionen Euro haben wir eine attraktive Chance für unsere Kommunen geschaffen. Jede Gemeinde entschied selbst, welche Projekte für sie Sinn machen.“ Rund 20 Gemeinden haben ihre konkreten Projekte genehmigt bekommen und somit ein Investitionsvolumen von rund 5,5 Millionen Euro ausgelöst. Die Gemeinden könnten selbst entscheiden, welche Projekte für ihre Bedürfnisse am sinnvollsten seien. Das Land stelle die Fördermittel bereit und unterstütze die Kommunen bei der Umsetzung. Ziel sei es, Energiekosten dauerhaft zu senken und den finanziellen Handlungsspielraum vor Ort zu vergrößern.

Zu den Gemeinden, die bereits konkrete Projekte verfolgen, zählt Unterwart. Dort werden die Straßen- und Gebäudebeleuchtung auf energiesparende LED-Technik umgestellt, Photovoltaikanlagen auf vier öffentlichen Dächern errichtet und ein Elektrofahrzeug für den Bauhof angeschafft. Die Maßnahmen sollen jährlich rund 22 Tonnen CO₂ einsparen. Dafür erhält die Gemeinde nach Angaben des Landes einen Förderzuschuss von 55.000 Euro.

In Steinbrunn liegt der Schwerpunkt auf der Wärmeversorgung. Das Gemeinschaftshaus wird thermisch saniert und von Gas auf eine Pelletheizung umgestellt. Die Sportplatzkantine soll künftig mit einer Wärmepumpe beheizt werden. Gemeinsam mit der Umrüstung auf LED-Beleuchtung sollen die Maßnahmen den jährlichen CO₂-Ausstoß um rund 85 Tonnen reduzieren. Auch die Marktgemeinde Wiesen nutzt die Fördermöglichkeiten, um ihre Infrastruktur energieeffizienter zu gestalten.

Auch interessant: