Winkler zu Schuldiskussionen

"Transport der Schüler hätte 50.000 Euro gekostet"

Nach dem Rundumschlag der Schülervertretung am Donnerstag nahm Bildungslandesrätin Daniela Winkler (SPÖ) am Freitag erneut Stellung zu den nicht stattfindenden Schuldiskussionen 

BURGENLAND. "Wir merken, dass da schon Wahlkampf betrieben wird", sagte Winkler anlässlich der Pressekonferenz der Schülervertretung, und meinte einerseits, dass die Sozialistische Jugend dazu nicht eingeladen gewesen sein soll und andererseits, das Statement von Landesschulssprecher Pascal Kettenhummer. "Ich finde es nicht in Ordnung, wenn von Herrn Kettenhummer behauptet wird, dass Einigkeit über das Veranstalten der Schuldiskussionen geherrscht habe, denn ich habe nie persönlich mit ihm gesprochen." Das wiederum hatte auch Kettenhummer am Donnerstag bestätigt, er habe jedoch mit Mitarbeitern von Winkler gesprochen. 

"Habe Diskussionen niemals verboten"

Jedenfalls sagt Winkler, sie "habe die Diskussionen niemals verboten, das steht auch gar nicht in meiner Macht, denn die können von den Schulen autonom durchgeführt werden". Die Absage betreffe ein Konzept von Kettenhummer, der drei Podiumsdiskussionen an drei Standorten mit Kosten von rund 70.000 Euro – 50.000 Euro hätte alleine der Transport für die rund 2.500 Schüler gekostet – durchführen wollte. 

"Weil Pädagogen dabei sind"

Wie berichtet, wird anstatt der Schuldiskussionen die ORF-Elefantenrunde der Spitzenkandidaten in den Klassenzimmern gezeigt – um eine "sachliche Diskussion und keinen Wahlkampf in den Schulen abzuhalten", so Winkler. Auf die Bezirksblätter-Frage, was konkret an der Elefantenrunde sachlich und kein Wahlkampf sei, meinte Winkler: "Weil es beim Schauen der Elefantenrunde in den Klassen eine Anleitung durch die anwesenden Pädagogen gibt und dadurch keine aufgeheizte Stimmung entstehen wird." 

"Da gab es andere Entscheidungsträger"

Auch auf die Bezirksblätter-Frage, warum es im Vorfeld der Landtagswahl 2015 sowie vor der EU-Wahl im Mai des heurigen Jahres etliche Schuldiskussionen gab und dieses Mal nicht, wusste Winkler eine Antwort: "Da gab es andere Entscheidungsträger." 

"Kein Widerspruch zur Bildungsdirektion"

Einen Widerspruch zwischen Bildungsdirektion (die die Schuldiskussionen stets gelobt und befürwortet hatte) und Winkler – der von Susanne Schmid, der Vorsitzenden des Verbands der Elternvereine (VEV), geortet wurde – sehe Winkler nicht. "Es gibt keinen Widerspruch, ich habe das Konzept von Kettenhummer gemeinsam mit dem Bildungsdirektor abgelehnt."

"Ja, es wird jemand anwesend sein"

Die beiden bereits feststehenden und unabhängig vom Land organisierten Schuldiskussionen in Deutschkreutz und Eisenstadt würden jedenfalls auch von der SPÖ besetzt, so Winkler. "Ja, es wird jemand aus der SPÖ anwesend sein."

Demokratieoffensive pausiert im Jänner

Winkler bekam am Freitag Schützenhilfe von Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ), die auf die Demokratieoffensive des Landes verwies. Diese soll "die Menschen dazu bewegen, sich zu informieren, sich eine Meinung zu bilden und auf dieser Basis ihr Wahlrecht zu nutzen." Die Demokratieoffensive werde von allen Parteien getragen "und es herrscht Einigkeit, dass sie nicht für den Wahlkampf ausgenutzt werden darf", so Dunst. Deshalb werde die Offensive im Jänner quasi pausieren und nach der Wahl wieder aufgenommen – unter anderem dann mit einem Chatroom, in dem Jugendliche Fragen an Politiker stellen können sollen.

Kettenhummer: "Unwahre Behauptungen"

Wenige Stunden nachdem Bildungslandesrätin Daniela Winkler am Freitag vor die Medien trat, um Stellung zur Causa zu nehmen, forderte AHS-Landesschulsprecher Pascal Kettenhummer eine "Entschuldigung und öffentliche Klarstellung" von Winkler.
„Hier werden von Landesrätin Winkler bewusst unwahre Behauptungen verbreitet, in der Hoffnung ihre Entscheidung auch nur irgendwie begründen zu können", behauptet Kettenhummer in einer Aussendung und fügte dieser auch eine Chronologie der Ereignisse an, um "Klarheit zu schaffen und die Wahrheit ans Licht zu bringen".

ÖVP pflichtet Kettenhummer bei

Auch ÖVP-Bildungssprecher Christian Sagartz reagiert mit scharfer Kritik: „Diese Debatte erreicht einen neuen Tiefpunkt. Winkler verbreitet hier bewusst die Unwahrheit, um noch irgendwie ihr Gesicht zu wahren.“
Bei einem zweiten Konzept, das von der Landesschülervertretung (LSV) vorgelegt worden sei, soll es niemals um Kosten von 70.000 Euro gegangen sein. „Winkler verbreitet hier absichtlich die Unwahrheit und versucht die Vertretung der burgenländischen Schülerinnen und Schüler in ein schlechtes Licht zu rücken. Das zweite Konzept der LSV wurde gemeinsam mit der Bildungsdirektion und dem Büro Winkler abgesegnet und dann plötzlich wieder abgesagt. Nach Kritik der Schüler, Eltern- und Lehrervertreter versucht Winkler nun bewusst mit irgendwelchen haltlosen Anschuldigungen ihr Gesicht zu wahren“, so Sagartz.

Grünen: "Falsche Argumente werden durch Wiederholung nicht besser"

Grünen-Spitzenkandidatin Regina Petrik müsse nach der neuerlichen Rechtfertigung für die Absage der Schuldiskussionen "den Kopf schütteln": "Jetzt auf einmal sind dem Land die Kosten zu hoch? Das ganze Jahr über wird eine Imagekampagne nach der anderen von der Landesregierung gestartet – zuletzt 60.000 Euro für die Bauabteilung – aber für eine Schuldiskussion ist kein Geld mehr da?", wundert sich Petrik.
Zu meinen, Schuldiskussionen sollten immer, aber nicht vor Wahlen abgehalten werden, sei "angesichts der Tatsache, dass diese nie, aber bislang immer vor Wahlen abgehalten wurden, völlig unglaubwürdig". Gerade vor Wahlen sei das politische Interesse der Jugendlichen besonders hoch. "Winkler ist bei ihrer Entscheidung von Angst und nicht von Hausverstand geleitet", so Petrik.

NEOS: "Scheinheilige Ausrede"

Die NEOS Burgenland meinen "Schuldiskussionen aufgrund von Kosten in Höhe von 70.000 Euro abzusagen, ist nicht mehr als eine scheinheilige Ausrede von Bildungsrätin Daniela Winkler". Schließlich hätte auch gemeinsam nach einer kostengünstigeren Lösung gesucht werden können. "Außerdem sind wir überzeugt, dass 70.000 Euro schon für weitaus weniger wichtige Projekte ausgegeben wurden, als für Initiativen zur Förderung von Beteiligung an Politik und Demokratie junger Menschen“, kritisiert NEOS Listenzweite Julia Kernbichler. 
Die NEOS selbst würden nun neben der bereits angekündigten Schuldiskussion in Eisenstadt auch eine zweite am 8. Jänner in Pinkafeld planen. Außerdem überlege man aufgrund des großen Interesses noch weitere zu organisieren.