Weitere Infokampagne

Vorerst keine Baulandmobilisierungsabgabe geplant

Das Land Burgenland werde vorerst keine Baulandmobilisierungsabgabe einheben, wie kürzlich bekannt gegeben wurde. Eine neue Kampagne soll die Bevölkerung über das Vorhaben informieren, danach sollen Bescheide ausgeschickt werden.

BURGENLAND. „In den letzten Monaten wurden 187 Baulandmobilisierungsvereinbarungen abgeschlossen. Gemeinden können dadurch auf unbebaute Baugründe zugreifen und diese bauwilligen jungen Familien zur Verfügung stellen“, betonte Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner. Die Initiative basiert auf einer Novellierung des Raumplanungsgesetzes und gelte zunächst für Bauland, welches nicht bebaut ist und auch nicht als Wertanlange dienen könne. Hierbei gibt es darüber hinaus die verschiedensten Ausnahmen, nicht alle müssen diese Abgabe zahlen, wie Dorner erklärt. Das Vorhaben wird nun vorerst verschoben, eine neue Infokampagne für das gesamte Burgenland ist nun in Planung.

Die weiteren Schritte

Seitens des Landes wurde in den letzten Monaten im Zuge einer Info-Tour durch alle Bezirke und mittels mehrerer Info-Schreiben (zuerst an alle Bürger, dann an mögliche Betroffene) detailliert auf die Baulandmobilisierungsmaßnahmen und eine etwaig fällige Abgabe aufmerksam gemacht. Ende letzten Jahres wurden knapp 23.000 potentiell abgabenpflichtigePersonenangeschrieben und um Rückmeldung gebeten. „Wir haben die vorgegebenen Fristen aber bewusst flexibel gehandhabt, weil es sich um ein neues Gesetz handelt und wir allen Angeschriebenen die Möglichkeit geben wollen, Ausnahmen geltend zu machen“, erläutert der Hauptreferatsleiter der Landesplanung, Peter Zinggl. Da es in viel Fällen keineRückmeldungen gab (über ein Drittel haben nicht zurückgeschrieben), wird es eine weitere Informationsoffensive geben und es werden jetzt keine Bescheide ausgeschickt, kündigte Landesrat Dorner an.

Konkret ist vorgesehen, dass potentiell Abgabepflichtige, die bisher keine Rückmeldung gegeben haben (ca. 8.500 Personen), mittels RSB-Briefes angeschrieben werden. Das Gleiche gelte auch für potentiell Abgabenpflichtige, die eine rechtlich ungültige bzw. nicht zu berücksichtigende Ausnahme unvollständig eingemeldet haben (ca. 3.000 Personen). Beigelegt ist ein Schreiben zur Erläuterung der neuerlichen Aussendung. Angeführt werden Möglichkeiten zu einem persönlichen telefonischen Beratungstermin oder einem persönlichen Beratungstermin vor Ort auf der jeweiligen BH – in beiden Fällen mit einer Expertin oder einem Experten des Landes. Aufgrund der Vielzahl erforderlicher Schreiben werde die Aussendung in den nächsten Monaten Schritt für Schritt erfolgen, so Raumplanungsexperte Zinggl.

Kritik von ÖVP und FPÖ

Das Vorhaben der Baulandmobilisierungsmaßnahmen stößt in der heimischen Politik immer wieder auf Gegenwind. Kritik gibt es zunächst von der ÖVP, diese spricht sich für eine komplette Abschaffung der Maßnahmen aus. „Einmal mehr beweist die SPÖ-Alleinregierung, dass die Baulandsteuer sofort abgeschafft werden muss. Seit der Einführung musste immer wieder am Gesetz herumgedoktert werden, an der Abzocke der fleißigen Burgenländerinnen und Burgenländer hat es aber nichts geändert. Doskozil ist mit der Baulandsteuer in einer politischen Sackgasse gelandet. Mit der jetzigen Aktion die Einhebung zu verschieben, möchte er sich über die kommende Landtagswahl im Jänner retten. Anstatt aber die Notbremse zu ziehen und die Baulandsteuer abzuschaffen, hält Doskozil an seiner ideologischen Abzocke fest. Hier braucht es endlich einen Richtungswechsel“, so ÖVP-Chef Christian Sagartz.

Auch die FPÖ fordert die "sofortige Abschaffung der Zwangsgebühren auf Privateigentum". Jede zusätzliche Belastung der Burgenländer in Zeiten wie diesen sei klar abzulehnen. "Landeshauptmann Doskozil agiert hier einfach nicht gerecht und nicht fair. Es ist an der Zeit das System Doskozil zu brechen um die Enteignungsphantasien der SPÖ-Alleinregierung zu stoppen“, sagt LAbg. Markus Wiesler.

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