Budgetlandtag

Zweitägige Debatte um Burgenlands Budget

Das Landesbudget 2026 im Burgenland – im Vorjahr angestiegene Schulden, neuerliche Dahrlehenaufnahmen und der Verkauf von Wohnbaudarlehen, um das Landesbudget wieder aufzustocken, führen zu hitzigen Diskussionen im Landtag. Zwei Tage wurden im Burgenland für die Budgetdebatten anberaumt – MeinBezirk berichtet. 

BURGENLAND. Nachdem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bereits Ende November seine Budgetrede gehalten hat, wird das anberaumte Budget nun im Rahmen einer zweitägigen Landtagssitzung diskutiert und anschließend beschlossen werden.

Während die Opposition bereits im Vorfeld zum Budgetlandtag vor einem "endgültigen finanziellen Ruin" der Gemeinden warnte, wirft die SPÖ der FPÖ und ÖVP vor, "Horrormärchen" in Bezug auf das Budget zu erzählen und spricht von einem "sachlichen Budget in herausfordernden Zeiten". Der Budgetlandtag startet am Mittwochvormittag und soll mit dem Budget-Beschluss am Donnerstag enden. 

Burgenland: Wie steht es um die Landesfinanzen? 

Doch wie steht es tatsächlich um die finanzielle Lage des Burgenlands? MeinBezirk hat die wichtigsten Fakten und Zahlen rund um das anberaumte Landesbudget 2026 und Burgenlands Pläne bis 2028 für dich zusammengefasst. 

Nicht zuletzt aufgrund der angespannten Finanzlage im Burgenland reichten die Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ im Burgenland bei der vergangenen Sondersitzung des Landtages einen Misstrauensantrag gegen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ein, der mehrheitlich abgelehnt wurde. Doskozil selbst betonte, dass auch das Burgenland in den kommenden Jahren sparen müsse – einzige Ausnahme bleiben die Spitäler. Ein Haushaltsstabilisierungsgesetz soll die Finanzen zudem im Burgenland stabilisieren und eine weitere Verschuldung des Landes eingrenzen. 

Landesbudget: Schneemann zu Gemeindefinanzen

Landesrat Leonhard Schneemann stellt sich am Mittwochvormittag den Fragen der Landtagsabgeordneten. Erstes Thema der Budgetdebatten: Die Gemeindefinanzen im Burgenland. Für Schneemann ist klar: Auch die burgenländischen Kommunen leiden unter den aktuellen Teuerungen und „Preis-Explosionen“. Das Land unterstütze die Gemeinden jedoch bestmöglich – für das kommende Jahr werden etwa 360 Millionen Euro an Ertragsanteilen erwartet. Gleichzeitig seien aber auch die Gemeinden selbst gefordert, betont der Landesrat, etwa durch das Ausschöpfen vorhandener Einsparungspotenziale. 

7,6 Prozent der Ertragsanteile führen die Gemeinden in Form der Landesumlage an das Land ab, hinzu kommen weitere Gemeindebeiträge. Kritik kommt von der Opposition, die diese Abgaben als zu hohe finanzielle Belastung für die Kommunen bewertet. Grünen-Abgeordneter Wolfgang Spitzmüller hakt nach: „Wäre es dann nicht sinnvoll, die Landesumlage einfach auszusetzen?“ Schneemann erklärt, dass dies grundsätzlich möglich wäre, jedoch zugleich spürbare Einbußen bei den Leistungen des Landes an die Gemeinden zur Folge hätte. 

Schneemann erklärt, derzeit gibt es 36 Konsolidierungsgemeinden. Durch die Gemeindefonds sollen Kommunen unterstützt werden, wo die Konsolidierung nicht ausreichend gegriffen hat. Bis dato musste noch keine Gemeinde um Mittel aus diesem Fonds anfragen, so Schneemann. Bernd Strobl, ÖVP, kritisiert: "Knapp 40 Millionen Euro weniger gehen 2026 vom Land an die Gemeinden zurück". Schneemann erklärt, es werde eine Arbeitsgruppe geben, um mit dem Städtebund und Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinden über die finanziellen Herausforderungen der Kommunen zu sprechen. 

Nach Ablauf der Zeit beendet Landespräsidentin Astrid Eisenkopf die aktuelle Fragestunde und geht somit zum Tagesordnungspunkt zwei über. 

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