rot-blaue Koalition

Selbstverständlich hat der offene Brief von Norbert Darabos an seine Sozialreferenten-Kollegen nur Symbolcharakter. Seiner Bitte, für die Fortführung der „Aktion 20.000“ einzutreten, werden vielleicht die grünen und roten Soziallandesräte folgen. Kurz und Strache werden sich davon aber nur wenig beeindrucken lassen. Obwohl es natürlich Sinn machen würde, das Projekt zumindest bis zum geplanten Förderende – Ende Juni 2019 – laufen zu lassen und dann einer endgültigen Evaluierung zu unterziehen....

SPÖ-Landesgeschäftsführer über die Zukunft der Sozialdemokratie EISENSTADT. In welche Richtung soll die Sozialdemokratie nach der Nationalratswahl gehen? Für Christian Dax, Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland, steht eines fest: Der Richtungsstreit zwischen Wien und dem Burgenland muss endlich aufhören. „Wir müssen auch unseren Weg überdenken“ „Ich bin mir sicher, dass der Wiener Weg nicht der richtige ist. Aber gleichzeitig müssen wir auch unseren Weg überdenken. Wir müssen einen Mittelweg...

Interview mit Hans Peter Doskozil, SPÖ Burgenland-Spitzenkandidat für die Nationalratswahl. Man hat den Eindruck, dass Migration und Sicherheit die beherrschenden Themen im Wahlkampf sind… HANS PETER DOSKOZIL: Das stimmt und ich bin immer ein wenig kritisch, wenn man versucht, Sicherheit in die politischen Kategorien ,links‘ oder ,rechts‘ einzuordnen. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis für jeden Menschen. Wenn keine Sicherheit besteht, hat vieles in unserem Leben keinen Wert. Und daher ist es...

Interview mit Norbert Hofer, Spitzenkandidat der FPÖ Burgenland für die Nationalratswahl. Das Asyl- und Zuwanderungsthema wurde zunehmend von Sebastian Kurz besetzt. Ein Problem für die FPÖ? NORBERT HOFER: Ich glaube nicht, weil wir die Themenführerschaft haben. Wo liegen bei diesem Thema die Unterschiede? Sebastian Kurz spricht darüber, die anderen werden es tun. Kurz ist das längst amtierende Regierungsmitglied und hat alle Zeit der Welt gehabt, um das, was er jetzt sagt, umzusetzen. Und im...

LHStv. Johann Tschürtz über die FPÖ als Regierungspartei und die Ziele für die Gemeinderatswahl. Die FPÖ Burgenland sitzt nun eineinhalb Jahre in der Regierung. Wie oft mussten Sie Positionen aus der Oppositionszeit revidieren, um auf Regierungslinie zu bleiben? JOHANN TSCHÜRTZ: Man muss natürlich in der Regierung Kompromisse eingehen. In der Opposition argumentiert man etwas geradliniger und schärfer. Aber vieles, was wir in der Oppositionszeit gefordert haben, tritt ja nun ein – etwa die...

BEZIRK. Am 9. Juli 2015 wurde die rot-blaue Regierung Burgenlands angelobt. Demnach wurde das SPÖ-FPÖ Koalitionsteam vor kurzem 100 Tage alt. Was konnte die Regierung in diesen 100 Tagen bewirken? Und vor allem, was hat sie bis jetzt verabsäumt? Die Bezirksblätter baten die Regierungs- und Oppositionsparteien um eine Zwischenbilanz. 30 neue Gesetze Wenig verwunderlich zeigt man sich auf Seiten der SPÖ bis dato mehr als zufrieden mit den vergangenen 100 Tagen. "Die neue Koalition zeichnet sich...

Landeshauptmann reagiert damit auf einen Antrag auf Ausschluss EISENSTADT. „Ich möchte als Person Hans Niessl dem Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer/innen keinesfalls ein Dorn im Auge sein und werde daher meine persönlichen Konsequenzen daraus ziehen. Ich komme dem Antrag, mich vom Bund Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer/innen auszuschließen zuvor und trete mit sofortiger Wirkung freiwillig aus“ – so die schriftliche Mitteilung des Landeshauptmannes über seinen Austritt. Gegen...

Die ehemalige SPÖ-Abgeordnete Gabriele Arenberger protestiert in einem offenen Brief an den Landeshauptmann gegen die rot-blaue Koalition. Gabriele Arenberger ist Vorsitzende des Vereins „Die Treppe – betreutes Wohnen“, der das Frauenhaus und das Sozialhaus Burgenland betreibt. Von 2000 bis 2008 saß sie Abgeordnete der SPÖ im Landtag. Nach langem Überlegen hat sie sich entschlossen, in einem offenen Brief an Landeshauptmann Hans Niessl ihre Kritik am rot-blauen Bündnis im Burgenland sowie am...

Am 11. Juni 2015 wurde zum Marsch gegen die Rot-Blaue Landesregierung unter Hans Niessl aufgerufen. Organisiert vom Bündnis "Offensive gegen Rechts" diente dieser Aufmarsch, der Mobilisierung für die Großdemonstration am 4. Juli 2015. Seit den heurigen Landtagswahlen ist die Stimmung in Österreich sehr angespannt. Dass SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl abrupt mit der FPÖ eine Koalition bildete machte es nicht besser. -Dies nahm das Bündnis "Offensive gegen Rechts" zum Anlass, um eine...

Für den Bundeskanzler kommt eine SPÖ-FPÖ-Koalition auf Bundesebene nicht in Frage Nach der rot-blauen Einigung im Burgenland bekräftigt Bundeskanzler Werner Faymann: „Diese Konstellation kommt für die Bundespartei nicht in Frage. Meine Haltung dazu ist klar: Mit mir nicht." Der Beschluss der burgenländischen SPÖ auf Landesebene, eine Koalition mit der Freiheitlichen Partei einzugehen, entspricht der vor der Wahl als Möglichkeit angekündigten Vorgangsweise. Verantwortung in den Bundesländern...

Nur wenige Stunden nach den Sondierungsgesprächen laden LH Hans Niessl und FPÖ-Landesparteiobmann Johann Tschürtz die Presse zu einer „gemeinsamen Erklärung“ ein. Wird bereits zwei Tage nach der Landtagswahl die rot-blaue Koalition verkündet? Bericht von der Pressekonferenz folgt!